Wie Bund und Länder die Trendwende in der Bildungspolitik verhandeln und dabei zwischen großen Worten, geschützten Räumen und der Suche nach Verbindlichkeit balancieren.

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DAFÜR, DASS BUND UND LÄNDER strikte Vertraulichkeit vereinbart haben, um, wie es heißt, in einer "geschützten Atmosphäre" verhandeln zu können, wird doch ziemlich viel nach außen kommuniziert nach der Klausurtagung der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auf der Berliner Wannseeinsel Schwanenwerder.

"Gemeinsamer Arbeitsprozess von Bund und Ländern anlässlich des IQB-Bildungstrends 2024" heißt das Vorhaben. Betont bürokratisch-nüchtern angesichts des flammenden Plädoyers, mit dem Bundesbildungsministerin Karin Prien ihn nach dem weiteren bundesweiten Absturz der Schülerleistungen im Oktober angestoßen hatte.

Von einer nationalen Kraftanstrengung im Schulterschluss aller Verantwortlichen und einem "Paradigmenwechsel", der jetzt nötig sei, hatte die CDU-Politikerin damals gesprochen – von einem "kollaborativen Arbeitsprozess, orientiert an gemeinsamen Bildungszielen anstelle von Verantwortungsdiffusion". Die Anleihen zu dem ihr noch zu Zeiten als Landesministerin mit zwei damaligen Kolleginnen verfassten Positionspapier "Bessere Bildung 2035“ waren deutlich. "Sehr froh" sei sie, sagte Prien weiter, dass die Länder sofort auf ihr Angebot eingegangen seien. Und weiter: "Wir wissen ziemlich genau, was zu tun ist."

Die rhetorische Bremsspur danach war deutlich. Hatte Prien im Oktober noch vorgeschlagen, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollte schon bis zur Bildungsministerkonferenz im Dezember Meilensteine für den gemeinsamen Prozess definieren, sprach sie nach eben jener Bildungsministerkonferenz nur auf Nachfrage von gemeinsamen, verbindlichen Bildungszielen und im Übrigen von einem "fragilen Pflänzchen", während die Länderministerinnen neben ihr einmal mehr die Vertraulichkeit der Gespräche betonten. Und man verwies auf die Klausurtagung im Januar als eigentlichen Auftakt.

Zwischen Aufbruch und Vorsicht

Doch die hohen Erwartungen der Öffentlichkeit an eine Art Neustart des Bildungsföderalismus ließen sich zu diesem Zeitpunkt – zum Glück – nicht mehr einfangen. Und weil das so ist, versuchen sich Bund und Länder seit Schwanenwerder an einem Spagat. Den Medien Futter geben – in Form von Hintergrundgesprächen, einer vereinbarten reaktiven Sprachregelung und dem einen oder anderen Zitat, das die Begeisterung über den gemeinsamen Aufbruch ausdrücken soll – gleichzeitig aber möglichst wenig Konkretes aus den Gesprächen zu verraten.

Genau dadurch verraten die Verhandlungspartner womöglich mehr, als ihnen lieb ist. Wenn Karin Prien sich etwa von Table Briefings mit dem Satz zitieren lässt, es sei "sensationell", wie schnell Bund und Länder gemeinsam konkrete Ergebnisse erarbeitet hätten, Priens Kernziel "messbarer, verbindlicher Bildungsziele" aber Gesprächsteilnehmern zufolge auf Schwanenwerder noch weitgehend ausgespart worden sein soll – dann spricht das für eine Selbstwahrnehmung des Bildungsföderalismus, die schon vermeintliche Selbstverständlichkeiten als Erfolg verbucht.

Die Selbstverständlichkeiten nämlich, dass Bund und Länder sich einig darin sind, dass die Schülerleistungen so nicht bleiben dürfen. Und dass sie sich deshalb in der Verantwortung sehen, ihre Kooperation besser zu gestalten. "Wir wollen eine Trendumkehr!", lautet die eine zentrale Botschaft, die nach der Klausurtagung in die Republik herauskommuniziert wird. Und die andere: Die "Chancen der übergreifenden Zusammenarbeit von Bund und Ländern" sollen "umfassender genutzt werden". Fragen nach Zuständigkeiten und Finanzierung habe man in Schwanenwerder bewusst ausgeklammert, hieß es im Hintergrund. Zum Glück, will man sagen.

