Staatsschulden sind nie eine gute Idee, auch nicht für höhere Bildungsausgaben

 

Die Kreditzinsen sind niedrig wie nie. Nachdem die Briten mehrheitlich für den Brexit votiert haben, fliehen die Investoren in Staatsanleihen, vor allem in die deutschen. Sogar für zehnjährige Anleihen kann die Bundesrepublik mittlerweile eine Gebühr von ihren Geldgebern verlangen, sprich: Wer Deutschland Geld leiht, muss für dieses Privileg noch etwas oben drauflegen.

 

Klar, dass da die Forderungen nicht lange auf sich warten lassen, dass es jetzt echt mal Zeit für neue Schulden sei. Nein, nicht für "schlechte Schulden" – also weitere soziale Wohltaten, die langfristig nur auf Pump funktionieren, wie das vor zwei Jahren verabschiedete Rentenpaket. Sondern die Befürworter neuer Kredite haben das Konzept der "guten Schulden" für sich entdeckt. Soll heißen: Solange das geliehene Geld in Zukunftsinventionen fließt, ist alles okay. "Der Staat könnte eine ganze Reihe guter Schulden machen", schrieb der Spiegel-Online-Kollege Philipp Seibt unmittelbar vor der Brexit-Abstimmung und zählte auf: für die marode Infrastruktur, für Flüchtlinge, für Bildung. Ähnlich argumentiert der Ökonom Dennis Snower vom Kieler Institut für Weltwirtschaft seit Jahren, und aus demselben Grund warnen Gewerkschafter immer wieder vor der Einführung der Schuldenbremse – weil dadurch ja weniger Geld für die Bildung übrig sei. 

Apropos Bildung: Kollege Seibt schreibt, Deutschland liege laut OECD mit seinen Ausgaben für Bildung zwar über dem Durchschnitt der Industrieländer, doch gerade in den Bereichen Grundschule und bei Fünft- bis Zehntklässlern bestehe Nachholbedarf. Auch Kindergärten könnten mehr Geld , das für bessere Betreuung verwendet wird, gut gebrauchen, meint er.

Dass Deutschland mehr als der Schnitt der OECD-Länder in Kitas, Schulen oder Hochschulen steckt, stimmt zwar bestenfalls in absoluten Dollarzahlen und ganz sicher nicht in Relation zur Wirtschaftsleistung, aber der Forderung nach mehr Geld möchte ich deshalb natürlich erst recht nicht widersprechen. Doch was schlagen Snower und Seibt eigentlich konkret vor? Dass der Staat Schulden aufnimmt, die später die gesamte junge Generation zurückzahlen muss, damit er heute die Kitagebühren abschaffen kann? Gebühren, die ohnehin nur jene zahlen müssen, die es sich leisten können? Mir sieht das sehr stark nach einer Umverteilung zuungunsten der Erwachsenen von morgen aus. Die Erwachsenen von morgen aber sind die Kinder und Jugendlichen von heute. 

Die Abschaffung von Bildungsgebühren gleich jeder Art zu fordern, gehört momentan zum guten Ton. Zumeist stecken hinter den Plädoyers für kostenfreie Bildung jedoch nicht jene, deren Portemonnaie leer ist (weil die ohnehin keine Gebühren zahlen müssen), sondern die Mittelschicht, die ihren gesellschaftlichen Einfluss im Mäntelchen der Uneigennützigkeit geltend macht. Deshalb möchte ich dem Narrativ der "guten Schulden" die Vorstellung der "guten Gebühren" entgegensetzen.

Staatsschulden können meines Erachtens nie wirklich gut sein, denn begleichen müssen sie immer andere, als sie aufnehmen. Und zwar Menschen, die heute größtenteils noch nicht über die Verwendung der Kredite mitentscheiden können.

