Der Bundestags-Haushaltsausschuss traf sich am Donnerstag zu seiner berühmt-berüchtigten Bereinigungssitzung. Was seine Beschlüsse für Wissenschaft und Bildung bedeuten: von der Hightech-Agenda und dem Hochschulbau bis zu einem BAföG-Chatbot und neuen Forschungsnetzwerken.

Mit freundlichen Grüßen: Begleitbrief des Finanzministeriums zur Beschlussvorlage für den Haushaltsausschuss.

BEVOR ES LOSGING, gab es Ärger. Erst am Morgen, kritisierten Abgeordnete der Opposition, hätten sie wichtige Unterlagen erreicht. Unterlagen, in denen die Bundesregierung ihre Änderungsvorschläge zum Sondervermögen ausbuchstabierte. Nur Stunden später habe der Haushaltsausschuss darüber befinden sollen, sagt die grüne Wissenschaftspolitikerin Ayse Asar. "Dieses späte Verschicken ist hoch irritierend, gerade weil das Sondervermögen an so vielen Stellen als Verschiebebahnhof benutzt werden soll."

Jeden November trifft sich der Haushaltsausschuss zu seiner wichtigsten Sitzung im Jahr, um in der sogenannten Bereinigungssitzung den Bundestagshaushalt fürs kommende Jahr zu besiegeln. Es wird aufgestockt und umverteilt und gleichzeitig mancher Ministeriumswunsch zusammengestutzt. Das dauert. Nicht selten bis tief in die Nacht.

Dieses Jahr ist allerdings in gleich zweifacher Hinsicht besonders. Erstens, weil es ausnahmsweise schon im Sommer eine Bereinigungssitzung gab, bei der wegen des vorzeitigen Regierungswechsels noch der Haushalt für 2025 festgeklopft werden musste. Und weil zweitens jetzt der erste richtige Haushalt der neuen Koalition anstand, mit dem sie Handlungsfähigkeit demonstrieren will. Gerade beim Umgang mit dem Sondervermögen.

Wie immer gab es viel durchzuarbeiten für die Haushalts- und Fachpolitiker: Tausende Seiten mit Einzelplänen und Änderungsdeckblättern, mit Haushaltstiteln, Haushaltsvermerken und schier endlosen Zahlenkolonnen. Noch als die Sitzung eigentlich hatte beginnen wollen, fehlten Änderungsanträge der Koalition – sodass der Start sich verzögerte – und die Ausschussmitglieder wieder einmal Nachtarbeit leisteten. Erst nach 15 Stunden war es geschafft.

Ein Haushalt der Ambitionen – und der offenen Flanken

Schaut man sich die schließlich gefassten Beschlüsse für den Bereich Bildung und Forschung an, drängt sich ein Eindruck auf: Der Haushalt 2026 ist ein Ausdruck von Schwarz-Rot, vor allem in der Wissenschaftspolitik Neues wagen und dabei möglichst flexibel bleiben möchte. Gleichzeitig zeigt sich, wie viele gerade der ehrgeizigsten Vorhaben noch unbestimmt sind – und wie unter all der Flexibilität die Transparenz für Opposition und Öffentlichkeit leidet.

Bestes Beispiel dafür ist womöglich die zuletzt vieldiskutierte sogenannte Investitionsbooster-Milliarde, die der Bund den Ländern jedes Jahr bis 2029 zahlen will. Im Regierungsentwurf noch klar aufgeteilt – mit 60 Millionen Euro für eine Hochschul-Schnellbauinitiative und 940 Millionen für Investitionen in die frühkindliche Bildung –, machte der Haushaltsausschuss die beiden Posten jetzt vollständig gegenseitig deckungsfähig. Soll heißen: Die Länder können künftig frei entscheiden, wie sie die Mittel verteilen.

