Digitalpakt-Fortsetzung: Wenn es ums Geld geht, schweigt die Bundesregierung

Auffällig allgemein: Die Antworten von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger auf eine Große Anfrage sind so, dass die Opposition von "Hinhaltetaktik" spricht. Ein paar interessante Nuancen enthalten sie aber doch.

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DIE VERHANDLUNGEN zwischen Bund und Ländern liefen zuletzt wieder, zudem hatte sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Herbst mehrfach demonstrativ zur Fortsetzung des Digitalpakts bekannt. Doch über die Einzelheiten, wie ein neues Bund-Länder-Programm aussehen könnte, hält sich das BMBF weiter bedeckt.

Auch eine Große Anfrage der CDU-/CSU-Bundestagsopposition zu den Regierungsplänen "hinsichtlich eines Digitalpaktes 2.0" hat daran nichts ändern können. Die meisten Antworten der Bundesregierung fallen auffällig allgemein aus. Gleich an zwei Stellen heißt es: Ja, man beabsichtige weiterhin eine Digitalpakt-Fortsetzung, aber: unter Berücksichtigung der "gegebenen haushalterischen Rahmenbedingungen".

Was für sich betrachtet trivial erscheint, da das Parlament und nicht die Regierung der Haushaltsgesetzgeber ist. Doch die zweifache Betonung, verbunden mit der Weigerung, Zahlen zum geplanten Umfang zu nennen, wird nicht geeignet sein, die Zweifel auf Seiten der Kultusminister zu zerstreuen: "Die Ausgestaltung eines Digitalpakts 2.0 ist Gegenstand laufender Verhandlungen", lautet die Auskunft auf die Frage, in welcher Höhe ist die Bundesregierung Finanzmittel für einen Digitalpakt 2.0 zur Verfügung ...