Zeit, Farbe zu bekennen

Foto: berndschmitz / flickr - CC BY-SA 2.0

HEUTE IST EIN bildungspolitisch bedeutsamer Tag. Und ein spannender Tag ist es auch. Bedeutsam, weil die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin voraussichtlich die Wissenschaftspakte beschließen werden, darunter den Zukunftsvertrag für die Hochschulen, der durch seine Entfristung nicht nur mehr Planungssicherheit bringt, sondern (obgleich das Bundesbildungsministerium diesen Punkt nicht so gern herausstellt) auch den Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen. Bedeutsam ist der Tag auch deshalb, weil mit dem Beschluss der Regierungschefs zugleich das Fundament entsteht für die neue und (obgleich die Länder diesen Punkt nicht so gern herausstellen) unabhängige Organisation für Innovationen in der Hochschullehre.

Als nächstes wird darüber zu reden sein, welche Heimat diese Organisation sinnvollerweise finden kann, weil sie ja – ein typischer politischer Kompromiss – zwar inhaltlich eigenständig, aber institutionell irgendwo angedockt sein soll. Was potenziell zu einer richtig schiefen Lösung führen kann. Oder zu einem echten Aufbruch. 

Kurzfristig spannend wird dieser bedeutsame Tag heute aber vor allem dank der Kultusministerkonferenz (KMK). Die trifft sich ja ab heute ebenfalls. In der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden geht es bis morgen um viel für das Gremium, manche würden sogar sagen: um alles. Die Kultusminister wollen gleich zweimal Eckpunkte beschließen.

KMK-Staatsvertrag
und Bildungsrat

Zum einen die Präambel, die Struktur und die grundlegende Ausrichtung "einer Ländervereinbarung/eines Staatsvertrages". Zum anderen – zusammen mit ihrer Bundeskollegin Anja Karliczek (CDU), vertreten durch ihren Staatssekretär Christian Luft, – die Grundzüge des Nationalen Bildungsrates. 

Beide Beschlüsse haben sehr viel miteinander zu tun. Und bei beiden Beschlüssen stehen die Kultusminister enorm unter Druck.

Thema Staatsvertrag: Er soll der lange versprochene Befreiungsschlag werden für die KMK, die in der Öffentlichkeit oft als unflexibel und inkonsequent, ja: von vielen sogar als überflüssig, wahrgenommen wird. Die KMK gilt, was nicht immer fair ist, als Inbegriff eines Bildungsföderalismus, dem es nicht gelingt, gleiche Bildungsvoraussetzungen für alle zu schaffen und die nötige Vergleichbarkeit bei den Bildungsinhalten und Abschlüssen. Der Staatsvertrag als Ehrenrettung der KMK. Und kein Staatsvertrag (denn das soll er vermutlich werden) ohne Eckpunkte.

Diese Eckpunkte haben die Ministerien in den vergangenen Monaten miteinander entwickeln, und inzwischen lesen sie sich nach einer ersten Version im vergangenen Jahr, die selbst die meisten Kultusminister peinlich fanden, konziser und teilweise recht ambitioniert. Von "Qualitätssicherung durch Standards" ist darin die Rede, vom Ziel der Länder, die Verbindlichkeit ihrer Vereinbarungen zu erhöhen, die Vergleichbarkeit des Bildungssystems soll betont werden.

Der Beschluss der Eckpunkte wäre der erste Akt in der öffentlichen Zurschaustellung von Handlungsfähigkeit für die KMK, der zweite soll dann, nach seiner Ausarbeitung, die Präsentation des kompletten Vertragswerkes werden, voraussichtlich im ersten Halbjahr 2020. Übrigens inklusive einem konkreten KMK-Arbeitsprogramm, um dann gleich doppelt zu signalisieren: Wir belassen es nicht bei schönen Worten, wir handeln.

Wie soll das klappen
mit der großen Geste?