Was in den Unterlagen als technische Anpassung erscheint, ist in Wahrheit eine weitreichende politische Setzung auf Drängen der Länder und könnte zu einem Ausspielen der beiden Bildungsbereiche gegeneinander führen. Aber die Länder wollten es so – und haben es bekommen. Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremels (SPD) kündigte prompt am Freitagvormittag an, dass jetzt praktisch der gesamte Landesanteil am Investitionsbooster-Ausgleich in den Hochschulbau fließen soll. Was da wohl noch für die Kitas bleibt? "Wir brauchen eine ausgewogene Verteilung der Mittel, die sowohl der wachsenden Bedeutung von frühkindlicher Bildung als auch den Herausforderungen an Universitäten und Forschungsinstitutionen gerecht wird", hatte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) noch Anfang der Woche hier im Blog gemahnt.

Weniger erfreut werden Gremels und seine Wissenschaftsministerkollegen sein, dass der Haushaltsausschuss die Schnellbauinitiative mit einer Sperre belegt hat. Geld darf erst fließen, wenn detaillierte Konzepte vorliegen – eine Bedingung, die sich wie ein roter Faden durch auffallend viele Haushaltstitel zieht.

Nicht nur, aber gerade auch bei der "Hightech-Agenda Deutschland", dem zentralen strategischen Vorhaben von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), dessen Auftaktveranstaltung zuletzt mit großem Bahnhof gefeiert wurde. Deren Umsetzung in weiten Teilen noch nicht ausbuchstabiert ist. Das bekommt Bär nun offenbar mit der Sperre vieler zur Agenda gehörender Haushaltstitel bescheinigt, auch hier heißt es: Entsperrung, wenn detaillierte Konzepte vorliegen. Und was das heißt, bestimmt das Parlament.

Mehr Geld für Transfer, aber was wird aus der DAFG?

Beim für die Agenda wichtigen Thema Transfer gibt es dafür eine gute Nachricht: Der Titel "Innovativer Transfer; regionale Innovationsökosysteme; Forschung an HAW", der bis zum Regierungswechsel nach der nie zur Gründung gekommenen "DATI" hieß, wird gegenüber 2025 um mehr als 143 Millionen Euro aufgestockt – anstatt ihn, wie ursprünglich geplant, um 38 Millionen Euro zu kürzen. Er steigt damit unter dem Strich auf 476,7 Millionen Euro.

Enthalten sind 50 Millionen Euro für eine "nationale Transferinitiative". Sie sollen die Kompensation sein, die Bär aus dem Etat von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bekam im Gegenzug dafür, dass EXIST in deren Ministerium bleibt.

Doch bei diesen 50 Millionen gilt wieder: Bevor Geld fließt, muss ein belastbares Konzept vorliegen. Was man will und was nicht, sagt der Beschluss des Haushaltsausschusses auch: Die Initiative wissenschaftliche Forschungsergebnisse aus Hochschulen und Forschungsinstituten begleitet in Gründungen, IP-Transfers und Partnerschaften mit Wirtschaft, Staat und Gesellschaft überführen – aber bitte "ohne den Aufbau einer neuen Behörde". Ist das auf die im schwarz-roten Koalitionsvertrag als DATI-Ersatz genannte "Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft" (DAFG) gemünzt? Mit der assoziierte man jedenfalls bislang anderes als nur eine "Initiative".

Oppositionspolitikerin Asar kommentiert, die zahlreichen Sperren seien "natürlich ein Problem. Sie zeigen besonders bei der Hightech-Agenda: Es wird viel gefeiert, aber es gibt an vielen Stellen noch kein Konzept". Umgekehrt bedeuteten die vielen gegenseitig deckungsfähigen Kosten, dass maximale Flexibilität für die Regierung beim Geldausgeben bestehe, "aber zugleich folgt daraus mangelnde Transparenz und macht eine parlamentarische Kontrolle fast unmöglich".

Apropos Verschiebebahnhof: Die Mittel für die Mikroelektronikförderung werden halbiert. Aus bislang fünf Milliarden Euro werden 2,48 Milliarden. Die Umschichtung zugunsten des Straßenbaus im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität war bereits im Sommer angekündigt worden – und wurde trotz anhaltender Kritik aus der Forschungs- und Innovationscommunity nun vollzogen. Dass ein Schlüsselbereich der Hightech-Agenda Mittel an ein klassisches Infrastrukturfeld verliert, hinterlässt einen faden Beigeschmack – und zeigt, wie volatil die politische Unterstützung für Forschung und Entwicklung mitunter ist.

