Nach einem Jahr Schwarz-Rot fällt die Bilanz der Bundesregierung ernüchternd aus. Gerade die Arbeit von Dorothee Bär und Karin Prien zeigt aber: Gestaltungswille ist da, Fortschritte sind möglich. Nur wird daraus noch zu selten politische Wucht.

Bild KI-generiert.

DIE BUNDESREGIERUNG IST EIN JAHR IM AMT, da gehört es zu den Routinen von Fachjournalisten, eine Bilanz der für ihre Bereiche zuständigen Ministerinnen zu schreiben. In meinem Fall sind das Dorothee Bär und Karin Prien, und ja, zu dieser Bilanz komme ich weiter unten noch, versprochen. Aber ich gebe zu: Mir fällt das schwer. Nicht, weil es nichts zu berichten gäbe über die Amtsführung und das Standing der beiden Politikerinnen, über die Erfolge und Misserfolge der beiden. Sondern weil die politische Krise in Deutschland und darüber hinaus so groß, so umfassend ist, dass mir die fachjournalistische Beschränkung meiner Analyse unzureichend erschiene, ja, an entscheidenden Stellen unvollständig.

Die schwarz-rote Koalition ist im Mai 2025 gestartet mit der Selbsterkenntnis und mit der Erwartung, dass in ihre Amtszeit womöglich die letzte Gelegenheit fällt, die Demokratie, wie wir sie kennen, zu verteidigen und zu erhalten. Dass es dabei um mehr geht als die Vielzahl dringend benötigter Reformen von der Sozialpolitik über die Wirtschafts- und Verteidigungspolitik bis hin zur Bildungs- und Innovationspolitik. Dieses Mehr ist der Beweis, dass die Demokratie als Regierungsform ihre Gegner Lügen straft, dass sie effektiv sein kann und effizient, dass sie liefert, was den Weg aus dem ökonomischen Stillstand und der gesellschaftlichen Verzagtheit weist.

Ja, das war der Anspruch und die Erwartung, und nein, das war und ist nicht übertrieben. Wer das behauptet, hat den Glauben an die Wirkkraft der Demokratie bereits verloren. Denn es geht um viel. Da kann, da muss man Entschlossenheit und Geschlossenheit einer Regierung erwarten. Vor allem aber durfte man erwarten, dass alle Beteiligten, die sich im Mai 2025 zum gemeinsamen Regieren bekannt haben, das Wichtigste verinnerlicht haben: dass die Zeit des Business as Usual vorbei ist. Die Zeit des Schielens auf die Folgen des aktuellen Regierungshandelns auf die Umfragewerte. Die Zeit der missgünstigen Hakeleien zwischen den Koalitionspartnern, wessen Handschrift denn nun sichtbarer ist bei den getroffenen Entscheidungen. Die Zeit des Voranstellens der eigenen Person und der eigenen Partei vor die Interessen des Landes.

Doch von alldem, und das ist das Dramatische, sehen wir wenig, allzu wenig. Wir sehen die üblichen Reflexe, das übliche parteipolitische Profilierungsgehabe, wir sehen – wie bei der Gesundheitsreform – die Tendenz, mutige Vorhaben gleich wieder von allen Seiten in Frage zu stellen. Wir sehen es auch beim Rentenpaket Ende 2025, das Union und SPD nicht als gemeinsamen Zukunftskompromiss erklärten, sondern als wechselseitige Zumutung aufführten – mit dem Ergebnis, dass am Ende beide Seiten beschädigt wirkten. Wir sehen als Inbegriff dieser Koalition einen Bundeskanzler im Selbstmitleidmodus, der meint, keinen seiner Vorgänger habe man öffentlich so erniedrigt wie ihn. Der im SPIEGEL-Interview durchgehend eigentlich nur eine Botschaft sendet: Wir wollen ja Veränderungen, aber es ist wahnsinnig komplex alles, die Zeiten haben sich geändert, Ukraine, USA, AfD, erodierte politische Mitte etc., früher war Regieren einfacher.

