Beim Geld hört die Bildungsrepublik auf

Haben sich die Versprechungen des Bildungsgipfels von 2008 erfüllt? Der DGB präsentiert zum letzten Mal seinen jährlichen Monitoring-Bericht.

Foto: geralt

KLAUS KLEMM ZIEHT seine Abschlussbilanz. 2008 haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die damaligen Ministerpräsidenten (von denen übrigens nur noch der Gastgeber Stanislaw Tillich im Amt ist) in Dresden die "Bildungsrepublik" ausgerufen. Seitdem hat der Essener Erziehungswissenschaftler Klemm im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) jedes Jahr nachgeprüft, wie weit Bund und Länder mit der Erfüllung ihrer Versprechen gekommen sind. Dass das überhaupt so möglich war, hängt mit einem ersten oft unterschlagenen Verdienst der damaligen Gipfelrunde zusammen: Die Regierungschefs gaben in der sächsischen Landeshauptstadt nicht nur die üblichen nett-wolkigen Gemeinplätze von sich, nein, sie benannten konkrete, messbare Ziele, versehen mit einem Erledigungsdatum: bis 2015.

 

Jetzt liegen die finalen Bildungsstatistiken des Jahres 2015 vor, und Klemm zieht sein Fazit. Damit endet zugleich ein bildungspolitisches Monitoring-Experiment, das der DGB in bewundernswerter Konsequenz zusammen mit dem angesehenen Experten für Bildungsforschung und Bildungsplanung durchgezogen hat. Also schon bevor wir zu den eigentlichen Ergebnissen kommen, zweimal Lob: einmal für die Politik, die bereit war, sich messen zu lassen; und für den Gewerkschaftsbund, der es dann auch getan hat. 

 

Kommen wir zur Statistik und den sechs wesentlichen Zielen des Bildungsgipfels.

 

Nummer eins war, die Quote der Schulabbrecher bis 2015 von acht auf vier Prozent zu verringern. Im Zieljahr lag sie bei 5,9 Prozent –  war aber schon wieder angestiegen vom 2013 erreichten Tiefstand (5,7 Prozent, siehe auch die entsprechenden Warnungen im Bildungsmonitor 2017). Ziel zur Hälfte erreicht, könnte man sagen – mit zuletzt Besorgnis erregender Tendenz. Klemm weist in seiner Studie übrigens darauf hin, dass bundesweit der Anteil der Abbrecher eng korreliert mit der Prozentzahl der Neuntklässler, die in Deutsch nicht die Mindest-Bildungsstandards erreichen. Schaut man sich die einzelnen Bundesländer an, löst sich dieser Zusammenhang zwischen Abbrecherquote und verfehlten Mindeststandards allerdings auf. 

 

Zweites Ziel des Bildungsgipfels: den Anteil der jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss von 17 Prozent auf 8,5 Prozent zu halbieren. Das ging ziemlich schief: Bis 2015 ging die Quote gerade mal um 3,4 Prozentpunkte auf 13,8 Prozent zurück. Immerhin, ausgerechnet zwei Stadtstaaten haben deutliche Fortschritte erzielt: Hamburg drückte seinen Anteil von 20,7 auf 13,9 Prozent; Berlin kam von 21,5 auf 16,0 Prozent. Einzig in Brandenburg ging die Ohne-Abschluss-Quote leicht hoch, von 12,8 auf 13,1 Prozent. Klemm sagt: Angesichts von 299.000 Jugendlichen, die sich 2016 im so genannten Übergangssystem befanden, sei ein echter Fortschritt "auch für die absehbare Zukunft nicht zu erwarten".

 

Rasant verlief die Entwicklung bei der Kinderbetreuung, allerdings waren hier die Ziele der Politik, vereinbart beim "Krippengipfel 2007", auch älter und besonders ehrgeizig: Wurden 2008 unter 20 Prozent der Kinder unter drei Jahren in Kitas betreut, sollte bis 2013 ein Betreuungsangebot für 35 Prozent aufgebaut werden. 2015 gab es zwar fast 693.000 Plätze, rund 280.000 mehr als 2009, doch die Betreuungsquote war lediglich auf 32,9 Prozent gestiegen. Zum Stichtag 1. März 2016 ging sie angesichts der gestiegenen Geburtenrate sogar auf 32,7 Prozent zurück, und Klemm betont, der Ausbau der Plätze müsse "deutlich beschleunigt werden, damit wenigstens die aktuelle Betreuungsquote gehalten werden kann".

 

Stichwort Weiterbildung: Das Ziel lautete 2008, dass sich 2015 statt 43 Prozent 50 Prozent der Erwerbstätigen weiterbilden sollten. Quantitativ hätten Bund, Länder und Sozialpartner das schon 2014 geschafft, vermeldet Klemm, aber: Hinter dem Erfolg verberge sich eine "bedenkliche Konstanz von Ungleichheit". Arbeitslose, Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung und Migranten nähmen deutlich seltener an einer Weiterbildung teil und seien "abgehängt". 

