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27 Mai 2025

Wer die Wissenschaft schützen will, muss die AfD verbieten

Die Angriffe auf Universitäten in den USA sind ein Warnsignal. Während deutsche Forschungsorganisationen noch Solidaritätsbekundungen formulieren, bläst die AfD zu ihrem eigenen Feldzug gegen die freie Wissenschaft. Zeit zum Handeln. Ein Gastbeitrag von Andreas Fischer-Lescano.
Porträt von Andreas Fischer-Lescano, auf einem Sofa sitzend, die Arme auf die Knie gestützt.

Andreas Fischer-Lescano ist Rechtswissenschaftler, Professor für "Just Transitions" an der Universität Kassel und Richter am Bremischen Staatsgerichtshof. Foto: Matej Meza.

IN DER VERGANGENEN WOCHE hat das US-Heimatschutzministerium bekanntgegeben, der Harvard-Universität künftig die Genehmigung zur Aufnahme internationaler Studierender zu entziehen – ein weiterer Exzess der Wissenschaftsfeindlichkeit in den USA. Er führt der Welt die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit vor Augen. Es ist höchste Zeit, dass sich deutsche Wissenschaftsinstitutionen nicht nur mit Solidaritätsbekundungen an die USA wenden, sondern sich auch gegen die wachsende Bedrohung für Wissenschaft und Demokratie in Deutschland positionieren.

Wissenschaftsfeindlichkeit

Nach der Streichung von Forschungsgeldern, den Angriffen auf Diversitätsprogramme und dem Versuch, harte Sanktionen gegen Gaza-kritische Proteste auf dem Campus durchzusetzen, ist der Stopp des internationalen Studierendenaustauschs durch die Trump-Regierung die jüngste Eskalation einer Politik der systematischen Untergrabung der Wissenschaftsfreiheit.

So skandalös diese Maßnahmen sind, überraschend kommen sie nicht: Der heutige US-Vizepräsident J.D. Vance gab schon 2021 zu Protokoll : "Die Professoren sind der Feind." ...

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Kommentare

#1 -

Franka Listersen | Di., 27.05.2025 - 11:01
Auf diesen engagierten Beitrag würde ich gerne eine Gegenrede lesen. Es wird doch gerne von "Unsere-Demokratie"-Kämpfern die Vielfalt, Debatte und freie (nicht nur linker) Meinungsäußerung beschworen - also bitte, man gebe auch "rechten" Stimmen Platz zur Positionierung!

#2 -

Joachim Datko | Di., 27.05.2025 - 11:36
1) Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, libertäre Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft. Sie hatte innerhalb weniger Jahre mit Dr. Lucke und Dr. Meuthen zwei Professoren an der Parteispitze. Zurzeit hat sie mit dem Handwerksmeister Chrupalla und der Asienkennerin Dr. Weidel (Japan, Singapur, China) auch intelligente und fleißige Parteivorsitzende. Keine andere deutsche Partei kann auch nur annähernd mithalten. 2) Die repräsentative Demokratie an sich kennt keine Parteiverbote. Wer eine Partei verbieten will, ist antidemokratisch. Deutschland wäre nach einem Verbot der AfD keine repräsentative Demokratie, sondern eine Parteiendiktatur. 3) In der sozialistischen DDR gab es die Einheitspartei SED. Die DDR war eine ...

#3 -

Jan-Martin Wiarda | Di., 27.05.2025 - 11:54
@ Franka Listersen: Solange es sich um eine sauber argumentierte Widerrede aus dem rechten demokratischen Spektrum handelt, die die verfassungsfeindlichen Positionen innerhalb der AfD nicht negiert, hat auch diese unter den Gastbeiträgen in diesem Blog ihren Platz.

#4 -

Wolfgang Kühnel | Di., 27.05.2025 - 13:04
Die "freie Wissenschaft", das klingt immer gut. Davon halten Trump und Vance gewiss nicht viel, sie greifen politisch ein und zwar auf eine bis dahin unbekannte plumpe Art und Weise. In Harvard wurde schon mal Porzellan zerschlagen. Aber man darf doch nicht übersehen, dass auch alle anderen Regierungen in die Wissenschaft eingegriffen haben, zumindest in der Weise, dass politische Ziele plötzlich zu Wissenschaften ernannt wurden, einfach indem Professuren dafür geschaffen wurden, nicht aus den Universitäten heraus, sondern durch Einwirkung von außen. Ein Beispiel ist die schulische Inklusion, die nach ihrer Einführung (!) dann mit Professuren für "inklusive Bildung" abgesichert werden ...