Gutes Regieren ist möglich

Was klingt wie die vorweggenommene Entschuldigung für das eigene Scheitern. Und es stimmt auch so pauschal nicht. Oder umgekehrt: Fast jede Regierung fand ihre Aufgabe besonders schwierig, fast jede Regierung hatte ihre eigenen nationalen und internationalen Krisen zu bewältigen, und dabei ist gar nicht entscheidend, ob diese Krisen sich im Rückblick eher als historische Fußnote oder als Zäsur erwiesen. Im Augenblick des politischen Handelns waren sie manifest.

In Wirklichkeit ist gutes Regieren vielleicht gar nicht so schwierig. Es besteht im Wesentlichen daraus, dass Koalitionspartner eine gemeinsame Vision für die kommenden Jahre entwickeln, dass sie konkrete Schritte verabreden, die sie einerseits abarbeiten. Dass sie andererseits aber auch so viel Vertrauen zueinander haben, dass sie von den vereinbarten Schritten abweichen und miteinander neue Lösungen finden können, wenn die politische Lage es verlangt. Welche Lösungen das im Einzelnen sind, ob sie etwas mehr nach links oder nach rechts drehen auf der demokratischen Skala, ist am Ende gar nicht entscheidend, solange der Weg der Koalition ein gemeinsamer ist, ein konsistenter. Dann profitieren auch beide Partner in der öffentlichen Wahrnehmung, auch wenn das, siehe oben, gerade jetzt nicht ausschlaggebend sein darf.

Der Umstand aber, dass viele von Ihnen, die dies lesen, vermutlich gerade pessimistisch den Kopf geschüttelt haben angesichts meiner Beschreibung guten Regierungshandelns, zeigt, wie weit wir in der Realität inzwischen davon entfernt sind. Und wie nah daran, die womöglich letzte große Gelegenheit zu verspielen, den Weg der AfD zur Regierungspartei im Land – mit allen Konsequenzen, die das dann hätte – zu verhindern.

Eine Koalition im Schatten der AfD

Tatsächlich haben sich die Koalitionsparteien aufeinander zubewegt, aber diese Bewegung zueinander besteht in der gemeinsamen Furcht vor der AfD und dem Ausrichten ihrer Politik an dieser Furcht. Das führt zu dreierlei. Erstens: Die SPD folgte der Union in ihrem Drang, der AfD in der Migrationspolitik Paroli zu bieten, was die SPD innerparteilich in eine neue Zerreißprobe geschickt hat, der Union aber rein gar nichts gebracht hat in der Wählergunst, und der AfD jedenfalls offenkundig eher genutzt als geschadet hat.

Zweitens: Die Union hat sich auf die SPD zubewegt, indem sie dem Sondervermögen und der Aufweichung der Schuldenbremse zustimmte. Man hoffte, so die Zumutungen sozialer Reformen mit dem Narrativ eines Aufbruchs in die Zukunft abzufedern. Doch der Aufbruch lässt in weiten Teilen auf sich warten, während das Infrastruktur-Sondervermögen, anstatt wie versprochen nur zusätzliche Investitionen zu finanzieren, in Teilen zur Quersubventionierung von Haushaltslücken dient. Haushaltslücken, die gerissen werden durch die Finanzierung von Wahlversprechen (Mütterrente III, die Erhöhung der Pendlerpauschale und vieles mehr) oder auch durch die Fortsetzung der seit Corona üblichen Politik, plötzliche Härten wie steigende Energiepreise durch teure, aber wenig effektive Staatshilfen auszugleichen. Gleichzeitig wird zwar massiv in die Bundeswehr investiert, aber nach einer Manier, bei der selbst vielen Militärexperten mulmig wird: Kostenkontrolle spielt bei den Anschaffungen kaum noch eine Rolle, viel Geld fließt ausgerechnet in die US-Rüstungsindustrie, obwohl man doch die Abhängigkeit von den wankelmütigen Partnern verringern wollte.

