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Wird das was?

Morgen wollen Bund und Länder eigentlich das lange erwartete FH-Personalprogramm beschließen. Doch noch streiten sie sich über die Finanzierungsmodalitäten. Heute trifft man sich zum Kamingespräch.

HEUTE ABEND TRIFFT sich Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) mit ihren Länderkollegen zum informellen Kaminabend, morgen steht dann die offizielle Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) an.

 

Es dürften intensive Gespräche werden, denn laut GWK-Arbeitsplan soll das erste von zwei großen Paktpaketen verabschiedet werden. Und dass das gelingt, ist keineswegs sicher. Denn bislang haben sich Bund und Länder nicht einigen können, wer welchen Anteil an der Finanzierung übernimmt. 

 

Besonders die Fachhochschulen werden genau hinschauen, wenn Karliczek und Bremens Wissenschaftssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) am Freitagnachmittag vor die Presse treten. Für 14 Uhr hat die GWK öffentliche Statements angekündigt, idealerweise wollen die beiden dann das lange versprochene FH-Personalprogramm vorstellen. Dafür muss das aber erstmal besiegelt werden, und mit einem diskutierten Gesamtvolumen von 400 bis 600 Millionen Euro ist es ein dicker Brocken. 

 

Der Bund verlangt von den Ländern eine Kofinanzierung von 50 Prozent, doch die wollten sich lange Zeit auf gar keinen Länderanteil einlassen. Ihr Hauptargument: Beim Uni-Pendant Tenure-Track-Programm gab es auch keinen. Außerdem fürchten vor allem viele Landesfinanzminister, der Bund wolle eine Art Präzedenzfall schaffen und sie dann künftig bei jedem Bundesprogramm zur Kasse bitten. 

 

Auch den Pakt zur FH-Forschungsförderung wollen Karliczek und die übrigen Minister beschließen, genauer gesagt: dessen Verlängerung. Und dann ist da noch die Bund-Länder-Vereinbarung über eine "Nationale Forschungsdateninfrastruktur", und als Nummer vier, die Fortsetzung des Pakts zur Förderung von Forschungsbauten und Großgeräten an Hochschulen, inklusive dem Aufbau eines Systems "des Nationalen Hochleistungsrechnens an Hochschulen". Überall müssen noch die Finanzierungsschlüssel geklärt werden, die Positionen liegen je nach Pakt unterschiedlich weit auseinander. Wobei die Wissenschaftsminister allein womöglich schneller in der Lage gewesen wären, sich zu einigen, aber ohne die Finanzer (die ebenfalls GWK-Mitglieder sind) können sie eben nicht.

 

Die Taktik der Länder scheint eindeutig: Sie setzen darauf, dass Karliczek unter dem größeren Druck steht. Nach dem Digitalpakt-Verhandlungserfolg muss sie dringend auch einen Durchbruch im Wissenschaftsbereich präsentieren. Doch auch die Bundesforschungsministerin hat einen Trumpf im Ärmel. Scheitert die Einigung, könnte sie die Länder vorführen nach dem Motto: Der Bund will die Fachhochschulen großzügig fördern, und den Ländern ist das noch nicht mal die Kofinanzierung wert. 

 

Was angesichts der Geschichte des FH-Personalpakts wiederum auch nach hinten losgehen könnte. Erst wurde das Tenure-Track-Programm der Unis vorgezogen, dann hatte Karliczeks Vorgängerin Johanna Wanka – vor bereits gut anderthalb Jahren – das FH-Programm zwar angekündigt, aber bedauernd eingeräumt: Kein Geld mehr da, ausverhandeln können wir erst nach der Bundestagswahl.  

 

Einig ist man sich, dass man nur alle vier Pakte gemeinsam beschließen will – oder keinen. Alles in allem eine Konstellation, die eine Einigung bis Freitagnachmittag wahrscheinlich macht. Zumindest wenn nur die Wissenschaftsminister am Tisch säßen. Doch da sind eben auch die Finanzpolitiker. 

 

Es wird also spannend, was die GWK-Vorsitzende Karliczek und ihre Ko-Vorsitzende Quante-Brandt morgen der Presse zu sagen haben. Wie eng die Sache ist, sieht man schon daran, dass es überhaupt zu diesem Finale gekommen ist: Die sogenannte "Arbeitsebene", also die Ministerialbeamten der unterschiedlichen Levels bis hinauf zu den Staatssekretären, haben sich sonst auf fast alle Details der Pakte verständigen können, doch bei der Finanzierung mussten sie passen – und die Angelegenheit an die Minister durchreichen. 

 

Der Bund hält sein Geld zusammen,
die Länder tun das auch

 

Dass der Bund sein Geld zusammenhält, ist auch bei den noch im Anfangsstadium befindlichen Verhandlungen um das zweite Paktpaket spürbar. Eine Dynamisierung, also eine jährliche Erhöhung, des Hochschulpakts lehnt Karliczek ab. Sie mag es aus Überzeugung tun, aber auch weil sie weiß: Die abkühlende Konjunktur und neue politische Prioritäten (Stichworte zum Beispiel: innere Sicherheit, Verteidigung, Rente) machen große Sprünge im BMBF-Budget künftig unwahrscheinlicher. Zumal gerade erst ein Milliardenbetrag für die BAföG-Reform verplant worden ist. 

 

Dass die Zeit der enormen Steuerzuwächse vorbei ist, gilt freilich auch für die Länderhaushalte, und so deutet sich auch beim zweiten Paktpaket ein heftiges Gefeilsche an. Ein Beispiel: Müssen die Länder beim Pakt für Forschung und Innovation künftig nur wieder kofinanzieren, damit es einen Zuwachs gibt? Oder müssen sie zusätzlich die Verschiebung bei den Finanzierungsanteilen ausgleichen, die dadurch entstanden ist, dass sie sich fünf Jahre lang nicht am Plus für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen beteiligt haben?   

 

Laut GWK-Planung sollen die Fortsetzungen von Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation und Qualitätspakt Lehre im Juni 2019 entschieden werden. Schon bis zu dieser Sitzung sollten allerdings laut dem im Frühjahr beschlossenen Zeitplan ein Zwischenbericht zur Neuauflage des Hochschulpakts vorliegen, dazu "Vorschläge für die Ziele von Bund und Ländern und für Finanzierungsmodalitäten" für die nächste Phase des Pakts für Forschung und Innovation. Und die Forschungsorganisationen laufen am Freitag auf, um schon mal ihre Meinung zur Zukunft der Pakte zu sagen.

 

Darüber hinaus dürften bei dieser GWK-Sitzung realistischerweise kaum Zeit sein für Paktpaket Nummer 2. Die Verhandlungen bleiben noch auf der Ebene der Staatssekretäre, die dafür schon heftig am Modellrechnen sind in Sachen Hochschulpakt. Da steht die Fortsetzung Ende nächster Woche an. 

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