Humboldt, übernehmen Sie doch nicht?

DIE KRITIK der vergangenen Tage scheint gefruchtet zu haben. Politiker der Berliner rot-rot-grünen Koalition beeilten sich seit Montag zu betonen, dass die Entscheidung im Fall Holm doch von der Politik getroffen werden soll. Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus twitterte, als Politik werde man die Entscheidung der Universität zwar respektieren, "aber immer noch politisch (!) entscheiden." Im Tagesspiegel sagte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) fast gleichlautend, das Votum der Humboldt-Universität (HU) sei nicht irrelevant, aber am Ende müsse die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (ebenfalls Linke) sagen, ob ihr Staatssekretär bleiben könne. "Wir schieben nichts auf die Hochschule ab."

 

Bis morgen muss Andrej Holm seine Stellungnahme bei der HU einreichen, Unipräsidentin Sabine Kunst hat eine rasche Entscheidung zugesagt. Ob die tatsächlich so schnell sein kann, ist indes fraglich, wie der Tagesspiegel ausführt. 


Die veränderte Rhetorik der Koalitionsparteien folgt auf den Vorwurf, man wolle sich um des Koalitionsfriedens willen der politischen Entscheidung entziehen. Damit werden weitere Misstöne absehbar, denn der HU bleibt voraussichtlich keine andere Wahl, als die Falschangaben Holms im Fragebogen personalrechtlich zu ahnden. Mindestens mit einer Abmahnung, womöglich mit einer Entlassung. Und während die Linke sich offenbar einen Verbleib Holms im Amt selbst im letzteren Fall vorstellen kann, hören sich führende Vertreter von SPD und Grünen anders an: Sie halten den Umgang Holms mit seiner Vergangenheit für das eigentliche Problem und für politisch schwer tragbar.

 

All das wussten die Koalitionäre schon vorher, deshalb waren sie ja überhaupt erst auf die Idee mit dem  "Humboldt, übernehmen Sie!" gekommen. Die Logik: Entlässt die HU Holm, muss er auch als Staatssekretär gehen. Sagt die HU, er kann bleiben, behält er auch sein politisches Amt.  Gut für die Universität, dass SPD, Linke und Grüne damit nicht durchgekommen sind. Ein von Anfang an politisches – und durch die überstürzte Berufung Holms hausgemachtes – Problem ist damit zur Politik zurückgekehrt. 


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