Erneut Stagnation in der Finanzierung der Außenwissenschaftspolitik

Ernüchternd aus Sicht von Alexander-von Humboldt-Stiftung (AvH) und Deutschem Akademischen Austauschdiensts (DAAD), dass sie nun schon im dritten Jahr keine Aufstockung ihrer Grundfinanzierung bekommen sollen. So besiegelte es der Haushaltsausschuss als Teil des Einzelplans für das Auswärtige Amt. Nach dem entsprechenden Beschluss des Haushaltsentwurfs im Sommer hatte der DAAD noch mit deutlichen Worten auf Nachbesserung gedrängt. "CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag, der die Arbeitsgrundlage der seit drei Monaten amtierenden Bundesregierung darstellt, eine ressortübergreifende Stärkung des DAAD zugesagt", mahnte dessen Präsident Joybrato Mukherjee damals. Das löse der Haushaltsentwurf nicht ein.

Und die Bereinigungssitzung tat es jetzt ebenso wenig: Es bleibt bei 208 Millionen Euro Grundfinanzierung durch das Auswärtige Amt und bei 52,9 Millionen für die Humbolft-Stiftung. Ebenfalls bestehen bleibt die Lücke zwischen dem erklärten Anspruch, gerade angesichts der Situation in den USA und anderswo Deutschlands Wissenschaft international noch attraktiver zu machen, und den Ressourcen, die dafür zur Verfügung stehen.

"Mit dem Ergebnis der Bereinigungssitzung müssen wir - ganz nüchtern - feststellen, dass zwischen dem Ziel des Koalitionsvertrages, den DAAD ressortübergreifend zu stärken, und dem tatsächlichen Bundeshaushalt 2026 eine offenkundige Lücke klafft", kommentiert Mukherjee jetzt. "Es bleibt damit die Aufgabe erhalten, im politischen Raum mit noch größerem Nachdruck dafür zu werben, im weiteren Verlauf dieser Legislaturperiode die selbst gesteckten und gut begründeten aussenwissenschaftspolitischen Ziele des Koalitionsvertrags erreichen zu wollen."

Ein "erfreulich hohes" Budget lobte der DAAD dagegen bereits im Sommer seitens des BMFTR, vor allem für Programme der Talentgewinnung und das 1000-Köpfe-Plus-Programm. Während die Mittel aus dem Entwicklungshilfeministerium wie geplant um sechs auf noch 49 Millionen Euro sinken. Bitter ist auch der Beschluss fürs Goethe-Institut: Ihm wurden in der Bereinigungssitzung sogar eine Million Euro gegenüber dem Kabinettsentwurf gestrichen, die offenbara an das Mercator-Institute for China Studie (MERICS) gehen sollen.

Was wie andere Streichungen mit der diesmal konsequenter durchgezogenen Regel zu tun hat, dass möglichst jede Zugabe in der Bereinigungssitzung anderswo im Haushalt mit einem Abzug ausgeglichen werden sollte.

Mehr Geld für Freiwilligendienste, Kürzungen bei "Demokratie leben!"

Das Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) von Karin Prien hob nach der Bereinigungssitzung hervor, dass damit offiziell die den Bildungsbereichs und Ganztag betreffenden Titel des BMFTR-Einzelplans 30 in den Einzelplan 17 des BMBFSFJ überführt worden seien, insgesamt mehr als 1,9 Milliarden Euro. Darüber hinaus hätten etwa die Freiwilligendienste und der Bundesfreiwilligendienst gegenüber dem Kabinettsentwurf eine Aufstockung um 50 Millionen Euro erhalten, mehr Geld gab es auch für den Kinder- und Jugendplan des Bundes. 

