Die AfD bekämpfen wir, in die Arme des BSW flüchten wir uns

In der Debatte über die Gefährlichkeit der AfD ignorieren viele die Gefährlichkeit des BSW. Was das wohl für die Freiheit von Wissenschaft und die Curricula in den Schulen bedeutet? Ein Kommentar.

DIE AFD ERREICHT bei Landtagswahlen 30 Prozent, und Deutschlands Politikbetrieb diskutiert über ein Verbotsverfahren. Ich stimme in kaum etwas mit Sahra Wagenknecht überein, doch ihre Einschätzung, hier werde der "dümmste Antrag des Jahres" im Bundestag vorbereitet, greift im Ton daneben, inhaltlich aber hat sie einen Punkt.

Eine nachweislich verfassungsfeindliche Partei mit zehn Prozent ist relevant genug, um im Sinne des Bundesverfassungsgerichts ein Verbot zu rechtfertigen. Eine nachweislich verfassungsfeindliche Partei, die stärkste Fraktion in zwei Landtagen ist, kann man nicht mehr verbieten, ohne gefährliche gesellschaftliche Verwerfungen auszulösen. Da bleibt nur noch der erbittert geführte tägliche Kampf ums politische Überleben der Demokratie. Die Initiative Thüringer Wissenschaftler, über die ich vor dem Wochenende berichtete, zeigt in die richtige Richtung. Die Verbots-Initiative von Bundestagsabgeordneten dagegen weist auf eine so hilflose wie hochriskante Form von Symbolpolitik hin und ist Scheitern mit Ansage.

Mich treibt noch eine andere Sorge um. In der Debatte über die Gefährlichkeit der AfD ignorieren viele die Gefährlichkeit des BSW. Es handelt sich um eine an einer einzelnen Person ausgerichtete Partei mit einer Mischung aus nationalistischen und sozialistischen Positionen. Geschichte wiederholt sich nicht, aber lernen wir aus ihr?

Was ich sehe: Es gibt massenweise Wähler, die durch die immer gleichen Anti-System-Angstnarrative der AfD von den demokratischen Parteien entfremdet wurden. Sie sind enttäuscht von der Demokratie, würden aber trotzdem aus Prinzip nie die AfD unterstützen. Diese Wählergruppen wählen nun geradezu erleichtert BSW, denn sie glauben, eine vermeintlich sozial akzeptablere Alternative zur Alternative für Deutschland gefunden zu haben. Wer vor dem BSW warnt, gar wagt, sie rhetorisch in die Nähe der AfD zu rücken, wird von ihnen wütend zurechtgewiesen. Ganz etwas Anderes! Nicht vergleichbar!

Die AfD hat gesät, das BSW erntet. Die AfD bekämpfen wir, in die Arme des BSW flüchten wir uns. Die demokratischen Parteien begeben sich, um die AfD aus der Regierung zu halten, sehr wahrscheinlich in die Abhängigkeit von Wagenknecht und ihrer Leute. Einen Vorgeschmack, welchen Preis sie dafür zu zahlen bereit sind, bekommen wir derzeit in den außenpolitischen Äußerungen zweier amtierender Ministerpräsidenten und einem dritten, der es werden will. Dass wir demnächst einen AfD-Landeswissenschaftsminister haben könnten, befürchte ich nicht derzeit. Dass ein Parteigänger von Sahra Wagenknecht die Zuständigkeit für Bildung, Forschung oder Kultur übernimmt, sehr wohl. Was das wohl für die Freiheit von Wissenschaft und die Curricula in den Schulen bedeutet? Anders gefragt: Wer weiß schon, was genau das BSW in diesen Politikfeldern abseits der Wahlprogramme im Kern wirklich will? Wahrscheinlich nur Sahra Wagenknecht. Sicher aber ist: Was sie sagt, wird dann auch gemacht.

Dieser Kommentar erschien zuerst in meinem kostenfreien Newsletter.

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