Die NRW-Landesregierung will mit dem neuen Hochschulstärkungsgesetz auch den Schutz vor Machtmissbrauch und Diskriminierung verbessern. Die Debatte um den Gesetzentwurf legt zugleich die Widerstände im System offen. Ein Gastbeitrag von Tanja Hagedorn, Sophia Hohmann und Susanne Täuber.

Bild: Neil Owen, CC BY-SA 2.0, Wikimedia Commons.

MIT IHREM ENTWURF des Hochschulstärkungsgesetzes unternimmt die NRW-Landesregierung einen bemerkenswerten Vorstoß gegen Machtmissbrauch und Diskriminierung an den Hochschulen. Und doch ruft besonders der Teil 10, der die konkreten Regelungen zu Sicherheit und Redlichkeit an Hochschulen enthält, erstaunlich viel Kritik bis hin zur gänzlichen Ablehnung hervor, auch wenn den meisten Stellungnahmen zugleich ein diplomatisches "Wir sind ja alle prinzipiell gegen Machtmissbrauch" beschwören.

Mitte März fand im Wissenschaftsausschuss des Landtages die Anhörung zum Gesetzentwurf statt. Der Diskussion von Teil 10 wurden dabei knapp drei Stunden gewidmet. Bettina Kretzschmar von der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten   und Martina Lörsch von der Rechtsberatungsstelle Machtmissbrauch der Hochschulen NRWs begrüßten die geplanten Regelungen ausdrücklich und betonten den Bedarf für weitere (unabhängige) Anlaufstellen. Auch die Vorsitzenden der Landespersonalrätekonferenzen, Bernadette Stolle (LPKwiss NRW) und Bastian Doht (LPK MTV NRW), sahen dringenden Handlungsbedarf. Markus Ogorek, Rechtswissenschaftler an der Universität Köln, bescheinigte den Regelungen auch aus juristischer Perspektive Plausibilität.

Die Gegenwehr ...