Die Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie wurden gegenüber dem Ansatz um 4,5 Millionen auf 204,5 Millionen Euro gekürzt – wobei die Kürzung laut Presseberichten auf das Programm "Demokratie leben!" entfiel, das statt 191 noch 186,5 Millionen erhalten soll. Das wäre allerdings, wie die Nachrichtenagentur dpa hervorhob, immer noch mehr als in den vergangenen Jahren (182 Millionen). Zuletzt hatte es mehrfach Kritik an geförderten Projekten gegeben: Hinter einigen, hieß es, könnten möglicherweise Akteure stecken, die Antisemitismus und Extremismus verbreiten. Träger sahen sich unter einen Generalverdacht gestellt, Prien kündigte eine umfassende Überprüfung an. 

Neue Projekte, neue Sperren

Unter den zahlreichen Anträgen aus den Koalitionsfraktionen finden sich unterdessen einige spannende Neuerungen und Ergänzungen. Hier ein paar, die besonders herausstechen:

• Der Haushaltsausschuss machte den Weg für Forschungsdekade gegen postinfektiöse Erkrankungen, speziell Forschung zu Corona-Langzeitfolgen frei. Über zehn Jahre sollen jährlich 50 Millionen Euro bereitgestellt werden – insgesamt also bis zu einer halben Milliarde Euro für die Erforschung von Long Covid, ME/CFS und weiteren postinfektiösen Krankheitsbildern. "Die Bundesregierung stellt für 2026 mehr als das Dreifache der ursprünglich geplanten Summe bereit – trotz der angespannten Haushaltslage", sagte die zuständige SPD-Berichterstatterin Svenja Schulze. Finanzielle Mittel in dieser Größenordnung habe der Bund zuletzt für die Nationale Dekade gegen Krebs aufgebracht, was zeige, "welchen Stellenwert die Forschung zu postinfektiösen Krankheiten für uns hat". Die SPD habe die Initiative aus dem Parlament heraus auf Basis eines Konzept von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorangetrieben. Lauterbach legte gemeinsam mit dem CDU-Forschungspolitiker Stephan Albani dazu ein Eckpunktepapier vor. "Eine wichtige Nachricht für alle Betroffenen und ihre Familien", kommentierte Bundesforschungsministerin Bär. Ziel seien langfristige Strategien, um Ursachen und Mechanismen besser zu verstehen, neue Therapieoptionen zu entwickeln und die Versorgung zu verbessern. "Aus vielen Gesprächen weiß ich, welch große Belastung diese Erkrankungen für die Betroffenen und ihre Angehörigen darstellt." Das BMFTR hatte bisher rund 64 Millionen Euro für diesbezügliche wissenschaftliche Projekte zur Verfügung gestellt.
   
• 500.000 Euro sind für die Entwicklung eines BAföG-Chatbots vorgesehen, ein KI-gestütztes Auskunftssystem, das durch Informationen und Beratung helfen soll, den Anteil der BAföG-berechtigten Studierenden, die tatsächlich auch einen Antrag stellen, zu erhöhen. "Eine smarte Idee, und das lässt sich sicherlich auch kostengünstig machen. Das prüfen wir doch mal", hatte Ministerin Bär im Sommer kommentiert. Das Geld kommt aus dem ansonsten gleichgebliebenen, sehr niedrig angesetzten BAföG-Etat. Und auch dieser Posten ist gesperrt, bis das Ministerium ein Konzept vorlegt – und zwar bis spätestens 30. Juni 2026, das an das Vorprojekt des Fraunhofer FIT anknüpft. Über dieses Projekt und seine Hintergründe berichteten Forscher auch im Wiarda-Blog.
   

• Angesichts von zunehmendem Antisemitismus und gesellschaftlichen Spannungen bemerkenswert: Für die Gründung eines Kompetenznetzwerks Jüdische Gegenwartsforschung werden zwei Millionen Euro Barmittel und sechs Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt. Alle Mittel sind gesperrt, bis ein Konzept vorliegt; vorgesehen ist ein bundesweiter Wettbewerb, die entstehenden Kompetenzzentren sollen zunächst für vier Jahre gefördert und dann evaluiert werden. Parallel dazu erhält das Institut für multidisziplinäre Religionsforschung (ImRe) dieselben Beträge. Beim ImRe ist das Ziel eine Übergangsfinanzierung bis 2028, in deren Verlauf die Einrichtung "Leibniz-fähig" werden soll. Das Konzept dazu soll bis Ende Juni 2026 vorliegen als Voraussetzung für eine Entsperrung. Außerdem, so SPD-Haushaltspolitikerin Schulze, fördere die Koalition das Tikvah-Institut mit 2,36 Millionen Euro in den nächsten Jahren. "Die Mittel werden für den Forschungsverbund COMPASS eingesetzt, der Antisemitismusprävention und -bekämpfung systematisch in die Aus- und Weiterbildung von Staatsbediensteten integriert."