Doch droht schon der erste Akt der Zurschaustellung im KMK-Kleinklein unterzugehen. Die Ambitionierten in der Runde (und das sind zum Glück nicht wenige!) fragen sich nämlich, wie die große Handlungsfähigkeits-Geste gelingen soll, wenn sich in der Realität immer wieder – wie zuletzt bei der Vergleichsarbeit VERA 3 – einzelne Länder aus bereits bestehenden gemeinsamen Vereinbarungen verabschieden und, siehe Kultushoheit der Länder, keinerlei Sanktionen der übrigen befürchten müssen. Wie soll da dem starken öffentlichen Wunsch nach mehr Vergleichbarkeit im Bildungswesen mit einer glaubhaften Antwort begegnet werden? Und wie sollen die Kultusminister ihre Kritiker davon überzeugen, dass sie es diesmal ernst meinen?

Auch der Umgang der Länder mit dem Dauerthema Abitur stellt die KMK vor Argumentationsprobleme. Sie haben, weil es der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Medizin-NC so verlangte, demonstrativ die "annährende Vergleichbarkeit" der Hochschulreife bis 2021 versprochen – was, wenn man die derzeitige Realität kennt – schon zum Zeitpunkt des Versprechens kaum glaubwürdig erscheinen konnte. Gepokert halt.

Noch weniger glaubwürdig ist das Abi-Versprechen angesichts der Praxis der meisten Länder, aus dem als Errungenschaft gefeierten gemeinsamen Pool zwar gemeinsame Aufgaben zu entnehmen, aber so viele oder so wenige, wie sie wollen, und diese dann auch noch nach den eigenen Gegebenheiten anzupassen und/oder den Schülern unterschiedlich viel Zeit zu ihrer Lösung zu geben. Ja, die Kultusminister haben versprochen, mit diesem Unwesen aufzuhören und die Nutzung zu vereinheitlichen. Aber noch machen ja nicht einmal alle Länder beim Aufgabenpool mit. Und, siehe VERA 3, wieviel wert ist solch ein gemeinsames Commitment aller Länder?

So richtig hochgekocht ist die Abi-Debatte jetzt nochmal, weil Zehntausende Schüler dieses Jahr Petitionen gegen aus ihrer Sicht zu schwierigen Mathe-Abituraufgaben unterzeichnet haben. Die Schülerproteste haben dazu geführt, dass die Kultusminister das Thema Aufgabenpool ebenfalls auf ihre Tagesordnung genommen haben.

Wie der Tagesspiegel heute berichtet, hat nun sogar das Institut für Qualität im Bildungswesen (IQB), an dem die Poolaufgaben entwickelt werden, den Ländern Bremen und Hamburg eine Anpassung des Bewertungsschlüssels empfohlen, weil die dort eingesetzten Poolaufgaben nicht an sich, sehr wohl aber in ihrer Kombination eine Überforderung der Schüler auf Grundkurs-Niveau dargestellt hätten. Die Auswahl der Aufgaben liege aber immer in der Verantwortung der Klausurenkommissionen in den einzelnen Bundesländern. Bislang haben das Saarland, Hamburg und Bremen mitgeteilt, dass sie die Noten hochsetzen wollen. Weitere betroffene Länder könnten folgen. 

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger erklärte den Pool Anfang der Woche laut Nachrichtenagentur AFP für komplett gescheitert. Aber nicht, weil er sich weniger länderübergreifende Gemeinsamkeit, Verbindlichkeit und Vergleichbarkeit wünscht, sondern mehr. Auf Nachfrage klingt Meidinger zwar etwas gemäßigter, sagt, "wahrscheinlich" führe die Idee des Aufgabenpools nicht weiter. Aber seine Botschaft bleibt deutlich: "Der einzig konsequente Schritt sind identische Aufgabenstellungen in allen Bundesländern in den Kernfächern. Wenn da etwas schief geht, würden von einem Eingriff alle profitieren oder eben keiner." 

Kriegen die Kultusminister 

beim Bildungsrat die Kurve?

Die Frage ist: Welche Zukunft geben die Kultusminister bei ihrem Treffen heute und morgen noch der jetzigen Praxis des Aufgabenpools? Womöglich, wenn man genau hinhört, ebenfalls keine besonders lange mehr. 

Wobei das Problem ja eben darin besteht, dass man bei zentralen Fragen der Kultushoheit oft nicht wirklich von "den" Kultusministern sprechen kann. Zu unterschiedlich sind mitunter die Interessen und Motivationen der einzelnen Minister.

