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Nicht akzeptabel, nicht würdig

Immer noch warten notleidende Studierende auf ihr Corona-Überbrückungshilfe. Das BMBF muss jetzt Abschlagszahlungen erlauben.

DIE BESCHWERDEN häufen sich, auch in den Leserkommentar-Spalten dieses Blogs. Die von "G. Barrios" zum Beispiel: Studentin, Mutter eines einjährigen Kindes, arbeitslos. Ihr Mann: ebenfalls arbeitslos, er bekommt rund 800 Euro Arbeitslosengeld II. Sie aber nicht: "Weil ich Studentin bin." Allein die Miete koste die Familie 612 Euro. "Wir sind drei!", schreibt sie. "Und: "Das Leben ist für uns sehr schwer." Ihren Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe hat sie am 24. Juni online hochgeladen – und wartet seitdem. Genau wie Michelle: Sie warte seit Februar auf die Bewilligung ihres BAföG-Antrags, berichtet sie, auch da ziehe sich die Bearbeitung hin. Ihren Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe habe sie am 16. Juni gestellt. "Es kam eine Rückfrage und bis heute nichts weiter. Status immer noch in Bearbeitung."

 

Berichte, die sich nicht verifizieren lassen, die aber doch einen Eindruck vermitteln von der Not, in der viele Studierende stecken, die durch die Corona-Pandemie ihren Lebensunterhalt verloren haben. Für die das Bundesbildungsministerium von Anja Karliczek (CDU) nach langem Hin und Her Ende April ein Hilfspaket auflegte. Und von denen viele dennoch immer noch auf erste Auszahlungen warten. 

 

Zentraler Bestandteil des BMBF-Hilfspakets: Die am stärksten von der Krise getroffenen Studierenden, die keine andere Abhilfe haben, können für maximal drei Monate jeweils neu einen Antrag auf staatlichen Zuschuss stellen. Für die Monate Juni, Juli und August gibt es dann je nach Kontostand zwischen 100 und 500 Euro. Wer bei Antragstellung über 500 Euro auf dem Konto hat, geht leer aus. 100 Millionen Euro stehen für die Überbrückungshilfe zur Verfügung.

 

Mehr als 18.000 Studierende warten
immer noch auf eine Entscheidung

 

Die bundesweit 57 Studierendenwerke hätten die Bearbeitung der 82.380 für Juni eingegangenen Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe noch immer nicht abgeschlossen, bestätigte das BMBF auf Anfrage. Bislang seien

68.754 bearbeitet und 34.880 Anträge positiv beschieden worden, Volumen: 14,7 Millionen Euro. Abgelehnt wurden 29.370. Was im Umkehrschluss bedeutet: 13.626 der Juni-Anträge sind drei Wochen nach Bearbeitungsbeginn noch in der Warteschlange, 4504 weitere befinden sich bereits in Bearbeitung, sind aber noch nicht entschieden, weil Dokumente nachgefordert wurden oder ähnliches.

 

Um es auf den Punkt zu bringen: Seit dem Lockdown-Beginn sind vier Monate vergangen, seit den ersten Warnungen, dass da möglicherweise hunderttausende Studierende in schwere Nöte geraten könnten, viele davon aus dem Ausland, ebenfalls. Doch während anderswo unbürokratisch innerhalb weniger Wochen Hilfe kam, müssen sich viele der am härtesten getroffenen Studierenden – jene, für die die Überbrückungshilfe gedacht ist – immer noch irgendwie durchkämpfen. Weil die beantragte Hilfe weiter auf sich warten lässt. 

 

Und dann ist man noch gar nicht bei all den Berichten derjenigen Studierenden angekommen, die bei Antragstellung der Meinung waren, alle Auflagen und Voraussetzungen für die Hilfe zu erfüllen, alle Dokumente hochgeladen hatten – und trotzdem eine für sie unverständliche Ablehnung bekamen. Vorwürfe, die Studierendenwerke würden, womöglich auf Anweisung des BMBF, häufig ohne ausreichende Nachfragen Anträge ablehnen, lassen sich anhand der Bearbeitungsstatistiken indes nicht bestätigen. "Bei 31.037 der bisher bearbeiteten Anträge wurde ein Dialog mit den Antragstellern aufgenommen und nach Unterlagen gefragt", teilt das BMBF hierzu mit. Das ist viel und zeigt das Engagement der Studierendenwerke. 

