2,5 Milliarden Euro Bundesgeld, weitgehende Anrechnungen beim Länderanteil, ein rückwirkender Start und vereinfachte Verfahren: Bund und Länder haben ihre Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 am Mittwoch abgeschlossen. Nächste Woche wollen die Bildungsminister ihn offiziell besiegeln. 

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JETZT IST ES SPRUCHREIF: Die Bildungsminister von Bund und Ländern werden nächste Woche Donnerstag den Digitalpakt 2.0 formal beschließen.

Die zuständige Staatssekretär-Verhandlungsgruppe tagte am Mittwoch zum letzten Mal. Schon vorher, hieß es anschließend, seien eigentlich alle inhaltlichen Fragen geklärt gewesen. Aber dies habe man noch einmal gemeinsam festgestellt – und arbeite nun an einer gemeinsamen Kommunikationsstrategie nach außen. In der kommenden Woche soll der erfolgreiche Verhandlungsabschluss dann offiziell verkündet werden.

Zwischenzeitlich hatte es vor allem über den anzurechnenden Länderanteil Debatten gegeben, hervorgerufen durch einen seltsamen Vermerk des Bundestags-Haushaltsausschusses im 2025er-Haushalt. Am Ende jedoch blieben die Grundzüge der Einigung so, wie sie die Länder bereits im vergangenen Dezember mit Kurzzeit-Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) vereinbart hatten – damals allerdings noch ohne die Finanzierungsgrundlage. Die besorgte erst Özdemirs Nachfolgerin Karin Prien (CDU). Besser noch, berichten Insider aus den Ländern: Priens BMBFSFJ stimmte einer massiven Vereinfachung bei den Verwendungsnachweisen zu. Das sei ein "großer, großer Sprung", eine enorme Erleichterung vor allem für ...