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Nach KMK-Ministergespräch: Weitere Länder kündigen Regelbetrieb an den Schulen an

Können zumindest alle Grundschüler bundesweit nach den Sommerferien wieder jeden Tag zur Schule gehen? Dass die Trendwende sich verfestigt, zeigt auch ein Beschlussvorschlag der Kultusministerkonferenz.

WEITERE BUNDESLÄNDER haben heute angekündigt, bald zum täglichen Präsenzunterricht an den Schulen zurückkehren zu wollen. So sagte die SPD-Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Bettina Martin, direkt nach den Sommerferien Anfang August werde es einen verlässlichen und täglichen Regelbetrieb für alle Schüler geben. Vorbehaltlich der Entwicklung der Infektionszahlen werde auch die 1,50-Meter-Abstandsregel aufgehoben. "Nur so können wir einen täglichen und verlässlichen Unterricht gewährleisten", sagte Martin der Nachrichtenagentur dpa. Ebenfalls heute bestätigte die Bildungsbehörde in Bremen, dass die Grundschulen der Hansestadt bereits am 15. Juni zu einem "reduzierten Regelbetrieb" zurückkehren werden – vorbehaltlich eines Senatsbeschlusses, der nächste Woche fallen soll.

 

Damit wird die Liste der Länder, die sich vom wochen- oder tageweisen Wechsel aus Präsenz- und Fernunterricht verabschieden wollen, immer länger. Den Anfang hatte Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) gemacht, der bereits vom 18. Mai an alle Grundschulen im Freistaat für den täglichen, aber eingeschränkten Regelbetrieb unter besonderen Hygienebedingungen geöffnet hatte. Piwarz musste dafür viel Kritik einstecken, auch von Kultusministerkollegen aus anderen Bundesländern – doch dann folgten seinem Beispiel in kurzer Folge gleich mehrere Länder: In Sachsen-Anhalt sollen spätestens ab 15. Juni wieder alle Grundschüler täglich zur Schule gehen können. Baden-Württemberg will spätestens Ende Juni an den Grundschulen in den eingeschränkten Regelbetrieb starten, Schleswig-Holstein am 8. Juni. 

 

Täglicher Unterricht auch
an den weiterführenden Schulen?

 

Das Besondere in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ist, dass dort nach den Sommerferien auch die weiterführenden Schulen wieder jeden Tag Unterricht für alle Schüler anbieten sollen – während zum Beispiel Baden-Württemberg für die älteren Kinder weiter einen Wechsel aus Präsenz- und Fernunterricht anbieten will. Wissenschaftliche Studien weisen auf ein geringes Erkrankungsrisiko bei unter 10-Jährigen hin, ab einem Alter von zehn Jahren steigt die Wahrscheinlichkeit einer Erkrankung jedoch offenbar langsam an. Viele Fragen sind indes noch offen.

 

Auch Thüringen will an Kitas und Schulen vom 15. Juni an eine tägliche Präsenzzeit ermöglichen, Details will Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nächste Woche mitteilen. Die Thüringer Allgemeine berichtet, es seien "mindestens acht" Stunden täglich vorgesehen. 

 

Weitere Länder wollen spätestens nach den Sommerferien nachziehen, darunter auch das größte Bundesland: Aus dem Schulministerium von Nordrhein-Westfalen hieß es heute, Ministerin Yvonne Gebauer (FDP) habe "wiederholt erklärt, dass es ihr Anspruch und Ziel als Bildungsministerin ist, nach den Sommerferien wieder in einen regulären Schulbetrieb mit möglichst viel Präsenzunterricht zurückzukehren." Es sei der Landesregierung ein besonderes Anliegen, dass möglichst viel Unterricht in den Schulen unter Einhaltung von Infektionsschutz und Hygieneregeln angeboten werden könne." Ein kleines Hintertürchen, wie andere Bundesländer doch noch vor den Sommerferien zum Regelbetrieb zurückzukehren, hält sich Gebauer übrigens offen. Das Ministerium führe "laufend Gespräche" zur Entwicklung des Infektionsgeschehens und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen – mit Vertretern von Eltern, Lehrkräften und Schüler, hieß es. "Weitere Entscheidungen hinsichtlich eines weitergehenden Schulbetriebs wurden bisher nicht getroffen."

 

Konnte man vergangene Woche lediglich von einer sich abzeichnenden Trendwende reden, so ist heute absehbar, dass der Großteil der übrigen Länder in Kürze mit eigenen Ankündigungen, zum täglichen Präsenzunterricht mindestens an den Grundschulen zurückkehren zu wollen, folgen werden. Je früher die Sommerferien anfangen, desto wahrscheinlicher indes erst danach.

