Wie Markus Söder mit seinen Kernfusions-Milliardenplänen den Wettbewerb um die Fusionshubs aufmischt – und CSU Forschungsministerin Bär erneut in Bedrängnis bringt.

Große Ambitionen: In den 2030er Jahren soll der Demonstrationsreaktor "Alpha" laufen. Foto: Screenshot der Website von "Proxima Fusion".

DER NEUE MOVE von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder scheint einmal mehr den Satz zu bestätigen: Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde mehr.

Es ist gerade einmal gut zwei Monate her, dass Söder vom Parteitags-Rednerpodium Dorothee Bär zurief: "Wir erwarten uns nicht viel von dir, aber viel Geld nach Bayern, liebe Doro. Das wäre schön." Die CSU-Bundesforschungsministerin hatte gerade begonnen, das diesbezügliche Misstrauen ihrer Länderkollegen mühsam, aber durchaus erfolgreich zu zerstreuen – und dann das. Söder habe sie inzwischen um Entschuldigung gebeten, ließ Bär Wochen später wissen.

Doch jetzt unterzeichnet Söder – wiederum maximal öffentlichkeitswirksam – mit Vertretern des Energiekonzerns RWE, des Münchner Start-ups Proxima Fusion und des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik (IPP) eine Absichtserklärung, die vor Ambitionen nur so strotzt. Einen Demonstrationsreaktor für Kernfusion namens "Alpha" will man gemeinsam bauen am Standort des IPP in Garching bei München, nach dem sogenannten Stellerator-Prinzip, und er soll der erste werden, dessen Plasma mehr Energie produziert, als in ihn hineingesteckt werden muss. Aber auch das soll erst der Anfang sein. Auf der Grundlage von "Alpha" soll in den 30er Jahren nach derselben Technik das erste kommerzielle Fusionskraftwerk entstehen, Projektname "Stellaris", und zwar am Standort des früheren Kernkraftwerks Grundremmingen.

Die Finanzierung bezeichnete Söder am Donnerstag als "wirklichen Kraftakt" und stellte eine Landesbeteiligung in Aussicht. Weitere 400 Millionen sollen über Proxima Fusion und private Investoren kommen. Und der Rest? Genau das ist die Stelle, an der es hakelig wird: Für den Rest dieses "großen nationalen Projekts", so Söder, hoffe man auf den Bund. Dessen Anteil müsse zwingend" mehr als eine Milliarde Euro umfassen. Woher die kommen soll? Der Text der begleitenden Presseerklärung auf der Website von "Proxima Fusion" lässt da keinen Zweifel: aus der "Hightech-Agenda Deutschland" (HTAD), die Bär gerade aufgleist.

Nur wenn das Bundesgeld fließt, lautet Söders unzweideutige Botschaft, gibt es auch das Landesgeld. Doro Bär, jetzt tue, was wir von dir erwarten?

Druck auf die eigene Ministerin

Die Forschungsministerin scheint von ihrem Parteichef einmal mehr auf dem Falschen Fuß erwischt zu werden. Denn obwohl das IPP zu 90 Prozent vom Bund finanziert wird und die "Kernfusion" eine der Schlüsseltechnologien in Bärs HTAD ist, hielt man es in der bayerischen Staatskanzlei offenbar nicht für notwendig, Bärs BMFTR vorab kommunikativ einzubeziehen. Wie sonst ist zu erklären, dass das Ministerium noch Stunden später selbst auf mehrere Presseanfragen kein Statement der Ministerin zur Verfügung gestellt hatte?

All das erinnert an frühere Stunts bayerischer Staatsregierungen, einseitig die Einrichtung oder den Ausbau Bund-Länder-finanzierter Forschungsinstitute zu verkünden, – in der Erwartung, dass dem Bund dann nichts anderes bleibt, als nachzuziehen.

Beim genaueren Hinsehen stellen sich weitere Fragen. Warum tun die Bayern so, als sei "Alpha" ein revolutionärer Schritt nach vorn – anstatt die – zweifellos notwendige – Ablösung für den bestehenden, in die Jahre gekommenen Tokamak-Forschungsreaktor in Garching? Eine Ablösung, die noch dazu nur denkbar ist im Zusammenhang mit dem Stellerator "Wendelstein 7x" am zweiten IPP-Standort Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern? Wirklich einzigartig würde das Vorhaben nur in Verbindung mit "Stellaris" in Grundremmingen – doch dieses kommerzielle Vorhaben wird Bayern doch wohl nicht auch mit den erhofften Bundesgeldern aus der Hightech-Agenda finanzieren wollen? 

Überhaupt, wie passt der bayerische Anspruch zu den Schwerpunkten und Verfahren der HTAD, die auf Ausschreibungen und Wettbewerb beruht? Man wolle mit der Vierer-Partnerschaft die Chancen maximieren, sich die Bundesfinanzierung im Rahmen der HTAD Deutschland zu sichern, heißt es vieldeutig in der Presserklärung. Aber welche HTAD-Mittel? Die Ausschreibung für sogenannte Fusionshubs läuft noch bis Ende April, aber das ist etwas Anderes, und überhaupt hat das BMFTR für die Kernfusion insgesamt bis 2029 nur zwei Milliarden Euro zum Ausgeben. Was zur nächsten Frage führt – und zur Fusionsallianz, die Bayern mit anderen Bundesländern gebildet hatte und um die es anfangs ebenfalls Streit gab. Es schien, als habe man sich zusammengerauft und wolle konstruktiv agieren im Wettbewerb um die Kernfusions-Gelder. Und jetzt?

