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Es sieht gut aus

Die Einigung im Vermittlungsausschuss dürfte heute gelingen. Eine Analyse.

DASS EINE EINIGUNG im Vermittlungsausschuss möglicherweise bevorsteht, hatte ich bereits vergangene Woche berichtet. Heute Abend um 19 Uhr ist es soweit, dann treffen sich die Vertreter von Bund und Ländern wieder im Bundesratsgebäude an der Leipziger Straße.

 

Ich habe in den vergangenen Tagen mit vielen Vertretern der Landesregierungen und Bundestagsfraktionen gesprochen, und der Optimismus ist seit vergangener Woche sogar noch gewachsen. Allein die Tatsache, dass die Sitzung heute Abend stattfinden und nicht erneut verschoben wird, deutet auf Abschluss hin. Außerdem waren sich viele meiner Gesprächspartner einig, dass es nicht vermittelbar wäre, wenn die Konsenslinie, die die dafür eingesetzte Arbeitsgruppe vergangene Woche vorgelegt hat, im Vermittlungsausschuss so einfach unterginge. 

 

Am Ende wird es vor allem auf das Abstimmungsverhalten der sogenannten fünf Sperrminoritätsländer ankommen und auf die Bereitschaft der Grünen und der FDP im Bundestag, den Kompromiss mitzutragen.

 

Zwar hatten alle Bundesländer den vom Bundestag Ende November beschlossenen Wortlaut des Grundgesetz-Artikels 104 abgelehnt, doch nur die fünf (Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen) hatten grundsätzliche Sorgen um den Bildungsföderalismus angemeldet. Solange alle anderen Länder dem AG-Vorschlag zustimmen, wonach es aussieht, würde es heute Abend reichen, wenn nur eines der fünf aus der Gruppe ausscheren würde. 

 

Vor allem zwei Politikeräußerungen werte ich als wichtiges Signal. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, der auch Mitglied im Vermittlungsausschuss ist, sagte der Frankfurter Rundschau, er sei "zuversichtlich, dass der Vermittlungsausschuss am Mittwoch

eine gute Lösung findet." Das ist insofern bemerkenswert, weil Buschmann vor wenigen Tagen seine FDP-Abgeordnetenkollegen noch intern vor zu viel Optimismus gewarnt hatte. Grüne und FDP hatten sich vor allem daran gestört, dass im Konsensvorschlag die Wendung "zur Sicherstellung der Qualität im Bildungswesen" nicht mehr enthalten war und unklar schien, ob zum Beispiel beim Digitalpakt auch IT-Personal und Lehrerfortbildungen mit dem Bundesgeld bezahlt werden dürfte. Jetzt gibt Buschmann zu Protokoll, sein Eindruck sei, "dass FDP und Grüne für dieses  Ziel in den Verhandlungen erfolgreich werben konnten." Mal sehen, ob und wie sich die AG-Formulierung an dieser Stelle noch einmal ändert.

 

Zweitens sprach auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Süddeutschen Zeitung heute von einem "guten Kompromiss. Eigentlich steht einer Einigung nichts mehr im Weg." Schon die Zustimmung Bayerns würde, siehe oben, reichen. Aber auch die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen äußerten sich ähnlich.

 

Wie gesagt: Um 19 Uhr geht es los. Mal gucken, ob Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Hermann Gröhe (CDU), die Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, schon rechtzeitig zur Tagesschau vor die Presse treten. Angesichts der zahlreichen demonstrativen Statements vorab wäre alles Andere als eine Einigung die eigentliche Überraschung.

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