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Eine fehlte

Am Freitag haben Bund und Länder erneut über das FH-Personalprogramm verhandelt. Was sich ausgerechnet aus personellen Gründen als nicht ganz einfach herausstellte.

ES MUSS EINE interessante Staatssekretärs-Arbeitsgruppe gewesen sein am Freitag, so ganz ohne BMBF-Staatssekretärin. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern hatte eingeladen zu der turnusmäßigen Sitzung, zentraler Programmpunkt sollte das FH-Personalprogramm werden. Mehr noch: Eigentlich hatten sich die Staatssekretäre bei ihrem vorigen Treffen Ende Juni vorgenommen, das Thema möglichst abzuräumen, weil sie sich von September an auf Hochschulpakt und den Qualitätspakt Lehre konzentrieren wollen.

 

Doch Ende Juni wusste die BMBF-Verhandlungsführerin Cornelia Quennet-Thielen noch nicht, dass Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sie nur drei Wochen später aus ihrem Amt als Staatssekretärin und Amtschefin entlassen würde. Ohne direkt einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu benennen. Ende der Woche kehrt Karliczek aus dem Urlaub zurück: Am Samstag ist Tag der Offenen Tür der Bundesregierung, die Ministerin empfängt im BMBF. Es wird erwartet, dass sie in Kürze dann auch, was ihre Staatssekretärs-Pläne angeht, Offenheit demonstrieren wird. Intern kursieren bereits erste Namen.

 

Gut, dass Karliczek mit ihrem persönlichen Projekt Personalgewinnung vorankommt, denn beim gleichnamigen FH-Programm fehlte dem Bund am Freitag eine Staatssekretärin, die den Sack hätte zumachen können. Zwar kann sich der Verhandlungsstand, den der Leiter der BMBF-Strategieabteilung Matthias Graf von Kielmansegg mit den Landes-Staatssekretären verabredete, sehen lassen. Doch fungierte von Kielmansegg sozusagen nur als Vertreter des Vertreters, da der eigentlich zuständige Abteilungsleiter ebenfalls im lange geplanten Urlaub war. 

 

Im Protokoll der GWK-Sitzung dürften trotzdem fast alle zuletzt noch strittigen Punkte als abgehakt verzeichnet sein, sogar bei der bislang komplett offenen Finanzierung gibt es Fortschritte. Die Länder, die den FH-Pakt ursprünglich mit einer Milliarde dotieren wollten – analog zum universitären Tenure-Track-Programm – gaben am Freitag zu verstehen, dass sie auch mit weniger einverstanden wären. Der Bund legte umgekehrt noch ein wenig drauf, so dass sich das Programmvolumen voraussichtlich bei 500 bis 700 Millionen Euro einpendeln dürfte. Es bleibt allerdings noch ein großes Aber: Der Bund will von der Summe nur 50 Prozent zahlen, die Länder offiziell gar nichts. Selbst intern planen die Länder offenbar gerade mal mit einer finanziellen Beteiligung von zehn Prozent. 

 

Einig ist man sich dafür jetzt bei der Laufzeit der Förderung: zwei Wettbewerbsrunden von jeweils sechs Jahren, wobei die zweite der ersten im Abstand von anderthalb Jahren folgt. Gefördert werden die aussichtsreichsten Anträge, und ähnlich wie etwa beim Tenure-Track-Programm soll es zwar einerseits feste Länderquoten geben, andererseits sollen in einem zweiten Schritt auch die Hochschulen anderer Bundesländer zum Zuge kommen, wenn die Hochschulen eines Landes nicht genug förderfähige Anträge hinbekommen. Auf den Bund zubewegt haben sich die Länder bei der vom BMBF gewünschten freiwilligen Konzeptphase, die dem Wettbewerb vorgeschaltet werden soll – vorausgesetzt, das BMBF kann nachweisen, dass die Konzeptphase die Mittelvergabe wirklich nicht verzögert. 

 

Was die nichtstaatlichen Hochschulen enttäuschen dürfte: Der Bund scheint jetzt bereit zu sein, sie mit Ausnahme der staatlich refinanzierten allesamt von der Förderung auszuschließen, und schwenkt damit auf die Linie der Länder ein. Warum solle man privaten Unternehmen mit staatlichen Mitteln dabei helfen, ihre Personalprobleme zu beheben, argumentierten die schon länger. Der Bund wollte eigentlich differenzieren zwischen gewinnorientierten und gemeinnützigen Hochschulen.

 

Auf dem Papier ist man der endgültigen Bund-Länder-Vereinbarung also schon recht nahe, nur fragen sich viele Landes-Staatssekretäre: Was ist das Ergebnis wert, solange es nicht von einem BMBF-Amtschef oder einer Amtschefin abgesegnet wurde? So hängt der Pakt weiter in der Luft. Ein Beinbruch ist das (noch) nicht – zumal die Länder ja selbst bei ihrem Anteil noch aus den Puschen kommen müssen. 

 

Zu viele GWK-Staatssekretärsrunden ohne BMBF-Staatssekretär(in) sollte es in den nächsten Monaten trotzdem nicht geben. Sonst platzt der ohnehin schon auf Kante genähte Verhandlungszeitplan endgültig. Ministerin Karliczek weiß das. Mal schauen, welchen Namen sie aus dem Urlaub mitbringt. 

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Kommentare: 1
  • #1

    Igor Ivanov (Freitag, 24 August 2018 14:29)

    "Im Protokoll der GWK-Sitzung dürften trotzdem fast alle zuletzt noch strittigen Punkte als abgehakt verzeichnet sein [...]"

    Ist dieses Protokoll öffentlich einsehbar?