Die Geschichte eines angekündigten Telefonats

Endlich Bewegung beim Digitalpakt: Wanka will KMK-Präsidentin Eisenmann anrufen.

DAS WAR ÜBERFÄLLIG. Johanna Wanka hat ihr Schweigen in Sachen Digitalpakt gebrochen. Sie habe für kommenden Montag ein Telefonat mit Susanne Eisenmann, der Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) vereinbart, bestätigt die Bundesbildungsministerin. Dass der angekündigte Anruf einer CDU-Politikerin bei einer Parteifreundin überhaupt Schlagzeilen macht, zeigt die Brisanz, die sich in den vergangenen Wochen entwickelt hatte. Anfang Juli hatte Eisenmann, die im Hauptamt baden-württembergische Kultusministerin ist, Wanka einen Brief geschrieben. Dringlich im Ton hatte sie ihre Bundeskollegin um einen Hinweis geben, wann diese die Anfang Juni ausgefallene gemeinsame Verabschiedung des Digitalpakts nachzuholen gedenke. Solange die ausstehe, sehe sie "für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Häuser keine Grundlage für in die Tiefe gehende Erörterungen".

 

Mehr als einen Monat Zeit hat sich Wanka gelassen, um auf den Brief zu reagieren. Sie werde auf das Schreiben der KMK-Präsidentin antworten, sagt sie nun und fügt hinzu: "Es war und bleibt mein Ziel, wie mit den Länderministerinnen und -ministern im Januar vereinbart, dass die Staatssekretärsgruppe bis Ende des Jahres den Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung erarbeitet."

 

Zuletzt war in immer mehr Presseartikeln die Frage gestellt worden, ob der Pakt noch komme und ob Wanka überhaupt das Geld habe. Der grüne Bildungsexperte Özcan Mutlu hatte nach einem entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) getwittert, der Pakt sei "von Anfang nur Wahlkampfgetöse" gewesen, "ohne echte Substanz" und sei auch nie finanziell abgesichert gewesen. Hamburgs SPD-Schulsenator Ties Rabe sagte vor zwei Wochen hier im Blog, "das lange Schweigen von Bundesministerin Wanka bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen: Sie kann oder will ihr Versprechen offensichtlich nicht halten." Einen solchen Vorgang habe er als Kultusminister in seiner sechsjährigem Amtszeit noch nicht erlebt. Selbst Wankas Parteikollegin Eisenmann zeigte sich zuletzt sogar in offiziellen Statements irritiert. Natürlich stehe die Sorge im Raum, dass der Digitalpakt nicht zustande komme, sagte sie der SZ. Es sei nun an Wanka klarzustellen: "Steht das Bildungsministerium noch zu unserem Verhandlungsergebnis?"

 

Vermutlich war das der Punkt, an dem Wanka spürte: Sie muss jetzt in die Offensive gehen. Zu dem immer wieder erhobenen Vorwurf, sie habe das Geld nicht, dreht sie den Spieß um und sagt: Natürlich gebe es das Geld erst, wenn die Bund-Länder-Vereinbarung stehe. "Dies gebietet auch der Respekt vor dem neu gewählten Parlament als Haushaltsgesetzgeber."

 

Ein wichtiges Signal der Ministerin, die ja überhaupt erst die Idee zu einem Digitalpakt gehabt und sich in den ersten Monaten mit Verve für das Projekt engagiert hatte.  Dann hatte sie sich offenbar so über die einseitige Verkündung des Paktes durch die KMK Anfang Juni geärgert, dass sie auf stur schaltete. Aber war Wankas Ärger wirklich der einzige Grund?  Eisenmann hatte der SZ gesagt, für das "abrupte Abbremsen" der Verhandlungen habe sie keine Erklärung. "Wir sind alle ein bisschen ratlos." 

 

Am Ende aber zählt vor allem eine Erkenntnis, aus der sich eine Forderung ergibt. Ich hatte sie schon in einem Artikel im Juni skizziert: Absehbar wird es künftig wieder häufiger zu Bund-Länder-Pakten für den Bereich Schule kommen. Darum muss auch wieder eine Institution analog zur Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) her, die die Verhandlungen im Vorfeld in geordnete Bahnen lenkt. Wenn eine Art Schul-GWK die Folge der jetzigen Ratlosigkeit wäre, hätten sich ein paar Wochen Irritation mehr als gelohnt. 


NACHTRAG AM 14. AUGUST:

Direkt im Anschluss an das für heute angekündigte Telefonat mit KMK-Präsidentin Eisenmann hat Bundesbildungsministerin Wanka kurzfristig für heute Nachmittag zu einer Pressekonferenz eingeladen, Thema: "Statement Digitalpakt". Es wird also spannend. 

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