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Und was nun?

Bund und Länder sind sich in den Hochschulpakt-Verhandlungen vor dem Wochenende nicht näher gekommen. Jetzt wird die Zeit knapp.

Der Hochschulpakt soll künftig wohl "Zukunftsvertrag: Studium und Lehre stärken" heißen, aber noch ist die Zukunft der Pakte unklar. Abbildung: Gerd Altmann / Pixabay - cco.

VOR DER SITZUNG herrschte die Hoffnung, danach die Ernüchterung: Bund und Länder sind sich in ihren Verhandlungen um die Zukunft der Wissenschaftspakte nicht näher gekommen. Im Gegenteil: Als die Staatssekretäre am Freitagabend nach rund zehnstündiger Runde auseinandergingen, berichteten mehrere Gesprächsteilnehmer, die Fronten in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) hätten sich noch zusätzlich verhärtet. Jetzt wird die Zeit knapp: In gut drei Wochen wollen die Minister von Bund und Ländern der Öffentlichkeit die künftige Architektur des Wissenschaftssystems präsentieren. 

 

Was war passiert? Mitte vergangener Woche hatte eine Abordnung der Länder Signale aus dem Ministerium von Anja Karliczek vernommen, die zumindest die große Länderrunde dann so interpretierte, dass beim zentralen Streitthema – Dynamisierung des Hochschulpakts – etwas gehen könnte. Nicht vom zweiten Jahr der neuen Laufzeit (2022) an, aber womöglich später: 2024 oder auch erst 2026. Woraufhin die Landesministerien bereits wieder fleißig rechneten, um ihre Verteilungsmodelle anzupassen, und die Stimmung unter den Ländern tendierte zu einem: Wird knapp, aber könnte man so machen.

 

Druck bekamen die GWK-Sondierer vor der Sitzung dann auch noch von 85 Hochschulratsvorsitzenden, die in einem Offenen Brief den Abschluss der Verhandlungen forderten. Und vor der Tür des Bundesbildungministeriums, in dem sich die Staatssekretäre treffen wollten, hatten sich Demonstranten angekündigt, um symbolisch auflaufende Arbeitsverträge zu präsentieren. 

 

Dann jedoch begann die Sitzung am Freitagmorgen, und die Botschaft von Karliczeks Staatssekretär Georg Schütte war unmissverständlich: Es werde beim Hochschulpakt keine Dynamisierung geben, also kein jährliches Plus. Weder 2022 noch 2024 oder 2026. 

 

Großzügiges Angebot oder 

Einstieg in einen Sparpakt?

 

Die Ländervertreter staunten. Das Wort von einem "Paradigmenwechsel" machte die Runde, das sei wohl der Einstieg in einen Sparpakt, denn die Inflation werde ja zu einem fortlaufenden Substanzverlust führen.

 

Das BMBF hielt gegen: Der Bund habe entgegen der Wahrnehmung der Länder nie von einer Dynamisierung gesprochen. Die Länder sollten anerkennen, dass schon eine jährliche Zahlung von 1,88 Milliarden Euro von 2021 eine enorme Leistung des Bundes bedeute. Schließlich überweise der Bund 2020 voraussichtlich nur 1,73 Milliarden, der Sprung auf die im Raum stehenden 1,88 Milliarden bedeute also eine Steigerung von 150 Millionen – womit die Dynamisierung (der Bund will das Wort gar nicht, sondern spricht von "Substanzerhalt") für die ersten Jahre im Grunde schon vorweggenommen sei. 



Wobei die Länder anders rechnen: Sie verweisen auf den langjährigen Durchschnitt der Bundesüberweisungen, und der liege bei über 1,9 Milliarden pro Jahr.

 

Doch das Bundesbildungsministerium mahnte: Die Länder sollten über der ganzen Dynamisierungs-Debatte nicht den eigentlichen Gewinn des neuen Hochschulpakts (der übrigens künftig wohl "Zukunftsvertrag: Studium und Lehre stärken" heißen soll) aus den Augen verlieren. Sie bekämen die seit Jahren gewünschte dauerhafte Finanzierung, keine Programmmittel mehr mit begrenzter Laufzeit, die zum Beispiel Dauerstellen schwierig mache. 

