Exini: Warum Hamburg am 16. Juni wahrscheinlich zustimmt

Heute berichtet nun auch das Hamburg-Ressort der ZEIT über die "Grätsche" der Hansestadt bei den finalen Verhandlungen um die Zukunft der Exzellenzinitiative (siehe dazu meinen Blogeintrag vom 17. Mai). Der Kollege Oliver Hollenstein zitiert Minister und Staatssekretäre anderer Bundesländer, die sich über die "dilettantische Verhandlungsführung" der Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank echauffieren. Und die laut Hollenstein nun bereits kolportierten, dass sich Unruhe an den Universitäten ausbreite. Was passiert, wenn die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin sich am 16. Juni treffen und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz bei seinem "Njet" bleibt? Ohne Einstimmigkeit keine nächste Runde der Exzellenzinitiative, ob mit altem oder neuen Namen.  

Doch auch wenn die Kompromissvorschläge von Bremen und Sachsen gescheitert sind: Ich bin in den vergangenen Tagen optimistischer geworden, dass es in zwei Wochen zu einer Einigung kommen wird. Der Druck auf alle Beteiligten ist enorm groß, und Olaf Scholz ist ein gewiefter Taktiker, der spürt, was er wann wie herausholen kann. Selbst jene Wissenschaftsminister in der GWK, die Hamburgs Vorstoß mit Sympathie begleiten, schwenken momentan spürbar auf die Linie der Mehrheit ein – und werden ihren Ministerpräsidenten ans Herz legen, der Vereinbarung doch bitte zuzustimmen. Zu groß wäre der Preis des Scheiterns.  

Gleichzeitig laufen im Hintergrund Erkundungen, wie man Hamburg an anderer Stelle entgegenkommen kann – ob innerhalb des BMBF-Ressorts oder außerhalb. Manch böse Stimme behauptet bereits, genau das sei von Anfang an Scholz' Ziel gewesen. Dafür spricht paradoxerweise auch, dass Hamburg sich bislang keinen Zentimeter bewegt hat. Das Interesse der Hansestadt an einem inhaltlichen Kompromiss scheint tatsächlich nicht übermäßig groß zu sein.

Was ich momentan fast spannender finde, ist das soziale Geflecht, das da in der Hamburger Wissenschaftspolitik wie auch auf Bundesebene deutlich wird. Da ist eine grüne Wissenschaftssenatorin, die offiziell nicht Stellung nimmt zu dem Vorstoß, die aber über alle inoffiziellen Kanäle senden lässt, die anderen Länder sollten mal nicht so überrascht tun, sie habe die Hamburger Bedenken von Anfang an in die Verhandlungen getragen. Genau das bestreiten die meisten ihrer Amtskollegen – selbst einige, die ihr ansonsten gewogen sind. "Wenn, dann muss sie dabei die ganze Zeit geflüstert haben", sagt jemand. Zumal: Wenn Fegebank allen so deutlich gesagt hat, die vorgesehene Dauerförderung einzelner Universitäten (und im Umkehrschluss für die anderen nur die Möglichkeit zu einem Neuantrag, wenn erstere die Evaluation nach sieben Jahren nicht schaffen) sei für Hamburg eine rote Linie, warum hat sie dann nur mit "Enthaltung" gestimmt, als die GWK am 22. April die Verwaltungsvereinbarung verabschiedet hat?

Wie überzeugt ist die Senatorin wirklich von dem "Nein"? Und wie stark schiebt sie ein anderer, mimt der SPD-Bürgermeister Scholz hinter den Kulissen doch weiter den starken Mann und lässt keinen Zweifel daran, dass er eine (die?) treibende Kraft bei dem Schwenk war. Kurzum: Man möchte in diesen Tagen gern bei einem Vier-Augen-Gespräch von Fegebank und Scholz dabei sein.

Aufschlussreich ist zudem, dass es eine ganze Reihe von Landesministern gibt, die dem Verhandlungsergebnis erst brav zustimmten, um nach Olaf Scholz' Brandbrief begeistert zu verkünden, endlich sage das mal einer, sie sähen das ja eigentlich ganz ähnlich. Irgendwie nachvollziehbar, dass Bundesforschungsministerin Johanna Wanka und ihre Staatssekretärin Cornelia Quennet-Thielen da mit den Augen rollen. Die gern gebrauchte Ausrede, der Bund sei so übermächtig, dass er die Länder einfach an die Wand drücke, dass er vorab Koalitionen mit bundesfreundlichen Wissenschaftsministern schmiede und dann die anderen vor vollendete Tatsachen stelle, hält auch nicht. Man muss sich nur mal die Zahl der Kompromisse und Zugeständnisse anschauen, die das BMBF den Ländern in den Verhandlungen gemacht hat. Es war, wie man so schön sagt, ein wirkliches Geben und Nehmen. Womöglich haben es sich einige Minister, gerade aus kleineren Ländern, in den Verhandlungen doch im Geleitzug etwas zu gemütlich gemacht und den Wortführern beim Feilschen zugeschaut?

Kein Zweifel, alle haben sie sich gewünscht: eine vielfältige, eine phantasievolle und ergebnisoffene Diskussion in der GWK zur Zukunft der Exzellenzinitative. Vor dem 22. April. Wenn die Hamburger Grätsche in letzter Minute eine positive Konsequenz hat, dann diese: Sie sollte jedem Wissenschaftsminister und jeder Wissenschaftsministerin vor Augen führen, dass ihre Stimme zählt. Dass sie sie allerdings auch beizeiten erheben sollten. Welche Schlussfolgerung hoffentlich keiner zieht: Dass sie es künftig nur wie Olaf Scholz machen müssen. Bis zum letzen Moment warten, dann erpressen.