• Auch die international angespannte Sicherheitslage findet noch einmal verstärkt ihren Niederschlag im Haushalt 2026: Für ein neues Kompetenznetzwerk Strategische Sicherheitsforschung sind 500.000 Euro im Jahr 2026 und weitere 1,5 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Für die Gründung eines Kompetenznetzwerks Unabhängige Chinawissenschaften sollen dieses Jahr 800.000 Euro fließen, weitere 5,4 Millionen Euro sind an Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Die Mitglieder beider Netzwerke sollen ebenfalls per wissenschaftlichem Wettbewerb bestimmt werden, jeweils für vier Jahre gefördert werden, bei positiver Evaluation soll sich eine zweite Förderphase anschließen. Auch in diesen beiden Fällen ist der Geldfluss an ein Konzept bis zum 30. Juni 2026 gekoppelt und bis dahin vollständig gesperrt.
   

• Das Thema Raumfahrt kommt nicht nur als Teil der Hightech-Agenda vor. "Wir stärken Deutschland und Europa als Standort für Raumfahrt mit zusätzlichen 400 Millionen Euro, sodass Deutschland bei der ESA-Ministerratskonferenz in Bremen Zusagen in Höhe von mindestens 4,5 Milliarden Euro machen kann", sagte SPD-Haushaltspolitikerin Schulze. Hinzu kämen noch Mittel aus dem BMVg. Ohne direkten Ausgabentitel, aber mit klarer politischer Vorgabe verknüpft ist der Auftrag des Haushaltsausschusses an die Bundesregierung, bis zum 30. Juni 2026 ein Konzept zur Nachfolge der Internationalen Raumstation ISS zu erarbeiten.

• Das Netzwerk Universitätsmedizin wird wie von den Unikliniken gefordert und im Koalitionsvertrag angekündigt verstetigt. Es erhält erstmals einen eigenen institutionellen Titel mit einer Höhe von 37 Millionen Euro. Der Schritt löst das NUM aus der bisherigen Projektlogik heraus und verlagert es in eine dauerhafte, planbare Finanzierung. Auch in der geplanten Dekade gegen postinfektiöse Krankheiten spielt das NUM eine zentrale Rolle, betonte die Koalition.
   
• Ein Leib- und Magenthema der Ministerin erfährt eine weitere Ergänzung: Der bereits auf die Rekordsumme von fast 125 Millionen Euro gewachsene Posten für die Computerspielentwicklung soll für 400.000 Euro ein Extra-Förderprogramm für Frauen in der Gamingbranche enthalten, Überschrift: "Womanize!".
   

Etwas irritierend schließlich: Beim Titel "Monitoring des Wissenschaftssystems, Wissenschafts- und Hochschulforschung" sollen zwei Millionen Euro gekürzt werden, sodass noch 24,5 Millionen bleiben. Begründung: "Anpassung an den Bedarf und der Gegenfinanzierung in anderen Titeln." Soll der Bedarf tatsächlich geringer sein, wo doch die Bundesforschungsministerin etwa bei der Hightech-Agenda so viel Wert auf Meilensteine und Messbarkeit legt?

Das letzte offizielle Wort hat jetzt das Bundestagsplenum, das in der Sitzungswoche vom 25. bis 28. November endgültig über den Haushalt 2026 entscheiden soll. Abweichungen von den Ergebnissen der Bereinigungssitzung werden dabei nicht mehr erwartet.

Dieser Artikel wurde am 14. November mehrfach ergänzt.