#5 -

Kaktus | Di., 27.05.2025 - 14:36
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dass ich den Eindruck habe, dass es auch fuer Minderheiten in der Wissenschaft aktuell gefährlich wird. Weisse Männer verdrängen Minderheiten (PoV, Frauen etc). Es wird einfach toleriert. Es gibt keine Compliance, keine Qualitaetskontrolle. Dieses Verhalten beobachte ich mit Sorge, denn es begleitet den Rechtsruck in der Wissenschaft. Als Minderheit kann man sich nicht dagegen wehren, denn man wird als Querulant beschimpft, man wird zum Schweigen gebracht. Dieses Verhalten schwappt nun auch mit Problemen aus den USA nach Europa. Aktuell behauptet die DFG, sie sei fuer Gleichberechtigung und Diversitaet. Aber das stimmt nicht. Es werden immer ...

#6 -

Gerald Larzeck | Mi., 28.05.2025 - 07:40
Mir scheint, daß bisher dem Anliegen des Autors zu wenig Unterstützung zukommt. Wenn wir nicht aufpassen, wiederholen sich die Dinge zum Ende der Weimarer Republik. Wir hatten diese braune Scheiße schon einmal. Da hilft es auch nicht, wenn man sie mit Pseudo-Argumenten blau lackiert.

#7 -

Sirika | Mi., 28.05.2025 - 13:34
@Wolfgang Kühnel: mir greift hier die schnelle Verbindung im Sinne von "ein politisches Ziel wird zur Wissenschaft" zu kurz. Dies negiert, dass Politik ja immer aus der Gesellschaft heraus entsteht und entsprechend auch gesellschaftsrelevante wissenschaftliche Aspekte in die Politikgestaltung mit einfließen. Wären gerade die Gesellschaftwissenschaften blind für soziale Entwicklungen und rein auf den theoretischen Diskurs beschränkt, blieben sie wertlos. Zuletzt steht das (von Fischer-Lescano nicht eingebrachte) Argument, dass diverse Teams bessere Forschungsergebnisse liefern, da sie Sachverhalte aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten und einordnen.

#8 -

Hajo Zeller | Mi., 28.05.2025 - 14:47
Mit Verlaub Herr Fischer-Lescano, wie naiv muss man sein, um nicht zu sehen, dass die Politisierung der Wissenschaft, die Sie den „Rechten“ vorwerfen, auch in der Bundesrepublik längst stattfindet. Fragen Sie doch mal Frau Guerot oder Herrn Ganteför, wer derzeit die Freiheit der Wissenschaft in Deutschland bedroht. Die AfD ist es sicherlich nicht. Dazu hat sie derzeit gar nicht die Möglichkeit. Das größte Problem sind in meine Augen diejenigen, welche die undemokratischen, autoritären und präfaschistischen Methoden praktizieren, die sie anderen Menschen unterstellen. Ingar Solty hat dieses Phänomen in seinem Stück für die Berliner Zeitung »Die „Innere Zeitenwende“ oder Wie das ...

#10 -

Ralf Meyer | Mi., 28.05.2025 - 17:48
@4: Die genannten Beispiele für politisch beeinflusste Wissenschaft überzeugen mich gar nicht. Immer dann, wenn es einen großen Bedarf an Forschung in einem Bereich gibt, wird diese Forschung ausgebaut. Manchmal wird das auch vom Staat zusätzlich gefördert und damit beschleunigt. Das allein bedeutet aber noch keinen politischen Einfluss auf die Forschung. Derzeit wird zum Beispiel sehr viel in Forschung zu Machine Learning ("KI") investiert, auch der Staat fördert das massiv. Als Deutschland eine UN-Richtlinie zum inklusiven Unterricht umsetzen musste, gab es einen offensichtlichen Bedarf, angehende Lehrkräfte darauf vorzubereiten. Die Erkenntnis, dass Klimaschutz nur gelingen kann, wenn die Maßnahmen sozial abgefedert ...

