Neuer Name, noch viel Arbeit

HEUTE treffen sich wieder die Staatssekretäre von Bund und Länder in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK). Im Augenblick diskutieren sie im Monatsrhythmus die Nachfolge der großen Wissenschaftspakte.

Auch diesmal stehen bei Hochschulpakt und Qualitätspakt Lehre noch keine Vorentscheidungen an, doch die Verhandlungspositionen werden allmählich präziser. Im September war Georg Schütte erstmals als zuständiger BMBF-Staatssekretär dabei, und an ein paar Stellen immerhin war man sich schon einig.

Erstens: Der Hochschulpakt (der wohl einen neuen Namen bekommen wird, um den Neuanfang zu verdeutlichen – welcher Name, ist offen) soll zu mehr Dauermitteln für die Hochschulen führen, die diese auch in mehr Dauerstellen umsetzen dürfen.

Zweitens: Der bisher einzige Indikator "zusätzliche Studienanfänger" hat ausgedient. Um künftig neben dem Erhalt der vorhandenen Kapazitäten die Studienqualität zu betonen, soll es einen "Mischindikator" geben, der aus einer Reihe von Parametern bestehen soll. Welche das sind, muss noch festgelegt werden. Hier sind die Länder schon fleißig am Rechnen, welche Kombination von Parametern zu welchen finanziellen Folgen führt. Entscheidend aus Sicht der Länder: Die Verschiebungen gegenüber dem Status-Quo dürfen nicht zu heftig und nicht zu plötzlich ausfallen. Eine Übergangsphase und mögliche Kappungsgrenzen für die Gewinne und Verluste sind im Gespräch.

Drittens: Der Bund will so viel Geld in den Hochschulpakt stecken wie bislang (rund 1,9 Milliarden Euro) – wenn die Länder wirklich, das heißt: nachprüfbar, den gleichen Betrag obendrauf legen. Die Länder lehnen das in der Form ab und verweisen auf das, was sie bereits geleistet haben. Darüber hinaus fordern die Länder eine Aufstockung auf etwa 2,2 Milliarden Euro seitens des Bundes und eine jährliche Steigerung ähnlich wie beim Pakt für Forschung und Innovation. Das wiederum will der Bund nicht.

Viertens: Der Bund fordert mehr Transparenz in der Hochschulfinanzierung, und die Länder sind hier bereits für neue Formen des "Berichtswesens": Das ist bemerkens- und, wenn es umgesetzt werden sollte, wäre es wirklich lobenswert.

Und die Streitpunkte? Viele. Neben der Frage der jährlichen Steigerung ("Dynamisierung") ist zum Beispiel offen, ob private Hochschulen an den künftigen Paktmitteln beteiligt werden sollen (Bund sagt: eher ja. Länder sagen: eher nein). Und der Bund will zusätzlich zur Rahmenvertrag mit allen 16 Ländern eigene Zielvereinbarungen abschließen; die meisten Länder lehnen das bislang offenbar ab. Geklärt werden muss auch, ob sich die Bundeszahlungen an die Länder künftig jedes Jahr in Abhängigkeit von den Indikatoren ändern oder, was die Länder fordern, nur alle sieben Jahre.

In ihrer heutigen Sitzung wollen die Staatssekretäre verschiedene Indikatorenmodelle diskutieren und vielleicht auch schon Vorschläge "zur Einführung eines Monitorings“. 

Und was ist mit dem FH-Programm?

Abgesehen von Hochschulpakt und QPL: Wann Bund und Länder wohl beim Personalprogramm für die Fachhochschulen den Sack zu machen? Das liegt seit Monaten fast fertig auf Halde. Nachdem nun Georg Schütte die Bundesseite in den Verhandlungen vertritt, ist das eigentlich nicht mehr einzusehen. Noch ein Thema für die heutige Sitzung.