Ein bisschen konkreter wurde es in Schwanenwerder schon noch. Als nächstes sollen bereits in der kommenden Woche nach der BMK-Amtschefskonferenz Schulleitungen als Vertreter der Schulpraxis zu Wort kommen. Und insgesamt sieben Handlungsfelder wurden identifiziert. Welche das sind, da will man sich aber schon wieder bedeckt halten und nennt offiziell nur die "datengestützte Qualitätsentwicklung von Schule und Unterricht". Ansonsten betont man im Hintergrund immer wieder, Schwanenwerder sei nur der Auftakt, der Anfang gewesen. Verspricht aber auch, dass der "Arbeitsprozess" sehr konkret ablaufen werde mit klar definiertem Ende, mit Roadmaps und Meilensteinen, die man bei der nächsten Bildungsministerkonferenz am 26. März abmachen wolle.

Konkreter Anspruch, große Zurückhaltung

Was zwar später als von Prien ursprünglich geplant, aber immer noch bemerkenswert geradlinig wäre für einen Bund-Länder-Prozess. Und ein interessantes Einerseits-Andererseits zeigt.

Einerseits: Die Betonung von geschützten Räumen und Vertraulichkeit, die zögerlich-verdruckste Kommunikation, das rhetorische Herumtänzeln um das Thema "messbare, verbindliche Bildungsziele". Ein Motiv dabei: bloß nicht die üblichen föderalen Abwehrreflexe auslösen durch zu viel Forschheit. Doch scheint zugleich die Angst durch, am Ende die versprochene "bessere Bildung" doch nicht – für alle messbar – liefern zu können. Es ist der durch all die enttäuschenden Bildungsstudien noch verstärkte Zweifel des Bildungsföderalismus an seiner eigenen Selbstwirksamkeit.

Andererseits: Die aufkeimende Hoffnung, dass man gemeinsam doch etwas noch nicht Dagewesenes schafft. Ein neues Ineinandergreifen der Bildungsprozesse zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die wachsende Bereitschaft, über die eingetretenen Pfade und die bekannten föderalen Selbstblockaden hinauszugehen. Genau hier wächst es, Priens "fragiles Pflänzchen".

Auch wenn man es sich schon konkreter wünschte: Vielleicht tun Medien und Bildungsszene tatsächlich gut daran, der Bundesbildungsministerin und ihren Länderkolleginnen und -kollegen bis Ende März nicht ständig im Nacken zu sitzen. Nicht ständig Wasserstände einzufordern, sondern sie wirklich in Ruhe arbeiten zu lassen. An dem Arbeitsprozess und am Erleben der eigenen Selbstwirksamkeit.

Die Messlatte liegt nun hoch

Verbunden freilich mit einer klaren Erwartungshaltung: Wenn dann die Bildungsministerkonferenz getagt hat, muss mehr auf dem Tisch liegen als die Beschwörungen eines gemeinsamen Geistes inklusive der Auflistung wohlklingender Bekenntnisse.

Dann müssen Bund und Länder sich selbst und aller Öffentlichkeit glaubhaft machen: Ob gemeinsame, messbare Bildungsziele oder ein in sich stimmiges System datengestützter Schulentwicklung, Bildungsforschung und Bildungsprogramme – wir wissen nicht nur ziemlich genau, was zu tun ist. Sondern wir haben auch einen abgestimmten Plan, wie wir dahinkommen. Und bis wann.

Wie man das nennt, was am Ende stehen muss? Eine Bund-Länder-Bildungsstrategie für die nächsten zehn Jahre. Denn ja, den Anfang des in Schwanenwerder gestarteten Arbeitsprozesses sollte man nicht mit Erwartungen überfrachten. Das Ende aber schon. JMW