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In ihrem Protest gegen die drohenden Haushaltskürzungen gibt sich Bildungsministerin Karliczek kämpferisch – endlich.

 

IHR BLEIBT NUR noch die Flucht nach vorn. Das scheint Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) begriffen zu haben. 

 

Der Druck, unter dem sie stand, war schon vor Olaf Scholz’ Haushalts-Eckpunkten groß: Projekte mit zähem Anlauf (Digitalpakt, Agentur für Sprunginnovationen); eine BAföG-Reform, die viel Geld kosten wird, aber ihr trotzdem bislang fast nur Kritik brachte; Kommunikationsprobleme mit den eigenen Fraktionskollegen (eine 25-Prozent-Betriebsmittelsperre für Helmholtz). Nicht zu vergessen eine Kette unglücklicher Äußerungen in Interviews von vermeintlich fehlenden Studien zu Regenbogenfamilien bis hin zum christlichen Menschenbild, dem die Forschung zu folgen habe.  

 

Und nun noch der Plan von SPD-Finanzminister Scholz, den Haushalt von Karliczeks Ministerium 2020 um 533 Millionen Euro zu verkleinern. Was einer Kürzung von fast drei Prozent gegenüber dem laufenden Jahr entsprechen würde. Und das, während der Bundeshaushalt Scholz’ Eckpunkten zufolge insgesamt um immer noch 1,7 Prozent wachsen soll, trotz des wirtschaftlichen Abschwungs. 

 

Dass Scholz es auch auf ihr Geld abgesehen hat, deutete sich für Karliczek schon seit einer Weile an, vergangene Woche sickerten erste Zahlen durch, die Details erläuterte der Vizekanzler dann in den sogenannten Chefgesprächen. Man kann sich vorstellen, wie sie im BMBF diskutiert haben, wie die Ministerin reagieren soll. Soll sie jetzt schon öffentlich auf die Barrikaden? Oder exponiert sie das zu sehr? Könnte Schweigen die bessere Strategie sein, gerade weil ja die Äußerungen, die sie den vergangen Monaten von sich gab, immer wieder zu Irritationen führten?

 

Anja Karliczek hat sich richtig entschieden. Der Nachrichtenagentur dpa sagte sie: "Gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen habe ich heute

deutlich gemacht, dass wir gerade in Zeiten knapper werdender Kassen Prioritäten setzen müssen." Diese Priorität müsse den Zukunftsinvestitionen in Innovation, Bildung und Forschung gelten. Bisher seien nicht mehr und nicht weniger als die Eckpunkte für den Haushalt beschlossen worden, fügte Karliczek hinzu. "Der Regierungsentwurf für den Haushalt kommt im Sommer. Bis dahin setze ich mich weiter für Zukunftsinvestitionen ein."

 

Das ist eine Ansage. Mehr noch: Es ist die Ansage, auf die die Wissenschaftsszene seit Monaten gewartet hat. Wann fängt sie an zu kämpfen?, fragten viele, auch in ihrer eigenen Partei, hinter vorgehaltener Hand. Wann hört sie auf, sich selbst klein zu machen und von anderen klein machen zu lassen? 

 

Zu den "Zukunftsinvestitionen"

das Zukunftsnarrativ erzählen

 

Der Kampf, den Karliczek nun führen muss und zu dem sie offenbar bereit ist, geht über den Protest gegen den Finanzminister hinaus, auch wenn der in den kommenden Monaten zentral bleiben und die 47-Jährige zu noch schärferem Widerspruch herausfordern dürfte. Was jetzt von Karliczek kommen muss, ist auch ein Kampf der Ideen. Einfach nur eine Rücknahme der Kürzungen zu fordern, wird nicht reichen. Sie muss auch sagen, warum. Sie muss zu den "Zukunftsinvestionen" das Zukunftsnarrativ liefern, und das erzählt sich über die großen Ideen für die großen Würfe. Können die Wissenschaftspakte, die Anfang Mai verabschiedet werden sollen, solche großen Würfe werden? Sicher nicht, wenn sie als bloßes "Weiter so" daherkommen. 

 

Glücklicherweise machen die jüngsten Vorschläge zum Hochschulpakt aus Karliczeks Ministerium in ihrer Forschheit Hoffnung. Doch wie demgegenüber der Pakt für Forschung und Innovation (PFI), der die außeruniversitären Forschungseinrichtungen finanziert, künftig ausgestaltet sein soll, liegt abgesehen von ein paar Schlagwörtern ("zurück zu bewährten Finanzierungsschlüsseln", "Strategieraum") auch für die Länder noch ziemlich im Dunkeln. Und auch der PFI soll Anfang Mai verabredet werden.

