Ausgabenstand: 0 Euro

Beim Digitalpakt warten die Schulen weiter auf die ersten Überweisungen, zeigt ein aktueller Bericht aus dem Bundesfinanzministerium.

BILDUNGSEXPERTEN HATTEN es bereits erwartet: Vor Beginn des neuen Schuljahres war noch kein einziger der fünf Milliarden Euro aus dem Digitalpakt an die Schulen geflossen. So steht es im Bericht zum Sondervermögen "Digitale Infrastruktur", den das Bundesfinanzministerium gestern dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt hat.

Mit den Geldern aus dem Digitalpakt sollen laut Bund-Länder-Vereinbarung zum Beispiel das Schul-WLAN ertüchtigt oder White Bords und andere Geräte an den Schulen finanziert werden. Auch ganze Klassensätze von Laptops oder Tablets dürfen die Schulen damit bezahlen.

Es werde sicher längst 2020 sein, "bevor die großen Gelder fließen", hatte der Direktor des Instituts für Informationsmanagement an der Universität Bremen, Andreas Breiter, Mitte März vorhergesagt . Damals hatten Bund und Länder den Digitalpakt gerade formell besiegelt und die Minister die schnelle Umsetzung des Programms versprochen.

Doch genau wie Breiter es prognostiziert hat, ist es jetzt gekommen: "Stand des Mittelabflusses zum Stichtag 30. Juni 2019: 0 Prozent", berichtet die parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn in dem aktuellen Papier für den Haushaltsausschuss. Und: "Stand der eingegangenen rechtlichen Bindungen zum Stichtag 30. Juni 2019: 0 Euro."

Bisher sind elf Länder mit ...