Hervorragende Nachricht, viele Fragezeichen

Die Große Koalition will arme Schüler bei der Anschaffung digitaler Endgeräte für den Unterricht unterstützen, das dazu gehörende Sofortprogramm ist 500 Millionen Euro schwer. Aber wie genau kommt das Geld bei den Schülern an? Und was passiert nach der Krise?

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ES IST EINE HERVORRAGENDE Nachricht, auch wenn etliche Details zunächst noch unklar waren: Die Bundesregierung will 500 Millionen Euro für Schüler bereitstellen, die selbst nicht das Geld haben, um sich für den Unterricht am heimischen Computer zu rüsten. Das hat der Koalitionsausschuss der Großen Koalition von Union und SPD in der Nacht zu Donnerstag als Teil eines weiteren Corona-Maßnahmenpakets beschlossen. SPD-Chefin Saskia Esken twitterte anschließend: "Die #Schulen werden den Unterricht auch künftig durch digitale Lernangebote ergänzen. Vielen Schüler*innen mit Unterstützungsbedarf fehlt im #homeschooling ein geeignetes digitales Endgerät. Dafür erhalten sie eine Unterstützung von je 150 Euro, Gesamtsumme 500 Mio. Euro."

Esken, die sich vor ihrer Zeit als Parteichefin einen Namen als Digitalpoltikerin gemacht hat, berührt in ihrem Tweet zwei entscheidende Punkte: Erstens ist das mit den digitalen Lernangeboten nach Corona, wenn der Präsenzunterricht wieder normal läuft, nicht vorbei – sollte es nicht, darf es nicht sein. Und zweitens: Die angemessene Ausstattung jeder Schülerin und jedes Schülers mit den notwendigen digitalen Endgeräten ist kein Luxus, eigentlich noch nicht einmal eine Frage des Bildungsbudgets, sondern im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit der sozialen Teilhabe – entsprechend ist es auch die finanzielle Hilfe für, wie Esken es formuliert, "Schüler mit Unterstützungsbedarf". >>

Konkreter, bitte!

Bund und Länder haben sich auf Regeln für das versprochene Digital-Sofortprogramm für bedürftige Schüler geeinigt. Doch wann wirklich alle Kinder und Jugendlichen versorgt sein werden, ist noch offen. (15.05.20) >>>

>> Entscheidend ist, dass die GroKo-Politiker es sich nicht zu einfach gemacht haben. Sie haben nicht den 5,5-Milliarden-Digitalpakt angebohrt, etwa indem sie – wie gefordert wurde – das darin enthaltene 20-Prozent-Limit für die Anschaffung digitaler Endgeräte durch die Schulen aufgebohrt haben. Der Digitalpakt behält seinen notwendigen und für die Nachhaltigkeit wichtigen Schwerpunkt auf der Ausstattung der digitalen Infrastruktur an den Schulen; und die vergangene Nacht auf den Tisch gelegten 500 Millionen Euro kommen – anders kann man den Beschluss nicht verstehen – extra oben auf den Digitalpakt drauf.

Die richtige Schlussfolgerung, aber Jahre zu spät

So positiv das ist, so muss sich die Koalition doch den Vorwurf gefallen lassen, dass sie diese richtige Konsequenz schon vor Jahren hätte ziehen müssen. Die Erkenntnis, dass viele Schüler und ihre Familien sich nicht die notwendigen Endgeräte leisten können, dass sie zum Teil über kein schnelles Internet zu Hause verfügen, ist nicht neu. Genauso wenig ist es die Debatte, ob deshalb nicht das Bildungs- und Teilhabepaket aufgestockt werden müsste. Doch so, wie die Bundesländer die Digitalisierung des Unterrichts verschlafen haben, sah die Bundesregierung offenbar solange keinen Handlungsdruck, wie sich an der Mehrheit der Schulen die Digitalisierung des Unterrichts im gelegentlichen Zeigen von Powerpoint-Folien erschöpfte.

