Was bleibt nach der großen Geste?

Fünf SPD-Wissenschaftspolitiker haben gestern ein bemerkenswertes Papier vorgelegt. Jetzt muss die Partei die eigentliche konzeptionelle Arbeit leisten.

NACH DEM SPD-Papier zur Wissenschaftsfinanzierung gestern titelt heute der Tagesspiegel: "SPD-Politiker wollen Geld für Unis retten." Und es stimmt ja auch, so haben es die Autoren des  "Zukunftsvertrags für Wissenschaft und Forschung" dargestellt. Dass von 2019 all die Bund-Länder-Programme auslaufen, die derzeit jedes Jahr Bundesmilliarden an die Hochschulen spülen. 

 

Ganz so heldenhaft sind die Sozialdemokraten dann aber doch nicht in ihren vermeintlichen Rettungsversuchen. Denn in der Staatssekretärs-AG "91b GG", die Bund und Länder vergangenes Jahr eingesetzt haben, hat es den Durchbruch ja längst gegeben. Den Durchbruch nämlich, dass der seine Bereitschaft signalisiert hat, zumindest die Hochschulpakt-Milliarden auch nach 2020 zu zahlen, also auf Dauer in Studienplätze zu investieren. Auch dass der Pakt für Forschung und Innovation, bislang konzentriert auf die außeruniversitären Forschungsorganisationen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), fortgesetzt werden soll, ist Konsens. 

 

In Wahrheit geht es also nicht darum, Geld für die Unis zu retten, sondern zusätzliches Bundesgeld für die Hochschulen loszueisen. Am offensichtlichsten wird dies im SPD-Papier an dem Vorschlag, der Bund solle sich künftig an der Finanzierung von studentischen Wohnungen und Wohnheimen beteiligen. Was er von der Verfassung her nicht muss und nicht tut. Und was er zumindest bislang auch standhaft verweigert. Und genau hier liegt der eigentliche Kern und, wenn man so möchte, das Problem des gestern veröffentlichten Papiers: Das Bundesgeld für die Wissenschaft sichern, das ist das eine. Das ist eigentlich schon passiert. Neues Geld der Bundesregierung für die Wissenschaft loseisen? Das dürfte schwierig werden. Vielleicht unmöglich. 

 

Die Herausforderung der nächsten Jahre dürfte für die Wissenschaftspolitiker also darin bestehen, neue Einnahmequellen für die Wissenschaft zu finden. Denn die sich andeutenden neuen Haushaltsprioritäten im Bund, verbunden mit drohenden Zinserhöhungen, die die Überschüsse weiter schwinden lassen könnten, machen die Prognose fast schon verlässlich, dass es keine zusätzlichen Milliarden zu verteilen geben wird. Die Sozialdemokraten könnten sich also verdient machen, über neue Möglichkeiten nachzudenken, wie sich jene in der Gesellschaft verstärkt für die Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung heranziehen lassen, die am meisten von ihr profitieren. Und wie man das ganze wirklich sozialverträglich gestaltet. Kein beliebtes Thema, erst recht nicht, nachdem der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sich als beinahe erste Maßnahme auf kostenfreie Bildung ohne Wenn und Aber festgelegt hat. Kein beliebtes Thema wie gesagt, aber ein Thema, das sich von selbst auf die Tagesordnung setzen wird. 

 

Apropos "die Sozialdemokraten": Wenn man genau hinschaut, ist das gestern veröffentlichte Papier  die Meinungsäußerung von ein paar klugen SPD-Wissenschaftspolitikern, ohne dass Partei oder Fraktion sie dazu beauftragt oder ihre Vorschläge abgesegnet hätte. Insofern wird es spannend sein zu beobachten, wie sich die anderen SPD-Wissenschaftspolitiker dazu positionieren, darunter einige, die vielleicht gern mitgeschrieben hätten, aber nicht gefragt wurden.

 

Einer von ihnen hat gleich gestern eine Pressemitteilung veröffentlicht. Wolfgang Tiefensee, SPD-Wissenschaftsminister in Thüringen, begrüßte die Vorschläge und nannte eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Hochschulfinanzierung "überfällig". Dann beeilte er sich darauf hinzuweisen, dass er ja schon vergangenes Jahr einen 10-Punkte-Plan für einen "Neuen Hochschulpakt" zwischen Bund und Ländern, "ähnlich dem heute vorgestellten Zukunftsvertrag", so Tiefensee. Ist da etwa jemand ein wenig eingeschnappt? 

 

Zumindest müssen die Autoren des Papiers darauf achten, die Partei nun hinter ihren Ideen zu versammeln. Und gleichzeitig die Gelegenheit nutzen, an der Finanzierungsseite ihrer Sammlung zumindest zukunftsweisender Ideen zu arbeiten.

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Kommentare: 2
  • #1

    Achim Meyer auf der Heyde (Mittwoch, 15 Februar 2017 19:14)

    Lieber Herr Wiarda,
    Sie schreiben dass sich der Bund von der Verfassung her nicht am Wohnheimbau beteiligen muss. Dem ist nach der Änderung des Art. 91 GG nicht mehr so, auch wenn das zuständige Ministerium das gerne so sähe.Die Förderung von Wissenschaft und Forschung nach Art. 91b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GG hat hier nicht den üblichen Bedeutungsgehalt als Oberbegriff von Forschung und Lehre, sondern beihnaltet den gesamten Wissenschaftsbetrieb einschließlich Studium und Ausbildung in seinen personellen und organisatorischen Aspekten, und damit auch der sozialen Infrastruktur. So wie die Hochschulpakte für zusätzliche Studienanfänger verfassungskonform sind, gilt dies auch z.B. für die Schaffung von flankierenden Betreuungsangeboten im Rahmen der sozialen Infrastruktur. Eine befristete des Wohnheimbaus findet seine verfassungsmäßige Grundlage im neuen Art. 104b GG: da die Kapazitätserweiterung der Hochschulen sich zwangsläufig auf den Bedarf an Studentenwohnheimplätzen und Verpflegungsmöglichkeiten usw. auswirkt, ist es nur folgerichtig, dass befristete Investitionshilfen des Bundes auch für den Aus- und Neubau dieser Einrichtungen bereitgestellt werden können. Eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an Investitionen im Bereich der sozialen Infrastruktur rund ums Studium dagegen wäre indes wohl nur auf der Grundlage einer geänderten Fassung des Art. 91b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GG möglich.
    Beste Grüße
    Ihr Achim Meyer auf der Heyde

  • #2

    Jan-Martin Wiarda (Donnerstag, 16 Februar 2017 15:54)

    Lieber Herr Meyer auf der Heyde,

    haben Sie besten Dank für die kenntnisreichen Erläuterungen. Aber wenn ich das richtig sehe, widersprechen wir uns gar nicht. Ich schreibe ja nicht, dass der Bund nicht investieren KÖNNTE oder DÜRFTE, er MUSS es aber nicht und will es – derzeit – auch nicht. Eine politische Debatte darüber, was sinnvoll und nötig wäre, ist also geboten.

    Beste Grüße und Wünsche,
    Ihr Jan-Martin Wiarda