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Was kommt nach dem Konjunkturpaket?

Bislang sind Deutschlands Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen gut durch die Corona-
Krise gekommen. Doch das muss nicht so bleiben.

NEIN, NICHT ALLE sind glücklich mit der Geldflut des Konjunkturpakets oder genauer gesagt: mit der Richtung, in die die 130 Milliarden Euro fließen sollen, auch nicht in der Hochschul- und Wissenschaftsszene. Die Koalition vergesse diejenigen, die heute für die Innovationen von morgen sorgen, kritisierte zum Beispiel die linke Hochschulpolitikerin Nicole Gohlke vor dem Wochenende. "Hochschulen, Studierende, Wissenschaftler oder Forscher werden in dem Eckpunktepapier nicht einmal erwähnt."

 

Unzureichend berücksichtigt, vor allem gegenüber den staatlichen Forschungsorganisationen, fühlen sich auch die mittelständisch geprägten Forschungseinrichtungen. Die Unikliniken ärgerten sich ebenfalls über die Nicht-Berücksichtigung. Insgesamt aber überwog in den Tagen nach dem großen "Wumms" (Olaf Scholz) die Zufriedenheit – was wenig verwundert, weil die allermeisten dann doch an irgendeiner Stelle etwas abbekommen haben. Sogar von der Opposition kamen teilweise überraschend anerkennende Worte. 

 

Indirekt dürften selbst die – in der Tat nicht explizit genannten – Hochschulen alles andere als leer ausgehen, vor allem dank zusätzlicher Forschungsaufträge durch die vorübergehend höhere steuerliche Forschungsförderung. Auch dass der von den Ländern geforderte 500-Millionen-Digitalpakt für die Hochschulen in der 15 Seiten langen Aufzählung geplanter Maßnahmen fehlte, löste bislang bei ihnen keine Proteststürme aus. Entweder hoffen die Rektoren, dass sich Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) doch noch irgendwann dem Druck ihrer Länderkollegen beugt. Oder sie wollen keinen Ärger machen auf der Zielgeraden einer vielfach bedeutsameren Finanzierungsvereinbarung: Der Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken", der den Hochschulen anfangs pro Jahr knapp zwei Milliarden einbringen wird, soll in wenigen Wochen über 16 vom Bund zu bestätigende Verpflichtungserklärungen der Länder endgültig besiegelt werden.

 

Tatsächlich befanden sich Deutschlands Hochschulen schon vor dem Konjunkturpaket in einer auf gewisse Weise paradoxen Situation. In normalen Zeiten gelten sie vor allem gegenüber Spitzenuniversitäten in Großbritannien, den USA oder Australien als massiv unterfinanziert, weil ihnen die milliardenschweren Stiftungen und die zwanzig-, dreißig- oder fünfzigtausend Dollar Studiengebühren pro Student fehlen. Doch während die Krise schmerzhafte Löcher in die Budgets von Harvard, Oxford & Co reißt, bleiben die Haushalte deutscher Hochschulen stabil.

 

Ausgerechnet im Krisenjahr könnte Deutschlands
F&E-Quote neue Rekordhöhen erreichen

 

Plötzlich stellt sich ihre fast ausschließliche Abhängigkeit vom Staat als ein Wettbewerbsvorteil heraus. Zumindest vorübergehend. Nicht zuletzt das Konjunkturpaket könnte den Trend noch verstärken, indem die deutschen Forschungsausgaben absolut weiter steigen – und relativ zur schrumpfenden Wirtschaftsleistung erst recht und geradezu sprunghaft. Auch wenn es dadurch größtenteils ein statistisches Artefakt wäre: Es ist  wahrscheinlich, dass ausgerechnet im Jahr der Corona-Krise Deutschlands F&E-Quote neue Rekordhöhen erreichen und – je nach Tiefe der Rezession – sogar das erst 2017 formulierte erst mittelfristig zu erreichende 3,5-Prozentziel streifen könnte. 

 

Doch sollten all jene, die gerade mitleidig auf die Hochschulen anderswo schauen, dabei das staatliche finanzierte Hochschulsystem loben und genüsslich auf die Dimensionen des deutschen Konjunkturpakets schauen, eines nicht verdrängen: Das dicke Ende dürfte auch hierzulande kommen. 

 

Antonio Loprieno, Vorsitzender des Österreichischen Wissenschaftsrats, Präsident der Akademie der Wissenschaften Schweiz und einer der ganz großen Kenner des europäischen Hochschulsystems, hat das neulich so formuliert: "Dass wir durch die Coronakrise alle ärmer werden, sollte eigentlich allen klar sein. Und ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass das staatliche Universitätssystem von einer Krise dieser Dimension und den beträchtlichen Einbruch in der Wirtschaft gänzlich unversehrt bleiben wird. Als Steuerzahler werden wir früher oder später zur Kasse gebeten werden, und auch die staatlichen Budgets für Bildung werden dann nicht einfach weiter wachsen."