 

Um den KMK-Beschlussvorschlag
gibt es offenbar noch Diskussionsbedarf

 

Das lässt sich ableiten aus dem Meinungsbild, das sich Teilnehmern zufolge in einer Telefonschalte aller Kultusminister gestern Abend ergeben hat. Ein Meinungsbild, das sich auch in dem Beschlussvorschlag widerspiegelt, der nach der zweieinhalbstündigen Gesprächsrunde an alle 16 Kultusministerien verschickt wurde. Darin heißt es unter Punkt 2: Kinder und Jugendlichen hätten ein Recht auf Bildung, und dieses Recht lasse sich "am besten" in einem Regelbetrieb von Schule verwirklichen. Dann folgt der entscheidende Satz: "Alle Länder streben aus bildungspolitischen Gründen sowie im Interesse der Schülerinnen und Schüler so schnell wie möglich eine Rückkehr zum schulischen Regelbetrieb an, sofern das Infektionsgeschehen dies zulässt."

 

Es ist die schriftliche Ausformulierung des Paradigmenwechsels, der sich in der Trendwende vergangene Woche angedeutet hatte und den die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig Ende vergangener Woche  in der Tageszeitung taz erstmals offiziell zu Protokoll gab: "Wenn möglich, soll nach den Sommerferien ein Normalbetrieb in den Schulen stattfinden", sagte die SPD-Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz. Auch ihr Ministerium bestätigte heute, dass der Wechsel zum täglichen Präsenzunterricht an den Grundschulen im Bundesland nach den Sommerferien angestrebt werde.

 

Bis heute um 18 Uhr lief die sogenannte Verschweigefrist für den KMK-Beschlussvorschlag. Wenn bis dahin kein Kultusministerium dem Wortlaut widersprochen hätte, wäre der Beschlussvorschlag angenommen und Konsens in der KMK gewesen. Allerdings war aus dem KMK-Sekretariat zu hören, dass es mit dem Beschluss heute nichts mehr werde, es gebe noch Diskussionsbedarf.

 

Übrigens ist in dem Beschlussvorschlag vom schulischen Regelbetrieb insgesamt die Rede – also ohne ein "eingeschränkt" und auch an weiterführenden Schulen, was in der weiten Formulierung, siehe die Studien zum Infektionsgeschehen, dann doch zunächst überraschend ist. Doch was heißt überhaupt "schulischer Regelbetrieb", und kann es den unter Corona-Bedingungen überhaupt geben? Es war einer der Punkte, über den gestern auch unter den Kultusministern ausführlich diskutiert wurde. Bei allen Detailunterschieden zwischen den einzelnen Bundesländern heißt es mindestens dies: Präsenz-Unterricht an allen Tagen der Woche für alle Schüler.

 

Corona-Regelbetrieb bedeutet nicht,
dass alles wieder wie früher läuft

 

Was nicht gleichbedeutend damit ist, dass an den Schulen wieder alles wie vor Corona läuft. Je nach Bundesland und Schulsituation wird es zum Beispiel noch länger weniger oder keinen regulären Sportunterricht geben. Gehören viele Lehrer einer Schule zur Risikogruppe, dürften die Stundentafeln deutlicher gekürzt werden müssen – während einige Ressortchefs, etwa Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), bereits ambitioniert ankündigten, im neuen Schuljahr werde wieder nach den Fachanforderungen und der geltenden Stundentafel unterrichtet. Doch kosten auch die weiter nötigen umfangreichen Hygienemaßnahmen Zeit und Personalkapazitäten. Und nicht zuletzt muss parallel zum Präsenzunterricht ein Fernlernangebot für Schüler angeboten werden, die wegen Vorerkrankungen nicht in der Schule erscheinen können. 

 

Nicht beschlossen haben die Kultusministern entgegen Presseberichten dagegen ein Rahmenkonzept für das neue Schuljahr, das der KMK-Schulausschuss erarbeitet hatte. Tatsächlich hatten es schon die Amtschefs, also die höchsten Beamten unterhalb der Minister, als in Teilen überholt angesehen, weil es noch vorrangig das Nebeneinander von Präsenz- und Fernunterricht als wahrscheinliche Regel-Variante für das neue Schuljahr diskutiert hatte. 

 

Fest steht indes auch, dass der Fernunterricht weiter eine Rolle spielen wird – nicht nur wegen der Schüler, die nicht zum Präsenzunterricht kommen können, sondern auch, weil es, wenn Corona-Fälle auftreten, durchaus wieder zeitweise Schließungen einzelner Klassen oder Schulen – siehe aktuell Göttingen – erforderlich werden könnten. Und hier besteht dringend Handlungsbedarf, denn die bisherige Digital-Bilanz ist Studien zufolge in der Tendenz erschreckend dürftig, wie heute der SPIEGEL auf seiner Website berichtete. Eine vor der Krise durchgeführte Lehrer-Umfrage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeigte zudem, dass die meisten Schulen nicht ausreichend mit Tablets und Laptops ausgestattet sind und neun von zehn Pädagogen deshalb ihre eigenen Geräte nutzen müssen.

