Ihr ganzer Stolz

Kurz vor den Abgeordnetenhaus-Wahlen bringt Rot-Rot-Grün noch das neue Berliner Hochschulgesetz durchs Parlament. Doch ist es tatsächlich der große Wurf mit bundesweiter Strahlkraft, als den die Koalitionäre es feiern?

BERLINS ROT-ROT-GRÜNE KOALITION feiert sich für ihr buchstäblich in letzter Sekunde verabschiedetes neues Hochschulgesetz. Es gibt da dieses Foto vom Donnerstag, aufgenommen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus, auf dem die wissenschaftspolitischen Sprecher:innen von "R2G" mit Sekt aus Gläsern und Pappbechern anstoßen. So zelebriert man historische Momente. Und genau einen solchen, so finden die Koalitionäre offenbar, bedeutet ihr Gesetz. Und damit auch die letzten dies verstehen, haben sie ihm auch noch den Namen "Gesetz zur Stärkung der Wissenschaft" gegeben.

Zwei Adjektive rechtfertigt das Werk auf jeden Fall. Es ist umfangreich und ambitioniert. Und fügen wir drittens noch eine Prognose hinzu: Es wird bundesweit für Debatten sorgen.

Das mit der Stärkung ist allerdings eine Frage des Betrachters. Die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten (LKRP) hatte wiederholt vor einer Schwächung der Berliner Wissenschaftslandschaft durch das neue Gesetz gewarnt. Vor allem, weil es die seit mehr als zwei Jahrzehnten bestehende "Erprobungsklausel" in eine "Innovationsklausel" abschwächt. Praktisch bedeutet das, dass die Hochschulleitungen an weniger Stellen als bislang eigene Governance-Strukturen schaffen können – und dafür noch dazu die Zustimmung der Akademischen Senate brauchen. Außerdem sollen unter anderem "Beauftragte für Diversität und Antidiskriminierung" zusätzlich zu den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten eingeführt werden, die Promovierenden sollen eigene Vertreter in den Hochschul-Gremien bekommen, und die Einführung von Department-Strukturen wird rechtlich abgesichert.

Über all das wurde und wird kräftigst diskutiert und gestritten, hier im Blog hatte sich dazu der scheidende Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) ausführlich geäußert.

Ein bisschen Entfristung

Für den Rest der Republik am spannendsten, vor allem vor dem Hintergrund der laufenden "#IchbinHanna"-Debatte, sind aber einige andere Passagen im neuen Gesetz. Die wichtigste übersetzt Jule Specht, Psychologie-Professorin an der Humboldt-Universität und Gründungsmitglied des "Netzwerk Wissenschaftspolitik von Sozialdemokrat*innen", auf Twitter so: "Stellen für Promovierte werden grundsätzlich entfristet bzw. haben Tenure Track".

Im Original-Gesetzestext klingt das wie folgt: "Sofern die wissenschaftliche Mitarbeiterin oder der wissenschaftliche Mitarbeiter bereits promoviert ist und es sich bei dem im Arbeitsvertrag genannten Qualifikationsziel um eine Habilitation, ein Habilitationsäquivalent, den Erwerb von Lehrerfahrung und Lehrbefähigung oder um sonstige Leistungen zum Erwerb der Berufungsfähigkeit gemäß § 100 BerlHG handelt, ist eine Anschlusszusage zu vereinbaren."

Ist damit eine Kernforderung von "#IchbinHanna" erfüllt? Nun ja. Erstens geht es, wie die R2G-Wissenschaftspolitiker einräumen, nur um Haushaltsstellen. Für aus Drittmittel finanzierte Arbeitsverträge dagegen gilt die Muss-Bestimmung nicht (die faktische Abgrenzung läuft im Gesetz über den Aspekt "Qualifikation"). Zweitens kann deshalb keiner genau sagen, wie viele der Postdocs profitieren werden. Wahrscheinlich mehr als die zehn Prozent, die Mittelbau-Vertreter laut Tagesspiegel vermuten, aber ganz sicher nicht so viele, dass die Gefahr zementierter Personalstrukturen, die die Hochschulleitungen beschwören, demnächst Realität wird.