#12 -

Wolfgang Kühnel | Do., 29.05.2025 - 00:32
Zu #7: Natürlich ist richtig, dass "gesellschaftsrelevante wissenschaftliche Aspekte in die Politikgestaltung mit einfließen", oder jedenfalls sollte das so sein. Einverstanden. Aber mir ging es darum, dass -- 1. politische Ziele hastig zu neuen Wissenschaften erklärt werden, dass man Forschungs-Institute und Professuren dafür schafft, obwohl es noch gar keine "wissenschaftliche Infrastruktur" dafür gibt. Daraus resultiert dann der spöttische Spruch von den "Schwatz- oder Gesinnungswissenschaften". -- 2. bei bestehenden Wissenschaften die Politik die Möglichkeit hat, finanziell das eine massiv zu fördern und anderes austrocknen zu lassen, ohne triftige Begründungen dafür angeben zu müssen. Man denke an die vielen Millionen aus dem ...

#13 -

Django | Do., 29.05.2025 - 11:54
@ #12: Thema des Kommentars sind Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit bzw. auf die Wissenschaft selbst und nicht Probleme oder Versäumnisse an den Hochschulen; was Sie mit "Ausgewogenheit" meinen, ist Whataboutism. Wenn Sie einen Kommentar zu Antisemitismus und Rassismus in Harvard (warum eigentlich nur Harvard?) vermissen: Der Betreiber dieses Blogs ist durchaus offen für Gastbeiträge, versuchen Sie es doch mal. Abgesehen davon: Antisemtismus und Rassismus in Harvard (wenn man Trumps Vorwurf der mangelnden Fürsorge für jüdische Studierende so übersetzen darf) rechtfertigen nicht die Attacke auf das Wissenschaftssystem als solches und stellen bloß, dass die jüdischen Studierenden dem US-Präsidenten genauso schnuppe sind ...

#14 -

Laubeiter | Fr., 30.05.2025 - 12:22
Wie grundsätzlich wollen wir hier werden? In USA steht viel auf dem Spiel, wenn seit diesem Jahr Coronaleugner, die in Deutschland eher auf Querdenkerdemos und -webseiten beschränkt sind, über die Vergabe von Steuergeldern entscheiden. Ich denke, das Argument, die AfD verbieten zu wollen, bezieht sich weniger auf den Wunsch, deren strategisches oder spontanes Lügen über Wissenschaft loswerden zu wollen - der AfD nachzuweisen, wo sie falsch liegt, gelingt ja stabil; der Grund für ein Verbot bezieht sich mehr auf die Aussicht, dass AfD-Politiker, die Gefahren der Coronapandemie, Gefahren des Klimawandels, Gefahren der Benachteiligung von Minderheiten abstreiten, demnächst über die Vergabe ...

#15 -

McFischer | Mo., 02.06.2025 - 17:42
Richtiger und wichtiger Beitrag! "Wenn sich Parteipolitik anmaßt, diese Funktion [der wiss. Selbstkontrolle] zu übernehmen, usurpiert sie den wissenschaftlichen Raum – sie politisiert unter dem Banner der Depolitisierung." Einige der Beiträge hier bestätigen in ihrer Kritik am Autor genau das Gesagte: die Wissenschaft wäre ja jetzt links/woke etc., da müsse auch das Pendel mal wieder nach rechts/konservativ etc. ausschlagen dürfen. Auf dieser Ebene kann Wissenschaft nicht funktionieren! Es muss immer um wissenschaftliche Standards gehen. Dazu gehört die Öffentlichkeitspflicht von Forschung, die Freiheit der Lehre, die akademische Selbstverwaltung an den Hochschulen usw. Das ist der Rahmen - und hier gibt es ...

#17 -

Gast | So., 19.04.2026 - 11:49

Dass hier in eingen Kommentaren problematische Haltungen (und teils auch Taten) einiger Palästina-Aktivist*innen mit Trumps Agieren oder der realen Gefahr einer Regierungsübernahme der rechtsextremen AfD in Deutschland auf ein Level gesetzt werden, ist eine Absurdität. Im ersten Fall sprechen wir von einer mitunter ins Extremistische kippenden Überreizung der Meinungsfreiheit, mit der unser Gemeinwesen ohne große Probleme fertig werden kann. Bei Trump und der AfD sprechen wir von faschistoidem Staatsumbau und staatlicher Gewalt. Das sind völlig unterschiedliche Kategorien. Wer behauptet, Parteiverbote seien undemokratisch, sollte sich mal mit dem sog. Toleranzparadoxon auseinandersetzen und dann einen Blick ins Grundgesetz werfen. Eine Partei, die ...

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