Der Traum vom Verschiebebahnhof

Ministerpräsidenten wollen von Jamaika mehr Zuschüsse für die Bildung, verweigern sich aber einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Bund.

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MAN STELLE SICH VOR, in Niedersachsen verhandeln CDU und SPD eine große Koalition, und bei den wichtigsten Punkten säßen Angela Merkel und Martin Schulz mit am Tisch. Sie formulierten den Koalitionsvertrag mit und sorgten dafür, dass bei möglichst vielen Themen möglichst viel für den Bund herausspringt. Auch wenn Niedersachsen dann draufzahlen würde. Klingt absurd?

Finde ich auch. Umso erstaunlicher, dass es kaum einen stört, wenn bei den Verhandlungen um die Bildung einer neuen Bundesregierung, derzeit noch Sondierungen genannt, wieder einmal genau das passiert. Unter den insgesamt 36 Unterhändlern von CDU, CSU, FDP und Grünen befinden sich acht amtierende Ministerpräsidenten und damit sämtliche Regierungschefs, die Union (7) und Grüne (1) aufzubieten haben. Die naheliegende, wenn auch nicht gedankenschärfste Rechtfertigung der Sondierer für die auffällige MP-Dichte in den Bundes-Verhandlungen: Das war doch schon immer so. Die Länder müssen eben ihre Interessen wahren, wenn die Bundespolitik für die nächsten vier Jahre festgezurrt wird. Und dann könnten zumindest CDU und CSU noch darauf verweisen, dass viele ihrer Ministerpräsidenten zugleich in der Führung der Bundesparteien aktiv sind.

Ich möchte mich an dieser Stelle gar nicht weiter in verfassungstheoretischen Erörterungen ergehen, ob solche Begründungen im Sinne der föderalen Gewaltenteilung wirklich tragfähig sind. Sehr wohl aber lässt sich anhand eines aktuellen Beispiels aufzeigen, wohin die Verquickung von Landes- und Bundesinteressen führen kann. >>

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