WissZeitVG: Drei Schlussfolgerungen, bevor das Parlament dran ist

Das Bundeskabinett gibt den Entwurf der Novelle endlich an den Bundestag ab – inklusive eines ungelösten Konflikts. Und nun?

AM MITTWOCHVORMITTAG sollte das Bundeskabinett die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschließen. Die gute Nachricht lautet also: Anders als zwischendurch befürchtet kommt es an dieser Stelle voraussichtlich zu keiner weiteren Verzögerung, das weitere Schicksal der Reform ist damit dem Parlament überantwortet.

Oft habe ich im Blog über die langen und verschlungenen Wege berichtet, über das Vor und Zurück, was das Gesetzesvorhaben seit seiner Ankündigung im Ampel-Koalitionsvertrag Ende 2021 durchgemacht hat. Oder auch nur seit der offiziellen Evaluation des geltenden WissZeitVG im Juni 2022, mit dem das BMBF das Startsignal für die Reform geben wollte.

Vielleicht wäre es ein guter Ansatzpunkt für die anstehenden Verhandlungen zwischen den Bundestagsfraktionen, jetzt noch einmal hineinzuschauen in die Evaluation. Und zu überprüfen, inwieweit der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf die dort festgestellten Missstände beseitigen oder abmildern kann. Dann könnte man zu mindestens drei Ergebnissen kommen.

Erstens: Keine Reform des WissZeitVG, weil man sich nicht einig wird etwa über die Länge und Ausgestaltung der Postdoc-Phase, kann keine Alternative sein, dafür enthält schon die jetzige Textfassung zu viele Verbesserungen, etwa in Form von Mindestvertragslaufzeiten für Doktoranden und studentische Beschäftigte.

Zweitens: So wichtig es ist, eine Lösung für den im Kabinett nur vertagten (=ausgeklammerten) Postdoc-Streit zu finden – schon zur Gesichtswahrung aller Beteiligten –, so wichtig ist es, auch auf die Verantwortung der Länder hinzuweisen. Und zwar sowohl in Sachen auskömmlicher Hochschulfinanzierung als auch, dann umso besser zu argumentieren, in Hinblick auf verbindliche Vorgaben für den Aufbau von mehr Dauerstellen an den Hochschulen.

Drittens: Es gehört zu den zentralen – und unbefristeten – Führungsaufgaben der Rektorate und Dekanate, so lange zu initiieren, zu schieben, ja zu drängeln, bis das Ziel besserer Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft in Kultur, Strategie und Verantwortungsgefühl ihrer Einrichtungen wirklich verinnerlicht ist.

Dieser Kommentar erschien heute zuerst in meinem kostenfreien Newsletter.