 

Und doch: Diese monatelange Wartezeit für Studierende, die seit Monaten in Not sind, ist schon länger nicht mehr akzeptabel. Und jetzt sollen dieselben Studierenden, für die jeder Tag bis zur Auszahlung zählt, gleich mehrfach durch ein offenbar nochmal langwieriges Antragsverfahren von ungewisser Dauer gehen. Das ist einer Bundesregierung, die sich für ihre Investitionen in Bildung und Wissenschaft rühmt, nicht würdig. 

 

Es war absehbar, dass
es so kommen würde

 

Das Frustrierendste: Es war absehbar, dass es so kommen würde. Nicht nur, weil sechs wertvolle Wochen verstrichen, bis überhaupt das Hilfspaket stand. Die Länder und die Opposition werfen Karliczek außerdem vor, sie hätte die etablierten Wege des BAföG nutzen sollen, um die Hilfe schnell zu den Studierenden zu bringen. Das hatte die Ministerin jedoch aus "ordnungspolitischen Gründen" abgelehnt, sie fürchtete einen grundsätzlichen BAföG-Umbau durch die Hintertür. Deshalb entschied sich Karliczek dafür, die Notfonds der Studierendenwerke zu speisen. Und deshalb sagen Länder und Opposition jetzt: Haben wir es doch gewusst. 

 

Teilweise stimmt das auch. Weder hätten erst neue Richtlinien zwischen BMBF und dem Deutschen Studentenwerk (DSW) als Dachverband ausgehandelt werden müssen noch hätte jedes einzelne Studierendenwerk erst einen Zuwendungsbescheid beantragen müssen. Auch die fehleranfällige Entwicklung eines neuen Online-Tools zur Beantragung und Bearbeitung wäre überflüssig gewesen – und die Schulung der Mitarbeiter in den Studierendenwerken. 

 

Einen zentralen Engpass hätte allerdings auch die BAföG-Lösung nicht beseitigt: die Kapazitäten in den Studierendenwerken. Denn auch all die neuen und Änderungsanträge für die Ausbildungsförderung müssen berechnet und bearbeitet werden. Auch dann wäre es also eine undankbare Rolle für die Studierendenwerke geblieben und für ihre Mitarbeiter, die ihr Äußerstes geben – und eine frustrierende für die notleidenden Studenten.

 

Tatsächlich hätte es einen Ausweg gegeben: einen Abschlag für alle, die die Überbrückungshilfe beantragen, unbürokratisch vorab, und die Prüfung wird nachgezogen. Dann hätten die notleidenden Studierenden längst die Hilfe, die sie brauchen. Und jene, die sie nicht brauchen oder zuviel bekommen haben, müssen sie später ohnehin zurückzahlen. Ähnlich unbürokratisch sind Bund und Länder bei anderen Corona-Hilfsprogrammen ja auch vorgegangen. 

 

Zum Glück gibt es den Ausweg noch immer. Denn während das Trauerspiel um die Überbrückungshilfe seinen Lauf nimmt, wird die Botschaft an Anja Karliczek immer klarer: Weitere Verzögerungen sind politisch nicht mehr zu verantworten. Hinzu kommt: Für Juli sind laut BMBF schon jetzt knapp 41.000 neue Anträge gestellt worden, auch sie müssen dann erneut abgearbeitet werden, was erneut eine unbestimmte Zeit dauern wird.

 

Die Ministerin muss jetzt sofort umsteuern. BMBF und Studierendenwerke müssen für die Monate Juli und August Abschlagszahlungen vornehmen. 


Umfragen mit begrenzter Aussagekraft

Wie viele Studierende durch die Corona-Pandemie tatsächlich in Existenznöte geraten sind, weiß keiner. Auch eine gestern erschienene, von den Juso-Hochschulgruppen in Auftrag gegebene Online-Umfrage leistet statistisch gesehen keine Aufklärung, sie ist nicht repräsentativ. In ihr gaben 35 Prozent der 654 teilnehmenden Studierenden an, sie hätten in der Corona-Krise ihren Nebenjob verloren, 29 Prozent hatten Sorge um ihre Existenzgrundlage. Schon bisherige Umfragen, die in der Öffentlichkeit teilweise 

auf die knapp drei Millionen Studierenden hochgerechnet wurden, hatten dazu in Wirklichkeit gar nicht die statistischen Grundlagen. Wie viele junge Menschen kurz davor stehen, ihr Studium abzubrechen; wie viele es schon getan haben, auch das weiß keiner. Fest steht aber: Viele der betroffenen Studierenden gehörten schon vor der Krise zu dem ärmsten. Doch die Corona-Nothilfe des BMBF kommt nur für jene in Frage, deren finanzielle Situation sich durch die Krise selbst dramatisch verschlechtert hat. 



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