Und drittens, fast schon als logische Folge des zweiten Punktes: Weil perspektivisch nur noch die Ausgaben für Verteidigung, Schulden und, über das Sondervermögen, für Verkehr (Stichwort Bahnoffensive) massiv steigen, sinken die Ausgaben für praktisch alle anderen Zukunftsfelder, auch und gerade für Bildung und Forschung: relativ zum Resthaushalt, teilweise sogar in absoluten Beträgen.

Vielleicht können Sie jetzt nachvollziehen, weshalb es mir im Augenblick schwerfällt, mich auf meine fachjournalistischen Themen zu konzentrieren und eine Bilanz allein oder vorrangig über das Wirken von Dorothee Bär und Karin Prien zu schreiben. Denn das findet statt vor dem Hintergrund der koalitionären Gesamtverfassung und übrigens auch begleitet von einer Medienlandschaft, die sich, aktuell zu beobachten an der Debatte über den angedrohten Abzug von US-Truppen aus Deutschland, vielfach auf die Verzagtheit und Statusverluste konzentriert, anstatt den Mut zum Neuen in den Vordergrund zu stellen. Vor diesem Hintergrund, das sei ausdrücklich gesagt, schlagen sich Bär und Prien, jede auf ihre Weise, erstaunlich gut.

Bär: Optimismus, Tempo und Widerstände

Zuerst zu Dorothee Bär: Die CSU-Politikerin hat im ersten Jahr zweifellos das größere politische Schaufenster gebaut. Forschung, Technologie, Raumfahrt, Hightech-Agenda (HTAD), technologische Souveränität, das klingt nach Zukunft, nach Aufbruch, nach dem genauen Gegenbild zur deutschen Gegenwartsverzagtheit. Der erste Europäer auf dem Mond werde ein Deutscher sein, verkündete sie nach Verhandlungen in der Europäischen Weltraumorganisation ESA, schloss neue Abkommen zu Raumfahrt und Klimapolitik mit Wertepartnern wie Japan oder Norwegen. Gerade an den Spitzen von Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen wurde ihr Auftreten vielfach als gewinnend, konstruktiv und vertrauensbildend wahrgenommen – auch, weil nach der Fördermittelaffäre ihrer Vorvorgängerin viel Porzellan zu kitten war.

Hinzu kommt eine auffällig gestärkte Social-Media-Präsenz ihres Hauses und der Ministerin selbst, was noch keine Reform ersetzt, aber Bärs Strategie der Sichtbarkeit zusätzlich unterstreicht. Bär erzählt ihr Ministerium nicht klein. Sie erzählt es groß. Das ist in diesen Zeiten schon etwas. Aber genau darin liegt auch ihr Problem. Denn Bärs Erzählung ist größer als ihre Machtbasis. Ihr Ministerium heißt nach dem demonstrativen Neuzuschnitt zwar Forschung, Technologie und Raumfahrt, doch die Zuständigkeiten für Innovations- und Technologiepolitik wurden nur teilweise unter einem Dach vereint. Zentrale Innovationsprogramme IGF, ZIM, INNO-KOM oder EXIST blieben nach schier ewigem Gezerre im Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche.

Bär versuchte, diesen Riss durch betonten Optimismus, durch Tempo und politische Steuerung zu schließen. Bereits zwei Monate nach Amtsantritt veröffentlichte ihr Ministerium das Konzept zu ihrem zentralen Projekt, der Hightech-Agenda, und erntete viel Lob für Geschwindigkeit und Mut zur Fokussierung. Ähnlich pragmatisch startete sie das 1.000-Köpfe-Plus-Programm, mit dem Deutschland internationale Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher gewinnen will – nicht zuletzt als Reaktion auf die Angriffe der Trump-Regierung auf die amerikanische Wissenschaft. Über 600 Millionen Euro stehen bis 2029 für die Gewinnung internationaler Spitzenforschender bereit, ein Signal an die Welt, das wahrgenommen wird. Immerhin 286 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler waren im April 2026 bereits gewonnen – die wenigsten allerdings aus den USA.