 

Bei Gebühren ist das anders. Schlechte Gebühren sind solche, die pauschal erhoben werden ohne Rücksicht auf die finanzielle Situation der Betroffenen. Gut gemachte Gebührensysteme dagegen treffen nur Menschen, die genug verdienen, um an den staatlichen Bildungsausgaben, von denen sie persönlich profitieren, beteiligt zu werden. Anders formuliert: Gute Gebühren sind solche, die private Investitionen ins Bildungssystem fördern, ohne den Zugang zu Bildung selektiver zu machen. Gute Gebühren können dann sogar dabei helfen, den Zugang zu Bildung zu verbreitern, indem sie nämlich denen, die es besonders brauchen, Unterstützungsangebote finanzieren. 

 

In vielen Städten und Bundesländern ist dieses Konzept im Bereich der Kitas ziemlich gut umgesetzt. Und für den Hochschulbereich, wo der Mittelstand erfolgreich für die Abschaffung der Studiengebühren gekämpft hat, sind ebenfalls sozial gerechte und effektive Gebührenmodelle vorstellbar (siehe meinen Blogeintrag vom 31. März). 

 

Ich weiß, was ich schreibe, ist momentan nicht besonders populär. Schulden, die die nachfolgenden Generationen zu zahlen haben, schon eher. Doch schauen wir uns die zitierte OECD-Statistik zur Bildungsfinanzierung genauer an, sehen wir: In Deutschland investiert eben nicht nur der Staat zu wenig in Bildung (4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung im Vergleich zum OECD-Schnitt von 5,0 Prozent, Zahlen von 2010). Noch zurückhaltender sind die Privaten, also Sie und ich (0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts versus 0,9 Prozent).

 

Ein nicht weniger aufschlussreicher Vergleich: In den USA erreichen die privaten Bildungsausgaben 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Keine Überraschungen hier. Aber, und das mag manchen wundern, auch der Staat investiert mehr in Bildung als die Bundesrepublik: 5,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Wer also behauptet, private Bildungsausgaben führten automatisch zu einem geringeren Engagement des Staats, der irrt sich, 

 

Was bei Schulden wiederum anders ist. Wenn ich heute Staatsausgaben über Schulden finanziere, muss die Regierung morgen ihr Budget herunterfahren, um die Kredite zurückzuzahlen. Das bekommen gerade ironischerweise besonders die Amerikaner zu spüren. Die Bundesregierung und diejenigen Bundesstaaten, die das dürfen, haben sich massiv verschuldet während der Finanzkrise, nun fehlt das Geld an allen Ecken und Enden, vor allem natürlich für Bildung und Forschungsförderung. Und besonders die Hochschulen leiden unter dem Rotstift. Was dazu führt, dass die Studiengebühren überdrehen und immer selektiver wirken. "Schlechte Gebühren" eben. 

Wie man es dreht und wendet: Gute Schulden gibt es nicht. Gute Gebühren dagegen – unter bestimmten Umständen – schon. 

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Kommentare: 1
  • #1

    bleistifterin (Freitag, 01 Juli 2016 12:12)

    Amen.
    Als Studentin habe ich 1996 gegen Gebühren protestiert - ich bekam den Bafög-Höchstsatz, arbeitete 30 Std/Woche und wusste nicht, woher ich das Geld nehmen sollte. Mit drei weiteren Geschwistern ebenfalls in der Ausbildung War von meiner frisch verwitweten Mutter auch nichts zu erwarten. Immerhin hatten wir die Waisenrente.
    Heute muss ich gestehen, dass ich völlig uninformiert war und mich mit der Thematik nicht besonders beschäftigt habe - allerdings scheint mir die Politik genauso wenig ein durchdachtes Konzept gehabt zu haben. Zu Recht befürchteten m.E. die Hochschulen, dass die Gebühren Vorwand für Sparmaßnahmen werden würden. Unpopuläre Maßnahmen und netto kein Gewinn.
    Die Lösung, die Verwendung der Gebühren genau vorzuschreiben, war keine - wer braucht neue Beamer in jedem Seminarraum, wenn es zugleich durchs Dach regnet oder Stellen fehlen bzw die Gehälter für Lehraufträge offen gesagt eine erpresserische Frechheit sind?

    Heute bin ich für Gebühren -fair, frei verwendbar und zusätzlich zur gesicherten Grundfinanzierung.