Wie passen die Thüringer Schulschließungen mit dem geltenden Infektionsschutzgesetz zusammen? Das zuständige Bildungsministerium hält sich diesbezüglich bedeckt. Bildungsrechtlerinnen sind in ihrer Einschätzung dagegen eindeutig.
SIND DIE Thüringer Schulschließungen rechtskonform? Zwei Tage vor Weihnachten hatte das Kabinett in Erfurt entschieden, die Weihnachtsferien um zwei Tage zu verlängern und anschließend bis zum 14. Januar Distanzunterricht anzuordnen. Danach soll es mit Wechselunterricht, also mit halben Gruppen und dadurch mindestens halbierter Präsenzzeit, weitergehen.
Einen Tag später hatte ich beim Thüringer Bildungsministerium um Auskunft nach der Rechtsgrundlage gebeten. Eine Antwort habe ich bis heute Vormittag, Stand 11 Uhr, nicht erhalten. Genauer gesagt hat die Pressestelle des Ministeriums bislang gar nicht auf meine Anfrage reagiert.
Das Argument, dass Weihnachten dazwischenlag, zählt meines Erachtens nicht wirklich. Wenn eine Landesregierung so einschneidende Rechtseinschränkungen für Kinder und Jugendliche ankündigt, kann sie danach nicht einfach die Kommunikation nach außen einstellen. Dann muss sie für Erläuterungen gegenüber dem Parlament und den Medien zur Verfügung stehen. Andernfalls könnte man den Eindruck bekommen, die politisch Verantwortlichen würden sich bewusst hinter den Feiertagen verstecken, um keine unbequemen Fragen beantworten zu müssen. Zumal seit meiner Anfrage in Summe auch mehr als zwei Werktage vergangen sind.
Schon bei der Affäre um die überraschende Entlassung von Staatssekretärin Julia Heesen hatte das Bildungsministerium von Helmut Holter (Linke) keine gute Figur gemacht.
Eher auf die Weihnachtsfeiertage berufen kann sich das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das ich ebenfalls am Tag vor Weihnachten um eine Einschätzung gebeten hatte, ob die Thüringer Beschlüsse ein Verstoß gegen das geltende Infektionsschutzgesetz bedeuten. Auch hier steht die Antwort aus, allerdings hat das BMG erst unmittelbar vor Weihnachten überhaupt von der Thüringer Verordnung erfahren – als die zuständigen Fachleute vermutlich bereits im Weihnachtsurlaub waren.
"Es gibt für die landesweiten Schließungen
keine rechtliche Grundlage mehr"
Derweil kommt die Einschätzung von Bildungsrechtsexperten recht unisono daher. Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Schulschließungs-Pläne hatte die Bochumer Rechtswissenschaftlerin und Infektonsschutzrecht-Expertin Andrea Kießling auf Twitter gefragt: "Mich würde interessieren, auf welche Rechtsgrundlage Thüringen das stützt: Nach dem Infektionsschutzgesetz sind Schulschließungen dieser Art (in Form von Distanzunterricht) nicht erlaubt." Nach wie vor, ergänzte Kießling später, könnten einzelne Schulen nach dem Infektionsschutzgesetz geschlossen werden, "wenn es dort einen Corona-Ausbruch gibt (§ 28 Abs. 1 S. 2). Was nicht mehr möglich ist, sind flächendeckende Schließungen nach § 28a."
Gesetzlich herleiten könne sie die Thüringer Kabinettsentscheidung nicht, sagt die Bildungsanwältin Sibylle Schwarz. Das geänderte Infektionsschutzgesetz schließe explizit die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen bundeslandweit aus. Einzelne Schule könnten dagegen geschlossen werden. Distanzunterricht sei ebenfalls nicht erlaubt, da nicht als mögliche Ausnahme von dieser Regel definiert. Selbst Wechselunterricht sei mit dem geltenden Infektionsschutzgesetz nicht zu machen. "Das ist eindeutig."
Hinzu komme sogar noch, dass die Thüringer Verordnung mit dreieinhalb Wochen an der maximal zulässigen Geltung von vier Wochen kratze. "Eigentlich muss man da nicht mehr auf eine Erklärung der Landesregierung in Erfurt warten, es gibt für die landesweiten Schließungen keine rechtliche Grundlage mehr."
Debatte über Distanzunterricht
läuft auf Hochtouren
Obwohl die Ampel flächendeckende Schulschließungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gesetzlich ausgeschlossen hat, läuft die Debatte darüber nicht erst seit den Thüringer Beschlüssen auf Hochtouren. Befeuert wurde sie erneut vor allem durch führende Vertreter von Lehrerverbänden.
Durch die Omikron-Variante verschärfe sich die pandemische Lage massiv, auch an den Schulen, sagte zuletzt der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Das Motto der Politik darf auf keinen Fall mehr heißen, dass es Präsenzunterricht um jeden Preis geben muss."
Immer wieder meldete sich in den vergangenen Wochen auch Lehrerverbands-Präsidenten Heinz-Peter Meidinger zu Wort mit Kritik an der Strategie von Bund und der meisten Länder, die Schulen offenhalten zu wollen. Zuletzt forderte Meidinger im Tagesspiegel die Politik auf, jetzt Schulschließungen vorzubereiten. Sollten im Januar Distanz- und Wechselunterricht sowie Notbetreuung nötig werden, müssten die Pläne dafür jetzt in Gang gesetzt werden. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar könne man damit nicht warten, sagte Meidinger. "Das oberste Ziel muss sein, bis zum Ende des Schuljahres so viel Regelunterricht wie möglich zu gewährleisten." Deshalb sei "ein kurzer, harter Schullockdown" besser, "als dass wir die kommenden Monate immer wieder einzelne Schulen schließen müssen".