Doch ausgerechnet bei der HTAD klappte das mit dem Tempo nach Konzeptpräsentation und Auftaktveranstaltung nicht mehr so richtig, sodass Bär entschied, die Zuständigkeit dafür aus der Linienverwaltung in den Leitungsstab zu ziehen. Hier zeigt sich erneut die Grundspannung ihrer Amtsführung: viel Sichtbarkeit, viel Erwartung, aber noch nicht die gleiche Umsetzungskraft. Der nächste große Moment der Wahrheit sind die Hightech-Agenda-Tage vom 18. bis 22. Mai, wenn die Roadmaps zu den erklärten sechs Schlüsseltechnologien Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Technologien (Batterieforschung) präsentiert werden sollen. Ob die Erwartungen von Wissenschafts- und Wirtschaftsszene dann zusammenfinden mit den Ankündigungen? Gleichzeitig muss sie das föderale Vertrauen halten, das sie mühsam aufgebaut hat: Gerade hatte sie den Länderkollegen erfolgreich den Verdacht genommen, ihr neues Ministerium werde vor allem bayerische Standortpolitik betreiben, da trat Markus Söder auf die Bühne und rief ihr sinngemäß zu: Doro, jetzt bring mal viel Geld nach Bayern.

Viel Bewegung, viel Maschinenraum

Auch beim Bürokratieabbau, einem der großen Versprechen der Koalition und Bärs, bleibt die Bilanz bislang gemischt. Die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes ist im parlamentarischen Verfahren, zum Forschungsdatengesetz liegt ein Referentenentwurf vor, einige Förderregeln wurden vereinfacht. Doch der große Wurf, das Innovationsfreiheitsgesetz mit Erleichterungen bei Gründungen, IP-Transfer, Regulierung, Tierversuchen und Umsatzsteuerfragen, steckt weiter in Abstimmungen und Zuständigkeitsfragen fest.

Und was die versprochene Dachmarke "Initiative Forschung & Anwendung" angeht, könnte zumindest die sogenannte Transferinitiative bald an den Start gehen, nachdem der Bundestag die dafür vorgesehenen Mittel zum großen Teil entsperrt hat. Unklar ist, wann und wie genau die ebenfalls angekündigte Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft (DAFG) kommt, inwiefern sie mehr sein wird als die Bündelung der Programme HAW-Forschung, FH-Personal und Innovative Hochschule. Hier laufen die Bund-Länder-Verhandlungen, im Juli soll es ein Eckpunktepapier geben.

Fest steht: Der Haushalt gibt Bär nur begrenzt Rückenwind. Ja, es gibt Mittel aus dem Sondervermögen, ja, es gibt Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Hightech-Agenda, aber über die gesamte Legislaturperiode betrachtet und gemessen am Gesamtvolumen der Fonds erscheinen die rund zehn Milliarden Euro zusätzlich dann doch eher wenig. Für das Jahr 2027 konnte die Forschungsministerin für ihren Einzelplan zwar ein Prozent zusätzlich heraushandeln, doch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030 sinkt der Anteil ihres Hauses am Gesamthaushalt spürbar.

Hinzu kommt Bärs vermeintlicher blinder Fleck: das BAföG. Es passt nicht so recht in das Hightech-Narrativ, die versprochene Reform gefährdet angesichts knapper Kassen sogar deren Finanzierung, befürchten sie im BMFTR. Zuletzt einigten sich BMFTR und Finanzministerium nach einem monatelangen Streit auf einen Einstieg in die Finanzierung, aber die Aufteilung der Zusatzkosten scheint immer noch nicht abschließend geklärt. In a nutshell das beschriebene und so gefährliche Business as Usual zwischen den Koalitionspartnern.

Ähnlich offen ist ein anderes Versprechen, das Mühe macht: die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes – die der Ampel misslungen ist und die nun in einer stark abgespeckten Version kommen soll. Sie soll bereits Mitte 2026 kommen, so steht es im Koalitionsvertrag, doch ein Referentenentwurf liegt noch nicht vor, die SPD zeigt sich ungeduldig. Auch Mittelbaustrategie und die Ausweitung des Tenure-Track-Programms lassen noch auf sich warten.

