Wenn ein Rektor gehen soll, geht das alle an

Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer bringt eine Ur-Abwahl ins Gespräch. Ihre Idee befeuert die Debatte, was Mitbestimmung an Hochschulen im 21. Jahrhundert bedeutet.

ÜBER DIE KOMMUNIKATIONSKULTUR in Deutschlands Hochschulgremien ist viel gestritten und geschrieben worden, auch in diesem Blog. Im Mai etwa griff ich einen Bericht aus dem Tagesspiegel auf, demzufolge sich der Akademische Senat der Technischen Universität Berlin einen Kommunikationskodex geben wolle. Um einen „Kulturwandel“ zur „Wertschätzung“ solle es gehen, die Senatsmitglieder sollen sich besser auf die Sitzungen vorbereiten, einen respektvollen Ton miteinander üben und die jeweiligen Zuständigkeiten akzeptieren. Schon von den Plänen, schrieb ich, gehe ein Signal aus in Richtung anderer im Hickhack erlahmter Hochschulsenate: "Ermächtigt euch selbst, indem ihr zivilisiert streiten lernt. Lasst das beste Argument herrschen und nicht die einfallsreichste Blockadeidee."

 

Dass die Realität häufig anders aussieht, hat dazu geführt, dass der Beitrag der Gremien zur Hochschulentwicklung in der Wahrnehmung vieler Wissenschaftler und Politiker eher im Verlangsamen denn im Ermöglichen besteht. Besonders engagiert wird derzeit in Baden-Württemberg diskutiert, weil der Verfassungsgerichtshof des Landes der Regierung aufgetragen hat, das Landeshochschulgesetz nachzubessern. Die Macht der Professoren muss größer werden, vor allem bei der Abwahl ungeliebter Rektorate.

 

Bislang müssen Hochschulsenat und Hochschulrat jeweils mit Zwei-Drittelmehrheit für die Demission votieren, das Ministerium obendrein zustimmen. Widerspricht der Wissenschaftsfreiheit, befanden die Stuttgarter Verfassungsrichter vergangenen Herbst, die Professoren seien die entscheidenden Akteure an den Hochschulen, und wenn sie sich einig sind, müssen sie allein die Kündigung aussprechen können.

 

Aber ist es richtig, wenn ein paar Professorenvertreter im Senat allein über Wohl und Wehe der Uni entscheiden könnten? Und zwar im Zweifel gegen alle anderen: gegen Studenten, gegen wissenschaftliche und administrative Mitarbeiter? Und womöglich selbst gegen die schweigende Mehrheit der Professoren, die nicht im Senat sitzen und nicht beteiligt sind an den Machtkämpfen der Gremien? Sind die gewählten Professorenvertreter (an der Uni Heidelberg zum Beispiel derzeit acht von 39 Senatsmitgliedern) damit die neue Machtelite an den Hochschulen? Und was macht das mit dem Mut der Rektoren, auch mal unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn sich in zwei Mittagspausen eine Abwahl-Mehrheit organisieren ließe? 

 

Baden-Württembergs grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat vergangene Woche in einem Streitgespräch mit Jens Halfwassen eine Lösung des Problems skizziert, die selbst der bekannte Heidelberger Philosoph als "äußerst interessante Idee" bezeichnete: eine Ur-Abwahl, bei der alle Professoren einer Hochschule abstimmen würden. "Der Rektor", sagte Halfwassen, "ist der Repräsentant der gesamten Universität, insofern wäre es folgerichtig, die Entscheidung über seine Abwahl in die Verantwortung aller Professoren zu legen." 


Tatsächlich würde die Variante "Urabwahl" nicht nur dem Urteil Genüge tun, sie würde zumindest ein Stückweit den Widerspruch auflösen zwischen dem berechtigten Anspruch, mehr Mitsprache an den Hochschulen zu ermöglichen, und Hochschulgremien, die sich – leider – noch allzu oft im Klein-Klein der Statusgruppen zu erschöpfen scheinen. Allerdings wie gesagt: Nur mehr Einfluss für die Professoren. Man werde auch nach geeigneten Wegen suchen, um die Stimme der Doktoranden deutlicher in den Senat einspeisen zu können, verspricht Bauer, bleibt aber im Vagen.

 

Trotzdem ein Vorbild für andere Bundesländer? Eine neue Definition dessen, was Mitbestimmung an Hochschulen im 21. Jahrhundert heißen kann? Auf jeden Fall eine gute Gelegenheit zum Diskutieren. Und Anlass für die Hochschulsenate der Republik, unabhängig von Stimmenverhältnissen und aktuellen Verfassungsgerichtsurteilen dem Berliner TU-Vorbild zu folgen und die eigene Relevanz zu sichern. Womöglich, schrieb ich im Mai, stellten die Senate dann auch anderswo fest, dass schon so eine Menge gemeinsamen Gestaltens möglich wird. Ob Rektorate und Präsidien sich nun einer Ur-Abwahl stellen müssen oder nicht. 

 

Theresia Bauers Plan einer Ur-Abwahl habe ich heute auch im ZEITChancen Brief kommentiert.

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