 

Die Staatssekretäre staunten erneut ob der kompromisslosen Bundeslinie. Und noch mehr staunten sie, als ihr Bundeskollege Schütte Bezug nahm auf ein Interview, das ausgerechnet einer der ihren in der vergangenen Woche gegeben hatte. Armin Willingmann, SPD-Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt, hatte in der taz gesagt: "Geld haben die Hochschulen im Grunde genug. Was sie nicht haben, sind genug verlässliche Mittel." Schütte zitierte es nach dem Motto: Ihr gebt es ja selbst zu, dass die Planungssicherheit das Entscheidende ist.

 

Bund fordert ultimativ: Länder müssen
Qualitätspakt Lehre mitfinanzieren

 

Und dann teilte das BMBF auch noch bei der Zukunft des Qualitätspakts Lehre den Ländern klipp und klar mit: Entweder legt Ihr auf die 100 Bundesmillionen im Jahr weitere 100 Millionen drauf, oder der QPL ist tot. Bislang waren die Länder davon ausgegangen, dass Karliczek, wenn auch mit Bauchschmerzen, bereit sein könnte, den QPL-Nachfolger allein zu finanzieren.

 

Viele Landesstaatssekretäre fragten sich nach diesem Einstieg, was im Laufe der Woche im BMBF passiert war. Oder hatten sie die Kompromiss-Signale aus Karliczeks Ministerium so fundamental missverstanden?

 

Georg Schütte, der in seiner verbindlichen Art als angenehmer und verlässlicher Verhandlungspartner gilt, habe jedenfalls eine Seite – ja, eine Härte – präsentiert, die seinen Kollegen in der Form bislang unbekannt gewesen sei. Erzählen die zumindest. 

 

Und Schüttes Verhandlungstaktik schien zunächst durchaus Erfolg zu haben. Irgendwann waren die Länder nämlich bereit, über Alternativen zur Dynamisierung – Entschuldigung: zum Substanzerhalt – zu sprechen. Das BMBF schlug vor, man könne ja für 2023 eine Art Evaluation vorsehen und dann im Anschuss entscheiden, ob ein zusätzlicher Finanzbedarf bestehe. Was natürlich einer Wette auf die Zukunft gleichkam, weil heute keiner weiß, wie der Kontostand von Bund und Ländern 2024 aussehen wird. 

 

Doch das BMBF lockte: Wenn die Länder sich darauf einließen, sei man im Gegenzug bereit, der Parameter-Verteilung, wie die Länder sie wollen, zuzustimmen – also nur drei Parameter (Studienanfänger, Studierende in der Regelzeit plus zwei Semester, Absolventen) und ohne die vom Bund erst neulich in die Verhandlungen eingebrachte Nummer vier: unbefristete Beschäftigung. Die sei zwar wichtig, aber man könne sie ja in den sogenannten Verpflichtungserklärungen mit den Ländern festhalten und vom Umfang her genauer beschreiben.

 

Stichwort Verpflichtungserklärungen: Bundesgelder soll es grundsätzlich nur geben, wenn sich die Länder mit dem Bund auf einen Katalog von Maßnahmen einigen, die allesamt der Erreichung der Paktziele dienen sollen. Aus diesem Katalog sollen die Länder sich dann in Absprache mit dem Bund und untereinander die für sie jeweils passenden aussuchen und in Verpflichtungserklärungen festhalten. Die Liste der möglichen Maßnahmen, wie sie die GWK diskutiert, gehören unter anderem der Erhalt der Studienplatzkapazitäten, die Verbesserung der Betreuungssituation über den, siehe oben, Ausbau der Dauerstellen, die Steigerung der Lehrqualität, mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem und die Gleichstellung. 

 

Kompromisslinie? 