Und dann war da noch der Streit um die Verfassungskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Ein Lehrstück darüber, wie schnell Bärs Doppelrolle als CSU-Politikerin und Bundesforschungsministerin kollidieren kann – und warum solche symbolischen Momente für eine Forschungsministerin mehr sind als bloße Kommunikation. Bei "Maischberger" sprach Bär von der "Mär", es dürfe keine Kritik an einer Richterin, Wissenschaftlerin oder Frau geben, erwartete von Brosius-Gersdorf "ein bisschen Resilienz" und legte ihr nahe zu überlegen, ob sie die Richtige sei – Sätze, die inmitten einer aufgeheizten Kampagne gegen die Potsdamer Rechtswissenschaftlerin wie fehlende Rückendeckung klangen. In der Wissenschaft kam ihre Reaktion auf die Angriffe gegen eine Rechtswissenschaftlerin vielfach nicht als nüchterne Differenzierung an, sondern als fehlende Solidarität in einem Moment, in dem viele Forschende von ihrer Ministerin genau diese erwartet hätten.

So fällt Bärs Bilanz nach einem Jahr zwiespältig aus: Sie hat Glanz, Sichtbarkeit und Tempo-Rhetorik erzeugt. Sie hat Forschungspolitik überzeugend an Fragen von Souveränität, Sicherheit und industrieller Zukunft angeschlossen. Aber sie hat nicht alle Hebel bekommen, die sie dafür bräuchte, und sie hat bislang nur zum Teil bewiesen, dass aus der Inszenierung Steuerungsmacht wird. 1.000 Köpfe Plus, Transferinitiative und HTAD zeigen, dass Bewegung da ist; Wissenschaftszeitvertragsgesetz, Innovationsfreiheitsgesetz und Forschungsdatengesetz zeigen, wie viel noch im Maschinenraum steckt.

Prien: Die Chance auf Politik aus einem Guss

Und Karin Prien? Ihre Aufgabe ist weniger glamourös, aber womöglich noch schwieriger und beinhaltet zugleich eine große Chance: Union und SPD haben das Bildungsministerium mit dem Familienministerium vereint, sodass Bildungspolitik aus einem Guss möglich wird: Kita, Schule, Ganztag, Jugend, Familie, Demokratiebildung, alles unter einem Dach. Zugleich besteht in der Kombination, die auch Senioren und Frauen beinhaltet, auch eine Gefahr, weil Bildung in einem Sammelministerium nicht automatisch aufgewertet wird, sondern auch untergehen könnte. Genau das ist nach einem Jahr der Maßstab: Hat Prien aus Zuständigkeiten eine Strategie gemacht? Die ehrliche Antwort lautet: teilweise.

Ihr nach außen sichtbarster Erfolg ist der Digitalpakt 2.0. Fünf Milliarden Euro bis 2030, je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert, darauf haben die Schulen gewartet. Vieles davon war in der letzten Legislaturperiode vorverhandelt, mit Prien als Landesministerin auf der anderen Seite. Vieles, vor allem die Finanzierung, musste die neue Bundesministerin noch über die Linie bringen. Sie hat es geschafft, und das ist nicht wenig in einem föderalen System, das bildungspolitische Durchbrüche gern in Verfahrensfragen zerkleinert. Doch hat Prien auch Zugeständnisse an die Haushaltspolitik machen müssen, die ihr jetzt von den Kommunen als Schulträger vorgehalten werden: vor allem, dass die Finanzierung, anders als stets von ihr beteuert, jetzt doch nicht rückwirkend zum 1. Januar 2025 begann, sondern erst ein Jahr später.

