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Damit die 3,5 mehr ist als nur eine Zahl

Union und SPD reden vom "Innovationsland Deutschland" und versprechen Rekordausgaben für Forschung und Entwicklung. Meinen Sie das ernst, muss im Koalitionsvertrag stehen, wie genau sie ihr Ziel erreichen wollen.

BEREITS GESTERN ABEND wollte die für Bildung und Forschung zuständige Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen durch sein. Am Wochenende dann wollen die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen insgesamt abschließen. Natürlich können sie mit ihrem Rekord-Tempo die Rekord-Hängepartei der vergangenen Monate nicht vergessen machen. Wahrscheinlich hat ihre Eile ohnehin einen anderen Grund: Je länger das Gesamtpaket offen ist, desto länger häufen sich die Zwischenrufe aus beiden Lagern, desto größere Chancen können sich die Kritiker der angesichts von 53,5 Prozent der Wählerstimmen zu Unrecht "GroKo" genannten Konstellation ausrechnen. 

 

Ebenfalls anhalten bis zum Wochenende wird das Gezerre von Interessengruppen aller Art, noch ihr ganz spezielles Lieblingsziel im Koalitionsvertrag verankert zu sehen. Wobei es die Vielstimmigkeit den Unterhändlern durchaus leichter macht, alle nicht gewünschten Forderungen zu ignorieren. Auch deshalb sollten sich Hochschulen und Forschungsorganisationen ihrerseits nicht in weiteren Detailwünschen verlieren. Vielmehr geht es darum, auf der Zielgeraden der Verhandlungen den Erwartungsdruck an einer einzigen entscheidenden Stelle maximal zu erhöhen. 

 

Union und SPD haben in ihrem Sondierungspapier eine Vereinbarung versprochen, die der Bund mit Ländern und Wirtschaft schließen will, Ziel: Bis 2025 sollen mindestens 3,5 der Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. So werde Deutschland ein "Innovationsland" bleiben, bekräftigen die Sondierer. Die Wahrheit ist allerdings, so belegen aktuelle Berechnungen, dass die Bundesrepublik entgegen allen Beteuerungen nicht einmal die 3,0 Prozent wirklich erreicht hat. Da scheint das Versprechen, in sieben Jahren mehr als 0,5 Prozentpunkte draufzulegen (bei gleichzeitig starkem Wirtschaftswachstum!), geradezu illusorisch.

 

Und genau das darf es nicht sein. Darum muss im Koalitionsvertrag ein genau aufgeschlüsselter Fahrplan stehen, wie viele Milliarden zusätzlich jedes Jahr nötig sind, um das Ziel bis 2025 wirklich zu erreichen – und welchen Anteil davon in jedem Jahr der Bund zu übernehmen bereit ist. Wer behauptet, das sei angesichts der schwer zu prognostizierenden Inflation und Wirtschaftslage kommender Jahre unmöglich, will vermutlich nur ablenken. 

 

Ablenken davon, dass die Zahlen, die in dem Fahrplan stehen müssten, hoch wären: Schon ohne jede Inflation und Wirtschaftswachstum wären, Stand heute, fast 20 Milliarden Euro zusätzlich für F&E nötig. Jedes Jahr. Zum Vergleich: In ihrem Sondierungspapier führten Union und SPD an prioritären zusätzlichen Investitionen de Bundes in "Bildung, Forschung, Hochschulen, Digitalisierung" gerade mal 5,95 Milliarden Euro auf. Zwei Milliarden davon waren –immerhin – für die 3,5 Prozent eingeplant. Auf vier Jahre gerechnet wohlgemerkt. 

 

Wollen die Koalitionäre ernstgenommen werden mit ihrem 3,5-Prozent-Ziel, müssen sie sich ehrlich machen. Und damit sich selbst, die Länder und die Wirtschaft unter Handlungsdruck setzen. Sonst ist die schöne Zahl wenig wert. Das, und nur das, sollte bis Sonntag die Botschaft der Wissenschaft an die Unterhändler sein. 


Was Union und SPD sonst noch in ihrem Sondierungspapier zum Thema Bildung und Forschung festgehalten hatten, finden Sie hier. Herausragender Punkt: Kommt die "Große Koalition", sollen die Hochschulpaktmittel verstetigt werden. Ebenfalls wegweisend ist der Plan, erneut einen Nationalen Bildungsrat zu gründen. Wobei die Realisierungschancen mittelprächtig stehen: Bisher äußern sich die Kultusminister wenig begeistert, und ohne die Länder wird der Bildungsrat nicht funktionieren. Spannend wird sein, wie die Unterhändler ihre Pläne im Koalitionsvertrag im Detail ausbuchstabieren werden – und wo sich doch noch Änderungen ergeben. Eine der wichtigsten Fragen: Was wird aus dem geplanten Digitalpakt und seinem versprochenen Volumen von fünf Milliarden Euro?  Im Sondierungsergebnis fehlte er überraschend in der Liste der prioritären Vorhaben. Die dpa berichtete zuletzt aus Verhandlungskreisen, die Bund-Länder-Initiative solle im Koalitionsvertrag verankert werden, in der laufenden Legislaturperiode seien dafür 3,5 Milliarden Euro veranschlagt.

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