So schafft es Söder, durch seinen kommunikativen Alleingang nicht nur Dorothee Bär schlecht aussehen zu lassen, jede Menge Verwirrung zu stiften und andere Bundesländer zu irritieren. Er provoziert auch den Berliner Koalitionspartner SPD, der sich postwendend per Fraktions-Pressemitteilung zu Wort meldete. "Wir erwarten vom Bundesforschungsministerium, dass eine nationale Technologieagenda nicht zur Standortförderung einer Regionalregierung wird", sagte darin der Wissenschaftspolitiker Holger Mann. Technologie- und Standortentscheidungen dieser Dimension brauchten "geordnete Verfahren mit einer unabhängigen, wissenschaftsgeleiteten Bewertung".

Koalitionskrach und Wettbewerbsregeln

Die grüne Oppositionspolitikerin Ayşe Asar kommentierte: "Innerhalb der schwarz-roten Koalition fliegen offensichtlich die Fetzen."

Bettina Martin, SPD-Wissenschaftsministerin des zweiten IPP-Standorts Mecklenburg-Vorpommern, versuchte als Fusionsallianz-Gründungsmitglied am Nachmittag einen kommunikativen Spagat. Sie sprach von einer "guten Nachricht" aus Bayern, betonte aber zugleich, Grundlage bleibe die "jahrzehntelange enge" Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und dem Bund.

Am Abend meldet sich Bärs Ministerium schließlich selbst zu Wort. Das BMFTR begrüße "eigenständige Initiativen" der Bundesländer und von Unternehmen in der Schlüsseltechnologie Fusion, sagte ein Sprecher – und verwies auf den im Oktober von der Bundesregierung als Teil der HTAD beschlossenen "Aktionsplan Fusion" für den Weg zu einem Fusionskraftwerk in Deutschland. Die zwei Milliarden Euro bis 2029 seien vorgesehen für "Forschungsförderung, für den Aufbau von und die Beteiligung an Forschungsinfrastrukturen, für Fusionshubs und Technologiedemonstratoren". 

Es folgt die eigentliche Botschaft: "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Förderzusagen für Fusionshubs und Technologiedemonstratoren und damit auch nicht für einzelne Standorte. Förderungen des BMFTR werden im wettbewerblichen Verfahren vergeben."

Politische Hitze vor der Fusion

Eine Selbstverständlichkeit, die Bärs Ministerium am Ende eines solchen Tages glaubt, betonen zu müssen.

Unter Umständen ist das bayerische Vorhaben wirklich großartig und vielversprechend. Ein Forschungszentrum, einen Großkonzern, ein führendes Startup und zwei bayerische Landesministerien hinter einem so schillernden wie ehrgeizigen Plan zu vereinen, das ist schon eine Ansage – und womöglich wert, realisiert zu werden. Dann wird "Alpha" seine Chance bekommen und, wenn alles gut läuft, zu "Stellaris" führen. 

Nur ist diese Chance am Donnerstag eher kleiner geworden, denn das BMFTR befindet sich jetzt unter Beobachtung wie nie – und wird die nötigen Großinvestitionen nur nach Bayern geben, wenn die Entscheidung auch wirklich gar nicht anders fallen kann. Dorothee Bär ist gerade nicht zu beneiden. JMW.

Nachtrag am 27. Februar:
Scharfe Kritik von GWK-Kovorsitzendem Mohrs

Am Freitagmorgen schaltete sich Bärs Ko-Vorsitzender in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) in die Debatte ein. Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs sagte: "Die Ankündigung Bayerns, für den Fusionsdemonstrator erhebliche Mittel des Bundes zu erwarten, ist ein ungedeckter Alleingang." Zugleich wies der SPD-Politiker auf die Spielregeln im Wissenschaftsföderalismus hin: Sonderfinanzierungen müssten vom Bund und allen Ländern gemeinsam beschlossen werden, "und so wird es schwierig." Bayerns Vorgehen könne das Ende des erst vor kurzem gegründeten Fusionsallianz bedeuten, "wenn eben nicht transparent und wissenschaftsgeleitet gemeinsam agiert wird". Niedersachsen ist nicht Mitglied der Allianz, was Mohrs offenbar leichter Klartext sprechen lässt. 

Derartige intransparente Alleingänge, fügte er hinzu, gefährdeten "das gesamte Gelingen der Hightech Agenda Deutschland".  In den letzten Monaten sei eigentlich einiges an Vertrauen aufgebaut worden. "Ich glaube nicht, dass dies jetzt so im Interesse des BMFTR ist", sagte Mohrs, der zugleich die SPD-Seite in der Wissenschaftsministerkonferenz der KMK koordiniert. In den verschiedenen Ländern der bisherigen Fusionsallianz gebe es viele herausragende Standorte. "Wer immer sich bewerben wird  – das BMFTR hat hier ein erstklassiges Entscheidungsverfahren angekündigt. Darauf schaut die GWK." JMW.