 

Kämpfen muss Karliczek zudem gegen die Art und Weise, wie sie mittlerweile fast überall abgestempelt wird. Ja, die Interviews zu den Regenbogenfamilien oder zu 5G ("Nicht an jeder Milchkanne") waren schwach und werden ihr bis zum Ende ihrer Amtszeit vorgehalten werden, aber will sie sich dadurch definieren lassen? 

 

Ihr in einem SPIEGEL-Interview gefallener Satz zum BAföG zum Beispiel. Man müsse ja nicht in die teuersten Städte gehen, es gebe hervorragende Hochschulen in Gegenden, in denen das Wohnen nicht so teuer sei: Man kann das anders sehen, man kann dem widersprechen. Aber der Skandal, den interessierte Kreise darin erkannt haben, ist Karliczeks Äußerung nicht. Sehr wohl hätte sie, nachdem der Shitstorm anlief, sich in den Wind stellen und gegenhalten können. Sie hätte sich Respekt verdient und eine womöglich spannende Debatte entfacht. 

 

Ähnlich war es bei ihrem genüsslich von der Heute Show herausgesuchten Statement: "Wir lassen uns von unserem christlichen Menschenbild leiten. Jeder technologische Fortschritt hat sich dahinter einzureihen." Sie sagte den Satz am 15. Februar im Bundestag, und laut stenografischem Protokoll gab es danach zunächst keinerlei Aufregung, kein Aufschrei der Opposition. Warum? Weil das Zitat im Zusammenhang nicht mehr völlig daneben ist, sondern lediglich ungeschickt. Und weil die Ministerin inhaltlich einen wichtigen Punkt setzte. Karliczeks Rede ging nämlich so weiter: "Wir sind überzeugt: Künstliche Intelligenz muss dem Menschen dienen.  Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte und individuelle Freiheit sind die Grundlagen unseres Zusammenlebens." 

 

Bloß nicht leise werden.
Sondern gegenhalten

 

Doch das ist die Rolle, in die Karliczek hineingeraten ist: Man sucht bei ihr erstmal nach den Fehlern. Eine Rolle, aus der es einen Ausweg gibt: Bloß nicht leise werden. Sondern gegenhalten. 

 

Bezeichnend irgendwie, dass selbst nun, da Karliczek sich fürs Kämpfen entschieden hat, das Signal bei einigen überhört wurde – vielleicht weil man es gar nicht mehr von ihr erwartete: Die FAZ schreibt heute, die Ministerin schweige bislang. Nein, das tut sie eben nicht.

 

Und so kann, so muss der Angriff auf den BMBF-Haushalt der Wendepunkt für Karliczek werden. Und die Chancen in diesem Kampf stehen nicht schlecht für die Bildungsministerin. Ein Teil der Kürzungen sind technischer Natur, sie haben mit auslaufenden Programmen (siehe oben) zu tun und neuen, deren Umfang erst in späteren Jahren wachsen wird.

 

Vor allem aber wird Karliczek beim Sturmlaufen gegen Scholz’ Eckpunkte einflussreiche Unterstützer finden: Deutscher Industrie- und Handelstag, der Bundesverband der Industrie, Wirtschaftsforscher und Bildungspolitiker formieren sich bereits. Auch CDU-Politiker wie der Bildungsexperte Stefan Kaufmann wenden sich öffentlich gegen die geplanten Kürzungen. "Investitionen in Bildung und Forschung – also die Grundlagen einer guten Zukunft unserer Gesellschaft – gegen Sozial- und Verteidigungsausgaben auszuspielen, das geht nicht", sagte Kaufmann per Pressemitteilung.  Beim Haushalt könne das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. "Mehr morgen, weniger gestern", so müsse die Devise lauten.  

 

Anja Karliczek hat die Flucht nach vorn angetreten. Gut so. Auf dieser Flucht wird sie das erste Mal seit längerem nicht allein sein.

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Kommentare: 1
  • #1

    Edith Riedel (Freitag, 22 März 2019 09:10)

    Zitat:
    "Vor allem aber wird Karliczek beim Sturmlaufen gegen Scholz’ Eckpunkte einflussreiche Unterstützer finden: Deutscher Industrie- und Handelstag, der Bundesverband der Industrie, Wirtschaftsforscher und Bildungspolitiker formieren sich bereits."
    Hoffentlich ziehen diese einflussreichen Unterstützer den Karren wieder aus dem Dreck, in den er ohne Not geriet. Der Verdienst von Frau Karliczek wäre das dann allerdings nicht...