Vor dem Aufbruch kommt die Konkretisierung

Die Jamaika-Partner haben erstmals über Bildung und Forschung gesprochen. Was ist vom vereinbarten Sondierungsstand zu halten? Eine Analyse.

DIE DENKPAUSE ÜBERS Wochenende habe den Verhandlungspartnern gut getan, befand CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Wir sind heute gut im Arbeitsmodus." Sogar der sonst so kritische grüne Bildungsexperte Kai Gehring setzte am Abend einen geradezu euphorischen Tweet ab und sprach von "Aufbruch und Aufwuchs für Bildung und Forschung". 

 

Was Union, Grüne und FDP nach ihren gestrigen Gesprächen als "Sondierungsstand Bildung, Forschung und Innovation" aufgeschrieben haben, erweist sich bei genauerem Hinsehen allerdings vor allem als wenig konkret. Dafür gibt es reichlich guten Willen. Die Frage ist: Kann, sollte man von Sondierungsergebnissen mehr erwarten?

 

Bis zum Jahr 2025 wollen die potenziellen Jamaika-Koalitionäre also die gesamtstaatlichen Aufwendungen für Bildung und Forschung auf mehr als 10 Prozent der Wirtschaftsleistung steigern, davon sollen 3,5 Prozent in Forschung und Entwicklung investiert werden. Gute Ziele, aber sie waren, schon bevor sich die vier Parteien zusammensetzten, nicht strittig. Spannend ist einzig das Zieldatum, und das liegt in für die Jamaika-Koalition bequemer Ferne am Ende der nächsten Legislaturperiode. Damit aus den genannten Prozentwerten bis zum Koalitionsvertrag mehr wird als zwei unverbindliche Zahlenhülsen, müssen die Jamaika-Partner in den nächsten Wochen zwingend die Zwischenschritte für die Jahre 2018 bis 2021 formulieren.


Der Rest des Sondierungsstandes besteht größtenteils aus derselben Stimmt-Immer-Aber-Nagelt-Uns-Nicht-Drauf-Fest-Rhetorik, die seit Jahren in keiner Politikerrede fehlen darf und für die die Jamaika-Partner vor der Wahl (und teilweise zu Recht) den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit seiner Idee einer "Nationalen Bildungsallianz" gegeißelt haben. Dass Deutschland künftig zu den "Spitzenländern bei den Bildungsinvestitionen" zählen solle, steht da, die Bedeutung von Aus- und Weiterbildung und des lebensbegleitenden Lernens wird betont und ein Berufsbildungspakt angekündigt. "Optimale Lehr- und Lernbedingungen" an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen werden versprochen. Die Frage nach dem Weg zu all den schönen Zielen wird indes nicht beantwortet, weil man – da ist das Papier offenherzig ehrlich – noch gar nicht so richtig darüber geredet hat. Zitat: "Über die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss noch gesprochen werden, insbesondere über die Frage des Kooperationsverbotes." 

 

Was denn nun? Wird das Kooperationsverbot fallen oder nicht? Irgendwie offenbar schon, signalisieren die Jamaika-Partner. Aber nur zu einem Grad, der keinem der Verhandlungspartner (gemeint: die CSU und Teile von CDU und Grünen) zu sehr wehtun wird. Dass Kanzlerin Angela Merkel bereit ist zu dem einen oder anderen Schritt bei der Bildungszusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, hatte sie schon vor einigen Wochen durchblicken lassen

 

Die Hightech-Strategie soll fortgesetzt werden, und (wie lässt sich das eigentlich verordnen?) die Technologieoffenheit beibehalten werden, neben der Forschungsfreiheit. Dass auch Exzellenzstrategie und Hochschulpakt weitergehen sollen: alles ebenfalls nicht umstritten und längst klar. Und zur geplanten Neuausrichtung beim Hochschulpakt folgt ein Allgemeinplatz: Es soll um Qualität gehen, um Kapazitäten (=Quantität) und um Digitalisierung. 

 

Leicht konkreter sind bereits die Pläne zum BAföG (soll modernisiert werden), wobei ein Riesen-Unterschied besteht zwischen höheren Fördersätzen oder neuen elternunabhängigen Modellen, wie sie FDP und – zusätzlich zur bedarfsabhängigen Förderung – die Grünen wollen. Interessant zu wissen wäre zudem, was sich hinter der Formulierung verbirgt, "über neue Modelle zur weiteren Stärkung und Modernisierung der Studienfinanzierung" müsse noch gesprochen werden. Vielleicht ja, was zugegebenermaßen nicht sehr wahrscheinlich ist, der überfällige Einstieg in nachgelagerte Studiengebühren für alle, der einhergeht mit einem System staatlich finanzierter und garantierter Studienkredite für alle?

 

Immerhin überrascht, dass der Pakt für Forschung und Innovation nicht nur "weiterentwickelt", sondern sogar "gestärkt" werden soll. Eine entsprechende Formulierung, die beim Hochschulpakt fehlt. Also weiter ein deutlicher Aufwuchs für die außeruniversitären Forschungsorganisation und die Deutsche Forschungsgemeinschaft? Zuletzt galt ein solches Plus als nicht unbedingt gesetzt– zumindest solange die Länder nicht zu ihrer Kofinanzierung zurückkehren. 

 

Faszinierend ist, dass die konkreteste Vereinbarung eine ist, die den Schulen und Hochschulen finanziell gesehen noch gefährlich werden könnte: die "Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung". Hier steht nichts davon, dass darüber geredet oder dass irgendwas irgendwie entwickelt werden müsse. Die Forschungsförderung kommt. Punkt. 

 

Vermutlich wäre es unfair, von ein paar Stunden Sondierungen zu viel zu erwarten. In der Summe sind die Jamaika-Partner immerhin für den demonstrierten Willen zu loben, der ein optimistisch stimmendes Signal in sich bedeutet. Positiv betrachtet sind die gut eineinviertel Seiten Sondierungsstand ein Dokument, in dem alles drinsteckt. Zumindest drinstecken könnte, wenn aus größtenteils nebeligen Ankündigungen am Ende ein detaillierter Fahrplan ins avisierte Bildungs- und Forschungsspitzenland Bundesrepublik würde. Bis dahin gilt: Vor dem Aufbruch muss erst noch die Konkretisierung kommen. 

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