Das potenziell wichtigste bildungspolitische Projekt Priens ist aber eines, bei dem es nicht in erster Linie um Geld geht, sondern um föderale Verständigung. Stichwort "Bessere Bildung": Nach dem erneuten Absturz der Schülerleistungen im IQB-Bildungstrend hat sie einen gemeinsamen Arbeitsprozess von Bund und Ländern angestoßen, mit Beschwörungen eines Paradigmenwechsels, von gemeinsamer Verantwortung statt Verantwortungsdiffusion, von messbaren und verbindlichen Bildungszielen. In den vergangenen Monaten sind die öffentlichen Beschwörungen leisen Tönen gewichen. Der Anfang einer gemeinsamen Bildungsstrategie ist zwar gemacht, mit dem im März veröffentlichten Entwurf einer Roadmap und ersten Meilensteinen auf dem Weg zu einem System datengestützter Schulentwicklung. Doch konkrete, messbare Zielmarken – wie sie Prien noch als Landesministerin zusammen mit zwei Kolleginnen vorgeschlagen hatte – sucht man darin vergeblich. Noch? Prien selbst gibt sich optimistisch, spricht zugleich aber von einem "fragilen Pflänzchen".

Dass die Bildungsministerin ihre Verantwortung auch darin sieht, bildungspolitischen Diskursen Richtung zu geben, sah man erst vergangene Woche nach der Veröffentlichung des ifo-Chancenmonitors, der eine starke Bildungsbenachteiligung von Jungen thematisierte. "Es ist meiner Meinung nach eines der zentralen gesellschaftlichen Probleme, die wir in Deutschland haben, dass wir für die Jungs mehr tun müssen", sagte Prien. Schon im Februar hatte sie gewarnt, Deutschland dürfe keine Männergeneration bekommen, die sich als Verlierer empfinde und dadurch anfällig werde für autoritäre Weltbilder und extremistische Inhalte. Ein gutes Beispiel, wie sie auch mit ihrem Ministerium an der Schnittstelle von Bildungs-, Jugend- und Demokratiethemen wirken könnte.

Genau an derselben Schnittstelle bewegt sich die Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche. So, wie es der Koalitionsvertrag versprach, hat Prien zum Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt eine Expertenkommission eingerichtet – und so ein Verfahren gewählt, das der Komplexität des Themas gerecht werden soll. Kürzlich haben die Experten ihre Bestandsaufnahme vorgelegt. Aufgrund des politischen Drucks früher als geplant, noch ohne Empfehlungen, aber mit der klaren Botschaft, dass Schutz, Befähigung und Teilhabe nur zusammengedacht werden können: Risiken, Bildung, Prävention und Regulierung zugleich. In einer Debatte, die gern nach einfachen Social-Media-Verboten ruft, ist schon das ein Verdienst Priens: die Debatte trotz des öffentlichen Drucks bis zum Abschluss der Expertenkommission offenzuhalten.

Demokratieförderung als Konfliktfall

Ihr größter politischer Konflikt liegt aber an anderer Stelle: beim großen Förderprogramm "Demokratie leben!". Prien will das Programm nicht abschaffen, sondern neu ausrichten: Sie spricht von mehr Pluralismus, mehr Transparenz, einer stärkeren Einbindung von Schulen, Feuerwehren, Sportvereinen, Bibliotheken. Das klingt plausibel. Und natürlich ist es legitim, Wirksamkeit, Reichweite und Milieuverengungen staatlicher Demokratieförderung zu überprüfen. Doch ihre Kritiker sehen etwas anderes. Das Signal, das bei vielen Trägern, bei Opposition, SPD und zivilgesellschaftlichen Akteuren angekommen ist, lautet: Misstrauen. Misstrauen gegenüber gewachsenen Strukturen, die seit Jahren gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Hass im Netz und Radikalisierung arbeiten.

Rund 200 Projekte sollen nur noch bis Ende 2026 in bisheriger Form gefördert werden. Die Sorge vor Personalabbau, Förderabbrüchen und dem Verlust lokaler Präventionsstrukturen ist real. Gerade in Ostdeutschland und strukturschwachen Regionen kann das mehr bedeuten als eine programmatische Neujustierung. Es kann den Rückzug aus Räumen bedeuten, in denen demokratische Infrastruktur ohnehin dünn ist. Prien selbst fütterte den Konflikt, indem sie laut WELT sagte: "Die Zivilgesellschaft sind nicht nur die, die sozusagen von linker Seite eine bürgerliche Regierung kritisieren", und hinzufügte, die Vorstellung, der Bestand des demokratischen Systems könne über "die wenigen, zum Teil extrem selbstreferenziellen Gruppen" gerettet werden, die bei "Demokratie leben!" gefördert würden, sei "wirklich absurd". Für eine als liberal geltende Politikerin, die normalerweise das Gemeinsame sucht, eine ungewöhnliche Zuspitzung.