Mit Blick auf die Tatsache, dass in den vergangenen Monaten bundesweit stets weit über 90 Prozent der Schüler trotz einzelner Schulschließungen und Quarantäne-Maßnahmen Präsenzunterricht hatten, eine seltsame Aufrechnung – wenn doch bei einem bundesweiten Lockdown 100 Prozent der Schüler keine Schule hätten und nur eine Woche davon rechnerisch in etwa dem Unterrichtsverlust von drei Monaten ortsbezogener Schließungen gleichkäme.
Entsprechend heftig fällt die Reaktion auf die Vorstöße der Lehrerverbände aus. OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher sagte, im internationalen Vergleich habe man gesehen, dass sich auch bei schwieriger Infektionslage die Schulen offen halten ließen– "wenn das Priorität hat und wenn man entsprechende Vorbereitungen trifft." Daran müsse man wirklich alles setzen, sagte er im Podcast "Die Schulstunde" des RND. In der Bundesrepublik sei in den beiden Jahren der Pandemie beim Thema Schule einiges schiefgelaufen. "Man hat die Einkaufszentren offen gehalten und die Schulen geschlossen – ich glaube, das muss man jetzt umdrehen."
Ebenfalls dem RND gegenüber verlangte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, Schul- und Kitaschließungen zu vermeiden. Kinder seien in einer schwierigen Lage, weil Erwachsene sich Freiheiten wie Fußballspiele mit Publikum oder Partys in Bars oder Clubs erlaubt hätten. "Die Älteren müssen sich zurücknehmen."
Wertlose Zahlen
Die Zahlen sind nahezu wertlos: Auch nach fast zwei Jahren Pandemie schaffen es Gesundheitsämter und Robert-Koch-Institut (RKI) nicht, über längere Feiertags-Etappen hinweg ein realistisches Bild über die Corona-Infektionslage zu erhalten. Teilweise liegt dies an Meldeverzögerungen, was in die direkte Zuständigkeit der Ämter fällt. Teilweise an der deutlich geringeren Zahl an Corona-Tests, weil weniger Leute zum Arzt gehen. Auch dies ließe sich aber längst kompensieren, wenn Deutschland wie andere Länder ein repräsentatives Corona-Panel aufgebaut hätte, das alle ein, zwei Wochen aktuelle – nicht von Testhäufigkeiten und anderen Selektionseffekten beeinflusste – Daten liefern würde.
So erfreulich es also aussieht, dass sich die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen innerhalb von vier Wochen mehr als halbiert hat, die Aussagekraft der bundesweiten 7-Tages-Inzidenz von 215,6, die das RKI heute Morgen meldete, liegt nahe null. Immerhin lässt sich annehmen, dass der bis Weihnachten anhaltende Abschwung der Infektionsdynamik sich fortsetzt. Warum? Weil die offiziellen Zahlen in den vergangenen Tagen so stark abstürzten, dass selbst nach dem Abzug aller Verzerrungen einiges übrig bleiben dürfte.
Und weil die bundesweite Positivrate bei den Corona-Tests bis zum 26. Dezember weiter auf zuletzt 16,41 Prozent zurückging. Dass die deutschlandweiten Testzahlen in der vergangenen Kalenderwoche bis zum 26.12. nur um gut 20 Prozent sanken, deutet hingegen nicht wirklich auf die Verlässlichkeit der RKI-Inzidenz über Weihnachten hin. Das gesamte
Minus bei den Tests könnte aus der zweiten Wochenhälfte stammen. Meine ausführliche wöchentliche Analyse der Corona-Lage lasse ich daher heute einmal ausfallen. Nächsten Dienstag wieder.
Festhalten lässt sich zudem, dass der in den vergangenen Wochen bis zur Weihnachtspause verzeichnete Rückgang echt war. Ablesen lässt sich dies aktuell vor allem an der Zahl der auf den Intensivstationen behandelten Patienten mit Corona. Sie lag gestern mit 4.201 um 418 (9,0 Prozent) niedriger als eine Woche zuvor. Gegenüber dem bisherigen Peak in diesem Herbst (4.947) beträgt der Rückgang inzwischen 15,1 Prozent.
Wobei auch zu beobachten ist: Der Rückgang der Intensivzahlen setzte diesmal nicht nur später ein als beim Abflachen vorhergehender Wellen, sondern bisher auch in einem vergleichsweise geringem Umfang. Was dafür spricht, dass das Minus der Melde-Inzidenz vor Weihnachten zwar tatsächlich eine nachlassende Corona-Dynamik widerspiegelte, die Intensität des Rückgangs aber durch Erfassungsprobleme und die Auslastung von Testkapazitäten überzeichnet gewesen sein dürfte.
Wie stark Omikron sich auswirkt (oder hoffentlich nicht), werden wir so wohl auch zuerst und verlässlich an den Zahlen der Intensivpatienten ablesen. Und nicht an dem – angesichts der miesen Melde-Lage über Weihnachten in jedem Fall statistisch unvermeidbaren – Aufwärts-Sprung der Inzidenz nach Neujahr. Was leider bedeutet, dass es noch eine Weile dauern wird mit einem klaren Bild.
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