 

Auch wenn die Infektionszahlen insgesamt steigen sollten, könnten schulübergreifende Schulschließungen erneut beschlossen werden – allerdings, davon zeigen sich die meisten Kultusminister überzeugt, dann nur noch regional und höchstwahrscheinlich nicht ein zweites Mal auf der Ebene ganzer Länder oder sogar bundesweit. Weil, siehe der Text des Beschlussvorschlages, das Recht auf Bildung extrem stark und selbstbewusst von den Kultusministern betont wird neben dem Gesundheitsschutz, der, wie es etwas später in der KMK-Formulierung heißt, "weiterhin von großer Bedeutung" bleibe. Die Frage, ob Schüler und Lehrkräfte bundesweit Atteste vorlegen müssen, wenn sie wegen einer Vorerkrankung nicht zur Schule kommen können, haben die Kultusminister übrigens in dem Beschlussvorschlag offen gelassen. Dabei haben nach neuesten KMK-Informationen nahezu alle Länder dies in Bezug auf die Lehrer bereits so entschieden. 

 

Neben den Grundschulen öffnen immer mehr Länder immer schneller auch ihre Kitas zum Vollbetrieb. In beiden Fällen geht dies nur, weil die Länder, sei es durch explizite Ansage oder stillschweigend, die 1,5-Meter-Abstandsregel aussetzen. Nur dann sind volle Gruppengrößen möglich, die wiederum Voraussetzung dafür sind, dass alle Kinder jeden Tag kommen können, natürlich unter einer Reihe weiterer Bedingungen (siehe hierzu auch meinen Artikel von gestern). Und genau hier ist die Dynamik der vergangenen Tage dann doch nicht so überraschend, setzte sie doch ein direkt im Anschluss an den Beschluss der Staatskanzlei-Chefs von Bund und Ländern am 25. Mai. Nach Beschreibung der weiter geltenden Abstands- und Kontaktregeln stand dort folgender Satz: "Der Kita- und Schulbetrieb sowie Veranstaltungen und Versammlungen, für die ein eigenes Hygienekonzept umgesetzt wird, sind gesondert zu betrachten."

 

Wer auf der Suche war nach der für den Paradigmenwechsel nötigen Öffnungsklausel in den Corona-Regeln: Hier ist sie. Nicht einmal 48 Stunden später verkündeten Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein den Einstieg in den Corona-Regelbetrieb. 



Tauschen die Länder künftig systematisch ihre Studienergebnisse aus?

Werden sich die Länder künftig über die von ihnen in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Studien zu Corona-Infektionen an Kitas und Schulen "fortlaufend gegenseitig informieren", inklusive der Zwischenergebnisse? So stand es zumindest ebenfalls in dem KMK-Beschlussvorschlag. Tatsächlich sind derzeit viele Untersuchungen und Gutachten in der Pipeline, allem voran die Corona-Massenstudien der Unikliniken in Baden-Württemberg und Hamburg, einige Länder wollen zusätzlich die Öffnung der Kitas und Grundschulen mit Studien und/oder regelmäßigen Testreihen begleiten. Doch fehle bei der Fülle teilweise der Überblick, was wo laufe, beklagen Kultusminister.

 

Unterdessen hat das Team um den Charité-Virologen Christian Drosten eine überarbeitete Version seiner Studie zur Corona-Infektiösität veröffentlicht, in der auch die Testergebnisse von 47 Kindern unter 12 Jahren enthalten waren. Die Autoren blieben bei ihrer grundsätzlichen Aussage: Es gebe keine Hinweise darauf, dass Kinder nicht genauso ansteckend seien wie Erwachsene. 

 

Baden-Württembergs Uniklinika hatten auf Wunsch der Landesregierung 2500 Kinder unter 10 Jahren und 2500 Elternteile getestet, sowohl auf eine aktuelle Corona-Erkrankung als auch auf Antikörper, die auf eine überstandene

Infektion hinweisen. Die Ergebnisse der Studie liegen noch nicht offiziell vor. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), sagte jedoch vergangene Woche, dass Kinder signifikant seltener die die Erkrankung durchgemacht hätten als die Erwachsenen. "Die Wissenschaftler signalisieren, dass diese Aussagen bereits belastbar sind. Kinder sind keine Treiber der Infektion."

 

Die Vorsitzende des deutschen Philologenverbandes (DPhV) forderte die Kultusminister im Anschluss an ihre Telefonschalte auf, die Voraussetzungen für einen pandemiesicherne Unterricht zu schaffen. "Nutzen Sie die Sommerferien für die baulichen, räumlichen Maßnahmen und die digitale Ausstattung jeder Schule!", appellierte Susanne Lin-Klitzing an die Kultusminister und an die Kommunen, "sonst bleiben die Schulen auf die möglichen Szenarien der Corona-Krise unzureichend vorbereitet und es werden die Chancen, die die Krise für eine Erneuerung in den Schulen bietet, nicht genutzt."

 

Die Berliner GEW hatte Proteste angekündigt für den Fall, dass auch an den Schulen der Hauptstadt die Abstandsregeln aufgehoben und die Klassengrößen nicht mehr reduziert werden sollten. Noch habe das Robert-Koch-Institut nicht dazu geraten. 




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