So ist Priens Bilanz die einer Ministerin der schwierigen Integration. Sie hat föderale Baustellen stabilisiert, sie kennt die Länderlogik, sie verhandelt glaubwürdig, sie denkt Bildung nicht isoliert. Aber sie hat noch nicht gezeigt, dass der gemeinsame bildungspolitische Aufbruch von Bund und Ländern hin zu mehr messbarer Bildungsqualität funktioniert. Und ausgerechnet bei der Demokratieförderung, also dort, wo gesellschaftliche Resilienz praktisch werden müsste, ist ihre erste große Konfliktgeschichte entstanden.

Hier wirkt sich womöglich das Spannungsfeld ihrer Doppelfunktion als Bildungsministerin und CDU-Vizevorsitzende aus. Bislang leider nicht geholfen hat ihre letztere Funktion bei den Haushaltsverhandlungen. Der Einzelplan ihres Hauses sinkt nach den Haushaltseckwerten bereits 2027 nominal um 3,3 Prozent und soll 2030 sogar 4,9 Prozent unter dem Niveau von 2026 liegen; zugleich fällt der Anteil am Gesamthaushalt von etwa 3,2 auf nur noch 2,5 Prozent. Als erklärter Hebel dient dem Finanzministerium die Elterngeldreform mit Einsparungen von rund 350 Millionen Euro jährlich, hinzu kommen pauschale Konsolidierungsbeiträge und ab 2028 stark rückläufige Investitionen. Und dann kursiert auch noch jene interne Kürzungsliste einer Bund-Länder-Kommunen-Arbeitsgruppe, deren mögliche Folgen gerade Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung treffen würden. Sogar eine Verschiebung des Ganztagsanspruchs wird darin diskutiert. Sicherlich keine Option für Prien, aber das Gegenteil von Rückenwind.

Der Beweis steht noch aus

Die entscheidende Frage nach einem Jahr dieser Bundesregierung lautet deshalb nicht, ob Dorothee Bär und Karin Prien gute Ministerinnen sind. Sie lautet, ob gute Ministerinnen in einer Koalition, die das Ausmaß ihres historischen Auftrags nicht begriffen zu haben scheint, überhaupt genug ausrichten können. Bär kann Hightech-Agenden schreiben, Transferinitiativen starten, internationale Spitzenforscher anwerben. Prien kann Digitalpakte verhandeln, Bildungsroadmaps anstoßen, den Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt klüger behandeln, als es der politische Reflex nahelegt. All das zählt.

Aber all das reicht nicht, wenn der größere politische Zusammenhang nicht stimmt. Wenn Zukunft im Haushalt vor allem Überschrift bleibt. Wenn Reformen zwar beschworen, aber im Koalitionsalltag zerredet werden. Wenn die Angst vor der AfD zum heimlichen Taktgeber wird, statt die Entschlossenheit, ihr mit überzeugendem Regieren den Boden zu entziehen.

Am Anfang stand die Erwartung, diese Koalition müsse beweisen, dass demokratisches Regieren noch liefern kann. Nach einem Jahr ist dieser Beweis nicht erbracht. Und die Zeit von Schwarz-Rot läuft womöglich schneller ab, als viele denken. Hier macht die Bilanz von Bär und Prien womöglich dann doch wieder Hoffnung: Nicht, weil schon genug erreicht wäre. Sondern weil beide zeigen, dass Gestaltungswille vorhanden ist, dass Bewegung möglich ist, dass die Koalition in Teilen besser arbeitet, als ihr Erscheinungsbild es nahelegt. Es kann gehen. Es muss gehen. JMW.