Nirgendwo in Sicht

 

Das Angebot des Bundes drohte zwischendurch tatsächlich, die einheitliche Länderfront aufzusprengen, denn für einige Landesstaatssekretäre war es durchaus nicht ohne Reiz: Es hätte es ihnen ermöglicht, ihren in Monaten erarbeiteten Kompromiss von Parameter-Kombination und einem mit gleich zwei Instrumenten (Sockel, Ausgleichspauschalen) abgemilderten Systemwechsel durchzuziehen. Und die zunehmend nervigen GWK-Verhandlungen wären endlich mal vorangekommen. Für andere Länder allerdings war schon die Länderformel mit Verlusten verbunden gewesen, denen sie nur zugestimmt hatten unter dem Vorbehalt, dass es eine Dynamisierung gibt. Weshalb sie das Bundesangebot ablehnten. 

 

So einigte sich die Länderseite schnell auf einen Alternativvorschlag: Wenn der Bund unbedingt kein jährliches Plus wolle, das ihn dann symbolisch bis ans Ende der Zeiten binde, wie wäre es, wenn die GWK ausgehend von 1,88 Milliarden Bundesmittel nach ein paar Jahren (2024) eine einmalige kräftige Erhöhung auf beispielsweise 2,1 Milliarden vereinbare? Dann hätten alle Seiten Planungssicherheit. Und im Gegenzug könnten sich die Länder schon jetzt verpflichten, von 2023 oder 2024 an in die vom Bund so ultimativ geforderte Kofinanzierung des Qualitätspakts Lehre einzusteigen.

 

Ein schlauer, fast schon salomonischer Vorschlag, den die Länder einstimmig dem Bund präsentierten – wobei man immer dazu sagen muss, dass eben nur die Ebene der Staatssekretäre verhandelte. Die Minister hätten das nochmal ändern können, sie haben schließlich das letzte Wort. 

 

So oder so standen sich nach der Sitzung Bund und Länder weiter mit unvereinbaren Positionen gegenüber. Und viele Beteiligten fragten sich im Anschluss, wie es jetzt weitergehen soll. Die Ernüchterung ist groß, man sei trotz aller diskutieren Modelle keinen Schritt weitergekommen. Unklar bleibt zudem, warum das BMBF so stark die Dynamisierung ablehnt. Immerhin ist eine von zwei Koalitionsfraktionen – die SPD – dafür. Und die SPD stellt den Bundesfinanzminister. 

 

Apropos: Freitag war die letzte Sitzung, in der die Wissenschaftsseite allein – ohne Beteiligung der Finanzressorts – verhandelte. Für den 03. Mai haben sich bereits vier Finanzminister angekündigt – die absolute Ausnahme in der GWK, wo normalerweise nur die Wissenschaftsminister kommen, auch wenn die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz ausdrücklich die Finanzressorts einbindet. Das Interesse der Finanzer zeigt, dass es für alle Länder finanziell ans Eingemachte geht. Ob ihre Anwesenheit die Chance einer Verständigung erhöht, ist allerdings ungewiss. 

 

So setzen die Landeswissenschaftsminister ihre Hoffnungen vorläufig noch auf einen anderen Termin. Diese Woche treffen sich die Wissenschaftsminister der unionsregierten Landesregierungen (die sogenannte "B-Seite") mit ebenfalls zur CDU gehörenden Bundesbildungsministerin. Lässt sich in dieser vertraulichen Runde noch etwas erreichen? Die "A"-Kollegen aus den SPD-regierten Landesregierungen werden aus der Ferne die Daumen drücken. 

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Kommentare: 2
  • #1

    PB (Montag, 08 April 2019 11:07)

    Lieber Herr Wiarda,

    das sind ja ständig wechselnde "Wasserstandsmeldungen".
    Mir ist nicht ganz klar, wie in der GWK am Ende entschieden wird. Können Sie z.B. kurz aufklären, wieviele Stimmen die Länder und der Bund haben?

  • #2

    PB (Montag, 08 April 2019 14:46)

    Nach kurzem Stöbern ist klar, dass nach Artikel 91b GG _alle_ Bundesländer zustimmen müssen.