 

Kommt nach der Konjunkturpaket-Flut die große Dürre der öffentlichen Haushalte? Drohen damit auch Deutschlands Bildungseinrichtungen neue Gefahren, weil die Wirtschaftskrise sie nicht wie private Hochschulen unmittelbar trifft, aber mittelbar dann umso stärker – über die einbrechenden Steuereinnahmen und eine durch die Ausgabenprogramme überlastete öffentliche Hand? 

 

Die Hochschulen müssen sich jetzt
auf die kommende Finanzsituation einstellen

 

Wenn man mit den Rektoren staatlicher deutscher Hochschulen spricht, äußern viele hinter vorgehaltener Hand längst solche Sorgen. Doch öffentlich sagen würde es derzeit kaum einer von ihnen, aus Angst, mit den Warnungen davor den gefürchteten Zustand noch zusätzlich herbeizureden. An dem Kalkül mag etwas dran sein. 

 

Vielleicht aber haben  ja auch ausgerechnet die Hochschulen und Forschungseinrichtungen Glück und werden von Sparrunden ausgenommen. Sie schützt, dass es die langfristig vereinbarten Bund-Länder-Finanzierungsprogramme gibt, den bereits erwähnten Zukunftsvertrag, aber auch den Pakt für Forschung und Innovation für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG). Sogar wenn die Versuchung bei einigen Finanzministern groß werden sollte: Sie zu kürzen, dürfte selbst den kampferprobtesten Haushaltspolitikern zu heiß sein. Gut so. Doch läuft über die Pakte nur ein Teil der Hochschul- und Forschungsfinanzierung. Der Großteil liegt allein in der Zuständigkeit der einzelnen Länder.

 

In jedem Fall ist es wichtig, dass die Hochschulen sich jetzt auf die kommende Finanzsituation einzustellen. Indem sie sich, wo es nur geht, gegen drohende Sparmaßnahmen stemmen. Aber auch indem sie Erwartungsmanagement nach innen und außen betreiben. Indem sie nach neuen Einnahmequellen suchen und zugleich, das gilt vor allem für Dekanate und Hochschulleitungen, ihre Prioritäten klarziehen. Man kann es das Aufstellen einer Strategie nennen. Bislang verhalten sich viele deutsche Hochschulen erstaunlich unstrategisch – wohl um interne Konflikte zu vermeiden. Wenn die Coronakrise sie so richtig erreichen sollte, werden jedoch Führung und Strategie den entscheidenden Unterschied machen. 



Proteste von Studierenden und
Mittelstands-Forschungseinrichtungen

Studierendenvertretungen aus ganz Deutschland haben für heute zu Demonstrationen aufgerufen. Auf Plätzen, vor Landesparlamenten und vor dem Bundesbildungsministerium wollen sie "einer Million in Not geratenen Studierenden eine Stimme geben", gegen die "Bildungskatastrophe" wollen sie protestieren und speziell gegen das Hilfspaket von Ministerin Anja Karliczek (CDU).

 

40 Prozent der deutschen Studierenden hatten kürzlich in einer repräsentativen Umfrage des Personaldienstleisters Zenjob angegeben, im Zuge der Coronakrise ihren Studentenjob verloren zu haben. Seit drei Monaten müssten die betroffenen Studierenden nun schon irgendwie über die Runden kommen, kritisierten die GEW Studis. "Wir wissen uns nicht mehr anders zu helfen", sagte Adrian Weiß. Karliczek verhindere aktiv, dass Studierenden schnell und unbürokratisch geholfen werde. 

 

Unterdessen plädierten zwei Verbände mittelständischer Forschungseinrichtungen für Nachbesserungen am Konjunkturprogramm "im Interesse der Innovationsförderung". Die Zuse-Gemeinschaft, zu der sich 76 privatwirtschaftlich organisierte Forschungs-

einrichtungen zusammengeschlossen haben, und die Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsgemeinschaft (AiF), Dachverband von 101 Forschungsvereinigungen des Mittelstandes, kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung: Ausgerechnet die technologieoffene, projektbezogene Forschungsförderung sei im "Zukunftspaket" unzureichend berücksichtigt, die entsprechenden Programme müssten aufgestockt werden.

 

Außerdem forderten AIF und Zuse mehr Gleichbehandlung mit Helmholtz und Co: Die großen außeruniversitären Forschungsorganisationen können mit Konjunkturprogramm-Geldern einen Fonds aufbauen, um besonders erfolgversprechende anwendungsorientierte Industrieforschungsprojekte anzufinanzieren, auch wenn die kooperierenden Unternehmen den dafür nötigen Eigenanteil aufgrund der Coronakrise nicht leisten können. "Die Koalition muss hier dringend nachbessern, um den Fortbestand bewährter, effizienter Forschung zu sichern, die Deutschland für den Aufschwung von morgen nach vorne bringt", sagte Zuse-Präsident Martin Bastian.



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