Offensichtlich wurde dies auch in der Vorbereitung des zweiten zentralen Beschlusses, den die Kultusminister bei ihrer Sitzung eigentlich treffen wollen. Stichwort Bildungsrat und seine Eckpunkte: inhaltlich besteht große Einigung, Streit gibt es bei den Abstimmungsmodalitäten. Kommt es zum großen Eklat, oder bekommen die Kultusminister hier die Kurve?

Am Anfang habe ich geschrieben: Ein wenig geht es bei dieser Sitzung der Kultusminister mal wieder um alles. Um die Zukunft ihres Gremiums. Um ihre Glaubwürdigkeit und um ihre Zusammenarbeit in der Bildungspolitik. Um hier im Spiel zu bleiben, müssen sie die Eckpunkte zum Staatsvertrag beschließen und sich zugleich mit der Frage auseinandersetzen, was sich aus dem Frust um VERA 3 und Abi-Aufgabenpool lernen lässt.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit ist es allerdings auch, dass die Kultusminister – bzw. einige von ihnen – aufhören, die Einrichtung des Bildungsrates auf die lange Bank zu schieben. Sie müssen zusammen mit dem Bund eine faire und realistische Antwort auf die Frage nach der Machtverteilung in dem Empfehlungsgremium finden. Und zwar jetzt. 

Sonst entsteht in der Öffentlichkeit endgültig der Eindruck, die Kultusminister wollten, weil ihr eigenes Gremium in der Krise feststeckt, verhindern, dass ein anderes, handlungsfähigeres entsteht – weil das ihnen und allen anderen umso mehr die Schwäche der eigenen Institution vor Augen führen würde. Ihre Antwort muss anders lauten: Wir brauchen eine starke, handlungsfähige KMK. Und wir brauchen einen starken Bildungsrat. Zwei Gremien mit sehr unterschiedlichen Aufgabenstellungen und Kompetenzen. Aber beides Gremien, die – richtig gemacht – sich ergänzen und dem Bildungsföderalismus insgesamt neue Stärke einhauchen könnten.

Wie gesagt: Es wird ein spannender Tag heute. Und morgen genauso.

NACHTRAG AM 06. JUNI ABENDS

WIE ERWARTET haben die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin die Wissenschaftspakte offiziell beschlossen. Doch auch wenn die Nachricht selbst heute Nachmittag aufgrund ihres Vorlaufs nicht mehr spektakulär war, im internationalen Vergleich ist es ein solches 160-Milliarden-Paket für die Wissenschaft zweifellos. Und zurzeit ziemlich einmalig. Planungssicherheit bis 2030 für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, ein auf Dauer gestellter Zukunftsvertrag für die Hochschulen und eine neue Organisation(seinheit) für Innovationen in der Hochschullehre – das sind nur ein paar Stichworte dieser bemerkenswerten Beschlüsse. 

Über die Ausgestaltung der Pakte kann und muss man diskutieren, hier gibt es einiges zu kritisieren und zu hinterfragen, und das ist hier im Blog auch immer wieder Thema: Warum werden Hochschulen und Außeruniversitären so ungleich behandelt? Hätte der Bund den Ländern ein noch stärkeres Bekenntnis für Dauerstellen abverlangen müssen? Sind die Zielvereinbarungen mit Helmholtz, Max Planck & Co zu schwammig formuliert? Aber darum soll es heute Abend nicht gehen. Heute Abend steht allein eine Aussage im Vordergrund: Der Tatsache der Beschlüsse und ihrer finanzielle Unterlegung gebührt Lob. Großes Lob. Und es geht an Bund und Länder gleichermaßen.

Und ein wenig erleichtert sein können wir auch. Egal, wie es um die nahe und mittelfristige Zukunft der GroKo bestellt ist, gleich, wie die Konjunktur und die Steuereinnahmen sich entwickeln, die Pakte sind jetzt unter Dach und Fach. Und sie sind die Leitschnur auch für künftige Bundesregierungen.

Wie Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sich heute äußerte, können Sie auf Twitter anschauen. Im Interview hier im Blog hatte sie die Pakte ebenfalls ausführlich kommentiert. Die Texte der Bund-Länder-Vereinbarungen sollten nun in Kürze abrufbar sein, unter anderem auf der Website der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK).