Wie Investitionen in Bildung und Forschung zu den Pfeilern des geplanten Konjunkturprogramms werden können. Ein Gastbeitrag
von Oliver Kaczmarek.
Oliver Kaczmarek, 49, ist Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung. Foto: SPD.
DIE BEKÄMPFUNG der Corona-Pandemie hinterlässt Spuren in Wirtschaft und Gesellschaft. Mit dem Kurzarbeitergeld und den Soforthilfen konnte die Bundesregierung schlimme wirtschaftliche Not und Arbeitslosigkeit verhindern. Nun gilt es jedoch, den Blick weiter nach vorne zu richten und mit einem umfassenden Konjunkturprogramm die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft zu stärken.
Zugleich wollen wir die großen gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen in der Transformation annehmen. Bildung und Forschung können einen Beitrag leisten, um die großen globalen Herausforderungen zu bewältigen, die vor uns liegen: Wie gestalten wir die Digitalisierung von Arbeit und Wirtschaft, und welche Folgen hat das für uns als Gesellschaft? Wie kann der ökologische Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Lebensweise gelingen, um den Klimawandel zu bekämpfen? Wie sichern wir Teilhabe und Chancen für jede und jeden einzelnen für den sozialen Fortschritt unserer Gesellschaft?
Es ist entscheidend für unsere Zukunft, dass der Neustart in der Krise diese Fragen beantwortet. Deswegen sollte das Konjunkturprogramm an sozialen, innovativen und ökologischen Kriterien orientiert sein. Es muss schnell und in der Fläche wirken und es muss Zukunftsfelder und Zukunftstechnologien adressieren. Entscheidend bleibt der Ausbau der Bildungsinfrastruktur, insbesondere unter digitalen Aspekten. Darüber hinaus sollen Investitionen dazu beitragen, Wirtschaft und Gesellschaft zum notwendigen sozial ausgewogenen Transformationssprung zu führen. So gelingt in der Krise ein neuer Aufbruch. Hierzu hat die SPD-Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Vorschläge entwickelt. Vier zentrale Punkte sind hervorzuheben.
Das digital unterstützte Lernen
in der Schule stärken
Erstens sollte das digital unterstützte Lernen in der Schule gestärkt werden. In den vergangenen Monaten konnten wir trotz aller Schwierigkeiten an vielen Stellen einen Innovationsschub in der digitalen schulischen Bildung erleben. Jüngst konnte die SPD im Koalitionsausschuss diese Entwicklung mit zusätzlichen Investitionen von 500 Millionen Euro hinterlegen. Ebenso sollten digitale Bildungsinhalte stärker gefördert werden, damit alle Schulen den Zugang zu einer datensicheren und gut gefüllten Schul-Cloud haben.
Für den vereinbarten Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule sollte das Konjunkturprogramm einen zusätzlichen Schub bringen. Ganztagsangebote bereichern das Lernen von Kindern und sie schaffen mehr Chancengleichheit. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur Entlastung der Familien insgesamt leistet ein gutes Ganztagsangebot überdies einen wichtigen Beitrag. Eine Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten ist wünschenswert. Dass die Bundesbildungsministerin nun jüngst vorgeschlagen hat, die Mittel für den Ganztagsausbau zu verdoppeln, ist das begrüßenswert, aber letztlich wirkungslos, wenn sie nicht gleichzeitig die Frage der Betriebskosten beantworten will. Zusätzlich sollten der Ausbau der digitalen Infrastruktur für Ganztagsangebote in die Überlegungen miteinbezogen werden.
Ein Instrumentenbündel für
die berufliche Ausbildung
Zweitens sollte die berufliche Ausbildung durch das Konjunkturprogramm gefördert werden. Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hat bereits Maßnahmen vereinbart, um die Lage der Auszubildenden mit Flexibilisierungen in der Krise zu verbessern. Jetzt kommt es darauf an, gute Chancen für die kommende Ausbildungsgeneration zu sichern. Mit zusätzlichen finanziellen Mitteln sollte ein Instrumentenbündel geschnürt werden: Die Zuwendung zur Ausbildungsvergütung für Betriebe mit überwiegend Kurzarbeit gehört ebenso hinein wie ein Ausbildungsbonus und die Förderung von außerbetrieblichen Angeboten in derzeit unterversorgten Ausbildungsmärkten. Zudem muss der Ausbau digitaler Infrastruktur und Lernkonzepte in den Ausbildungsorten Berufsschule, überbetriebliche Ausbildungsstätten und Betrieb unterstützt und gefördert werden, um die Innovationskraft der zukünftigen Generation von Fachkräften bestmöglich zu sichern.
Eine Digitalpauschale
für die Hochschulen
Drittens zeigt sich, dass die Digitalisierung der Hochschulen verstärkt werden muss. Die Hochschulen haben einen Kaltstart in das digitale Semester organisiert und dabei in kurzer Zeit Großes geleistet. Damit aus den gemachten Erfahrungen die richtigen Schlüsse gezogen werden können, sollten die Hochschulen dabei unterstützt werden, ihre digitalen Infrastrukturen auszubauen. Die EFI-Kommission hat eine an Beträgen pro Studierenden orientierte Digitalpauschale vorgeschlagen. Das ist ein sinnvoller Weg, der temporär für die Krisenbewältigung eingeführt werden könnte. Eine Digitalpauschaule würde die digitale Weiterentwicklung des gesamten Lehrbetriebs unterstützen und die Forschungsinfrastruktur an den Hochschulen stärken. Auch die digitalen Aspekte der Hochschullehre verdienen einen weiteren Ausbau. Mit dem Programm und der neuen Stiftung "Innovationen in der Lehre" haben wir eine funktionierende Struktur, die für neue Herausforderungen digital unterstützter Lehre gestärkt werden könnte.
Neue Forschungsimpulse
ermöglichen
Viertens sollten zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturpaket in die Forschung fließen. Besonders in der Krise können neue Impulse aus der Erforschung innovativer Verfahren, Produkte und Dienstleistungen entstehen. Aus der Gesundheitsforschung, der Forschung zu Klima und Energie oder zur weiteren Entwicklung künstlicher Intelligenz entstehen die notwendigen Innovationen, die auf einen digital getriebenen, ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Transformationspfad führen. Mit zusätzlichen Forschungsmitteln für anwendungsorientierte Forschung an der Schnittstelle von Wissenschaft und Wirtschaft können wir jetzt die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und Gesellschaft erheblich befördern. Hierbei ist im Besonderen die Transferleistung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu beachten, da sie in der Fläche wirksam sind und die Schnittstelle zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und wirtschaftlicher Anwendung bedient.
Die Entscheidung über das Konjunkturprogramm wird maßgeblich beeinflussen, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft entwickelt. Für den digitalen, ökologischen und sozialen Fortschritt ist es notwendig, Bildung und Forschung mit zentralen Projekten in das Programm aufzunehmen. Der zukünftige Wohlstand und die gerechte Teilhabe an unserer Gesellschaft hängen davon ab. Mit den vier genannten Punkten wird ein neuer Aufbruch in der Krise gestartet und ein Beitrag geleistet, die großen Herausforderungen unserer Zeit gut zu bewältigen.
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