Ziemlich viel Symbolpolitik steckt auch in einer weiteren Formulierung des Gesetzes. "Mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter oder einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin auf einer Qualifikationsstelle kann vereinbart werden, dass im Anschluss an das befristete Beschäftigungsverhältnis der Abschluss eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses erfolgen wird (Anschlusszusage), wenn die bei der Anschlusszusage festgelegten wissenschaftlichen Leistungen erbracht wurden und die sonstigen Einstellungsvoraussetzungen vorliegen."

Im Klartext: Wer promoviert, kann schon die Zusage für eine unbefristete Stelle im Anschluss erhalten. Nur bedeutet "kann" eben zugleich null Verpflichtung für die Hochschulen – was richtig ist. Allerdings hätte man sich die Passage dann auch gleich ganz sparen können.

Tenure Track und HAW-Promotionsrecht

Gut ist, dass die einst von Ex-Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) erfundene Juniorprofessur, in den vergangenen Jahren ein häufig angewandtes Personalinstrument Berliner Universitäten, endlich zu dem wird, was sie von Anfang an hätte sein sollen: der Einstieg in einen echten Tenure Track. "In der Regel" müssen neue Juniorprofs künftig zu Beginn ihrer sechs Jahre in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden – freilich mit der Bedingung, dass die "bei der Besetzung der Juniorprofessur festgelegten Leistungen erbracht wurden und die sonstigen Einstellungsvoraussetzungen für eine Professur vorliegen".

Bislang endeten Juniorprofessuren allzu oft nach den sechs Jahren trotz positiver Evaluationen einfach, hochtalentierte Wissenschaftler waren deshalb teilweise gezwungen, der Universität den Rücken kehren.

Eine Gefahr des neuen Gesetzes aus Sicht von Hochschulleitungen ist allerdings, dass sich hier leistungsschwächeren Juniorprofessoren eine hervorragende Gelegenheit zum Einklagen bietet. Denn eine Leistungsbeurteilung so rechtssicher zu gestalten, dass sie das Versagen einer Entfristung rechtfertigt, ist enorm aufwändig, selbst dann, wenn sie inhaltlich eindeutig geboten wäre. Doch, das zeigt der Blick etwa in die USA, funktioniert ein Tenure-Track-System nur dann, wenn negative Evaluationen häufig durchgezogen werden und auch Akzeptanz bei den Betroffenen finden.

Für diejenigen, die schon promoviert sind und auf befristeten Stellen sitzen, werden die Neuregelungen wohl wenig bringen, denn sie gelten nur für neue Verträge. Im Gegenteil: Eine weitere befristete Verlängerung werden sie zumindest über den Hochschulhaushalt finanziert nicht mehr bekommen können. Und ob ausgerechnet für diese Personen "mehr unbefristete Stellen und Professuren" zur Bewerbung offenstehen werden, wie Jule Specht vermutet, bleibt abzuwarten. Denn darauf dränge ja dann bereits, warnen die Skeptiker, die nächste Generation.

Bei allen Debatten um Entfristungen und Befristungen sollten weitere Reformschritte nicht unbeachtet bleiben. Zum Beispiel die Einführung eines Teilzeitstudiums. Bundesweit Relevanz hat auch, dass Berlin als sechstes Bundesland ein Promotionsrecht für Fachhochschulen einführt, die laut Gesetz nun auch in Berlin "Hochschulen für Angewandte Wissenschaften" (HAW) heißen werden. Allerdings gilt das Promotionsrecht wie anderswo auch in der Hauptstadt nicht für ganze Hochschulen, sondern für forschungsstarke Fachbereiche.

Im ursprünglichen vom Senat vorgelegten Gesetzentwurf war davon noch nicht die Rede gewesen, hier haben die empörten HAWs Druck gemacht und schließlich die Parlamentarier Hand angelegt. Nur zeigt der Blick in die übrigen Bundesländer, dass die Ankündigung der Einführung noch nicht gleichbedeutend mit der Umsetzung ist. Realität ist das versprochene Promotionsrecht bislang nur in Hessen und Sachsen-Anhalt.