Umso atemberaubender ist, wie derzeit die Digitalisierung an den Schulen Einzug hält – mit allen Chancen, Problemen und Rückschlägen, die das beinhaltet. Viele Lehrkräfte haben erst während der Schulschließungen überhaupt das erste Mal eine dienstliche E-Mail-Adresse erhalten; die zum Teil erbitterte Debatte um den Datenschutz bei der Nutzung von WhatsApp, Facebook, Zoom & Co durch die Schulen zeigt, wie engagiert (und verzweifelt?) die Schulen versuchen, in der Krise jeden erreichbaren Kommunikationskanal zu ihren Schülern und deren Familien zu öffnen.

Und je mehr sich die Schulen einfallen ließen, desto offensichtlicher und drängender wurde die Tatsache, dass manche Schüler die von ihnen erforderten Lernaufgaben schon deshalb nicht abliefern können, weil sie nicht wissen, auf welchen Geräten und Computern sie sie erledigen sollen. Dass viele Länder und Kommunen zuletzt ihre Schulen angewiesen hatten, die vorhandenen Endgeräte an die bedürftigsten Schüler auszuleihen, war ein wichtiger Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend. Das zeigt auch die Kalkulation der Großen Koalition, die rechnerisch von bis zu 3,3 Millionen auf Unterstützung angewiesenen Schülern ausgeht – fast ein Drittel von allen.

Wie genau soll das mit der Auszahlung eigentlich laufen?

Wobei bei solchen Berechnungen bereits klar wird, wie viele Details – kein Wunder, wurde ja erst heute Nacht entschieden – noch offen sind. So ist auf der CDU-Website zu dem Digital-Beschluss wörtlich nachzulesen: Die Koalition werde "mit einem Sofortausstattungsprogramm die Schulen in die Lage versetzen, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren. Darüber hinaus soll die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller online-Lehrangebote erforderlich ist."

Also läuft das Geld über die Schulen und nicht übers Teilhabebudget? Wird damit auch die Bürokratie an die Schulen ausgelagert, die ohnehin schon genug mit der Organisation des Homeschoolings zu tun haben? Wann kann dann realistischerweise mit der Auszahlung des Zuschusses von 150 Euro pro Schüler gerechnet werden? Und wer gibt dann die Kriterien vor, was genau "bedürftige Schüler" heißt? Analog zum Teilhabepaket? Ein gewichtiger Vorteil der Abwicklung über die Schulen wäre freilich, dass in dem Fall die notwendige Kontrolle stattfände, dass das Geld tatsächlich für digitale Endgeräte ausgegeben wird. Aber wieviel von den 500 Millionen Euro sollen überhaupt dafür fließen, für wie viele Schüler ist es tatsächlich gedacht? Und wieviel soll stattdessen in die "Erstellung professioneller Online-Lehrangebote" gehen? Zumal die Frage ist, inwieweit sich dieser Punkt dann doch mit bereits bestehenden Budgets überlappt.

So bleibt nach der hervorragenden Nachricht und einer Reihe von Fragezeichen doch auch ein klein wenig Ernüchterung. Die Unterstützung der Schüler wird ganz offenbar nicht in die Regelausstattung des Bildungs- und Teilhabepakets integriert. Ein "Sofortprogramm" klingt einerseits gut, andererseits aber auch nach "Einmalleistung". Doch die Digitalisierung im Unterricht geht, siehe Saskia Esken, auch nach Corona nicht mehr weg. Und die Zahl der bedürftigen Schüler wird in der dramatischen Wirtschaftskrise, die uns bevorsteht, voraussichtlich steigen. Das schreit im Anschluss an das Sofortprogramm nach einer Dauerlösung. Wo? Im Bildungs- und Teilhabepaket.

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Nachtrag am 23. April, 15 Uhr

Relativ spät meldete sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Nachmittag mit einem Pressestatement zu Wort – und auch an dem, was sie dann sagte, war zu erkennen, dass das 500-Millionen-Paket für sie ebenfalls überraschend kam. Sie referierte den Beschluss des Koalitionsausschusses, wobei die einzige Neuigkeit darin bestand, dass die 150 Euro Zuschuss pro finanzschwächerem Schüler für die Anschaffung mobiler Endgeräte gedacht ist – wobei das sowohl Laptops als Tablets umfassen könnte. Auf Nachfragen nach weiteren Details und Kriterien vor allem zur Verteilung auf die Schulen und Schüler antwortete die Ministerin, das sei "die Frage, mit der wir uns jetzt auseinandersetzen müssen, die wir jetzt in Abstimmung mit den Ländern klären müssen." Es gehe darum, einen schnellen Weg zu finden, wie das Geld "zielgenau" eingesetzt werden könne. Die Gespräche mit den Ländern liefen bereits.

