Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 zeigt, wohin die Reise geht: Verteidigung und Soziales wachsen rasant – Bildung und Forschung müssen vor allem auf Sondervermögen setzen.

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DAS JAHR IST HALB HERUM, und das Bundeskabinett beschließt den Haushaltsentwurf für 2025. Die Hintergründe, warum das so ist, vom Bruch der Ampelkoalition mitten in der Haushaltsaufstellung über die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen und die Einigung auf die Sondervermögen bis hin zum Start der neuen Bundesregierung: alles bekannt. Trotzdem hilft es, vor der Betrachtung des erstmals von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) präsentierten Pakets sich noch einmal seine historisch einzigartige Genese bewusst zu machen.



Historisch – und atemberaubend – sind auch die politischen Verschiebungen, die sich auf den dreieinhalbtausend Seiten voller Zahlen, Tabellen und Erläuterungstexten abbilden. Kurz gesagt: Es gibt nur zwei Ressorts, die in den kommenden Jahren massiv wachsen werden.

Vier BMFTR-Budgets mehr für die Verteidigung



Ja, das Verkehrsministerium, schrieb der Spiegel am Dienstagnachmittag zurecht, kann dieses Jahr deutlich zulegen, um im nächsten Jahr wieder Federn zu lassen. Bis 2029 durchgehend nach oben entwickeln sich aber nur die Einzelpläne des Arbeitsministeriums (+29,2 Milliarden innerhalb von vier Jahren) und des Verteidigungsministeriums (festhalten: +90,4 Milliarden zwischen 2025 und 2029). Ein Gesprächspartner sagte mir am Dienstagnachmittag ein wenig ungläubig: Allein der Zuwachs des Verteidigungsetats entspreche dem Jahresbudget von vier BMFTRs. Das stimmt.



Die Alterung der Gesellschaft plus Wahlgeschenke wie die Mütterrente und die von den Babyboomern begeistert in Anspruch genommene Rente mit 63 treiben die Sozialausgaben, die deutsche Verteidigungswende die Militärausgaben.



Wenn man dann noch einrechnet, dass Medienberichten zufolge die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre trotz der Sondervermögen eine strukturelle Unterdeckung in dreistelliger Milliardenhöhe hat, kann einem um sämtliche andere Politikfelder samt zugehöriger Ministerien nur angst und bange werden. Klingbeil betonte bei der Vorstellung seines Entwurfs, die Koalition lege nur 49 Tage nach Amtsantritt "einen gut durchgerechneten, soliden Haushalt 2025 vor". Zugleich muss man sich die Frage stellen, wieviel von der mittelfristigen Finanzplanung in ein paar Monaten oder Jahren schon wieder Makulatur sein wird.



Nun der Blick auf Bildung und Forschung und ihren Stellenwert in dem ...