 

Beim vorletzten Ziel des Bildungsgipfels ist die Bilanz (einerseits) sehr einfach: übererfüllt. Bund und Länder wollten 40 Prozent eines Jahrgangs an den Hochschulen sehen, 2015 nahmen 58 Prozent ein Studium auf. Andererseits, warnt Klemm, bleibe die soziale Schieflage und verweist auf die Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, derzufolge Akademikerkinder weitaus häufiger studieren als der Durchschnitt der Bevölkerung. Dass das Hochschnellen der Studienanfängerquote darüber hinaus zu einer leidenschaftlichen Debatte über den vermeintlichen "Akademisierungswahn" geführt hat, vermerkt auch der Erziehungswissenschaftler, setzt ihr jedoch Argumente entgegen: So seien unter den gut 500.000 Studienanfängern fast 71.000 internationaler Studenten, zudem verfüge ein Fünftel der Erstsemester bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung. "Vor diesem Hintergrund erscheint es wenig erfolgversprechend, jungen Menschen, die eine Studienberechtigung erworben haben, vom Studium abzuraten und ihnen statt dessen eine Ausbildung im Dualen System nahezulegen", sagt Klemm. Aussichtsreicher sei es, sich angesichts des drohenden Fachkräftemangels verstärkt um die jungen Menschen ohne Berufsausbildung zu kümmern, fordert der Bildungsforscher – womit sich der Kreis zum verfehlten Ziel 2 des Bildungsgipfels schließt.

 

Zuletzt der Blick auf die Finanzen. Bund und Länder wollten bis 2015 die öffentlichen und die privaten Ausgaben für Bildung und Forschung auf 10 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen sehen, davon sieben Prozent für Bildung, drei Prozent für Forschung. Letzteres wurde 2015 laut Bundesforschungsministerium tatsächlich erreicht, doch Klemm befindet mit Verweis auf die Daten des Statistischen Bundesamtes: Ziel doppelt verfehlt. Eine interessante Diskrepanz, wobei Klemm wie gesagt die amtliche Statistik hinter sich weiß. Demnach flossen 2015 6,4 Prozent der Wirtschaftsleistung in Bildung, 2,7 Prozent in die Forschung, womit die Ausgaben insgesamt von 8,5 auf 9,1 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt stiegen – immerhin, aber eben deutlich unterhalb der Dresdner Ankündigung. Zwischen 2014 und 2015 ist die Quote sogar wieder um 0,1 Prozentpunkte gesunken – weswegen Klemm auch bei der Bildungsfinanzierung auf absehbare Zeit pessimistisch bleibt: Die zu schließende Lücke habe allein 2015 bei etwa 27,2 Milliarden Euro gelegen. 

 

Insgesamt endet das Langzeit-Monitoring von Klaus Klemm und dem DGB mit einer nach eigenen Worten "gemischten" Bilanz. So richtig leer waren die hochfliegenden Versprechungen von der Bildungsrepublik nicht. Die Abschlussbilanz verzeichnet durchaus Fortschritte, doch: "Die soziale Schieflache bleibt die Achillesferse unseres Bildungssystems", befindet die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Womit sie zweifellos Recht hat. Richtig ist aber auch: Im Vergleich zu den Bildungssystem vieler anderer Länder hat sich Deutschland zuletzt dynamisch entwickelt, was zeigt, dass trotz Föderalismus viel möglich ist, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen und öffentlichkeitswirksame Versprechen abgeben.

 

Peinlich und enttäuschend bleibt hingegen tatsächlich die Bildungsfinanzierung, und auch wenn Klemm die Zahlen in seiner Studie nicht in ihre Einzelteile zerlegt: Einen Großteil der Verantwortung daran müssen sich die Länder zuschreiben. Wobei viele Ministerpräsidenten (und das nicht nur wahlkampfbedingt) trotz Milliardenüberschüsse auf Seiten der Ländergemeinschaft die Statistik anders lesen: Mehr Bundesgeld muss her. Was im Falle einiger besonders klammer Länder sicherlich auch stimmt, bei anderen jedoch eher eine nette Strategie ist, die eigenen Finanzen zu schonen.

 

Zwei der Ministerpräsidentinnen, Malu Dreyer (SPD) aus Rheinland-Pfalz und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aus dem Saarland, sind heute auch bei der Veranstaltung dabei, die der DGB begleitend zur Veröffentlichung der Klemm-Studie organisiert hat. Rheinland-Pfalz hat 2016 zum ersten Mal seit 2016 zum ersten Mal seit 1969 einen Überschuss erwirtschaftet, das Saarland ist weiter Haushaltsnotgebiet. "Wo bleibt die Bildungsrepublik?", will der Gewerkschaftsbund wissen und fügt noch eine rhetorische Frage hinzu: "Brauchen wir eine gesellschaftliche Bildungsstrategie?" Und gibt in ihrer Pressemitteilung heute Morgen gleich ihre Antwort dazu. DGB-Vize Hannack fordert, eine Reformkommission Bildung einzusetzen, „in der Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit den Sozialpartnern eine echte gesellschaftliche Bildungsstrategie ausarbeiten“. 

 

Eines immerhin lässt sich abgesehen von allem Bund-Länder-Gerangel ganz sicher sagen: Im Jahr 10 der verkündeten Bildungsrepublik ist die Bildungsfinanzierung immer noch kein Selbstgänger.

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