Aus Koalitionskreisen ist zu hören, dass die Länder aufgefordert werden sollen, einen zusätzlichen Beitrag zu dem Paket zu leisten – ob das gelingt, wird sich in den nächsten Tagen erweisen. Dass der Bund allein vorgelegt hat, erspart jedenfalls komplexe Verhandlungen.

Karliczek machte noch einmal klar, dass die 500 Millionen Euro zusätzlich zum bestehenden Digitalpakt kommen würden, der deshalb auch in seiner Struktur unverändert bleiben werde. Sie betonte, dass es sich um eine Soforthilfe handle, um die Folgen der Coronakrise abzumildern. Es sei und bleibe aber zugleich Aufgabe der Länder, dass Schulunterricht "in geeigneter Weise" stattfinden könne, sagte Karliczek weiter – was als Absage an ein Dauerprogramm zur Ausstattung finanzschwacher Schüler mit digitalen Endgeräten durch den Bund verstanden werden kann.

Karliczek dankte den Lehrern und Eltern für ihren Einsatz in der Phase des Homeschoolings. Die Lehrkräfte hätten sich "mit Windeseile" auf die aktuelle Situation eingestellt und bemühten sich nach Kräften, das digitale Lernen voranzubringen. Die Eltern, sagte die Bundesministerin, unterstützten mit ihrem Engagement nicht nur ihre eigenen Kinder, sondern trügen dazu bei, "dass ganz Deutschland am Laufen bleibt". Es sei klar, dass Digitalunterricht Präsenzunterricht "nie zu 100 Prozent" ersetzen könne, sagte Karliczek. "Darum ist es jetzt wichtig, mit einem guten Konzept und so, wie es vor Ort vertretbar ist und machbar ist, Schulen Schritt für Schritt wieder öffnen." Und zwar unter gleichzeitiger Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes und bildungsorganisatorischer Fragen.

Schon am Morgen hatte sich die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), die rheinland-pfälzische Kultusministerin Stefanie Hubig, per Pressemitteilung zu Wort gemeldet und die gefassten Beschlüsse "sehr" begrüßt. Sie habe immer betont, dass digitale Bildung und der Zugang zu Endgeräten unter den Aspekt der Teilhabe falle "und mich deshalb dafür eingesetzt, dass Schülerinnen und Schüler hier unterstützt werden sollen." Hubig verwies darauf, dass ihr Land gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden beschlossen habe, 25.000 Leihgeräte für Schüler zur Verfügung zu stellen, denen die nötige Ausstattung zu Hause fehle. "Unsere Anstrengungen auf allen Ebenen zeigt: Bildung gelingt dann, wenn Land, Bund und Kommunen in ihren unterschiedlichen Verantwortungsbereichen gut zusammenarbeiten."

Die bildungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Margit Stumpp, lobte, "dass nun auch die Bundesregierung anerkennt, dass Homeschooling zu sozialen Verwerfungen führen kann und auch der Bund in der Verantwortung ist, für Chancengerechtigkeit zu sorgen." Die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen ohne digitale Endgeräte sei richtig und wichtig, dürfe aber nicht alles sein. Stumpp forderte mehr Unterstützung für Schulen "etwa in Form von Lizenzen und sicheren Werkzeugen, die auch datenschutzkonform sind", die Lehrkräfte müssten fortgebildet werden. Eine Bundeszentrale für digitale und Medienbildung könnte hier "ein Schlüssel zum Erfolg" sein. Stumpp mahnte zudem an, zusätzlich zum Sofortprogramm müsse auch das Bildungs- und Teilhabepaket den Internetzugang und digitale Endgeräte zur Bildungsteilhabe berücksichtigen.