Was Union und Sozialdemokraten im Detail vorhaben

DIE EINZIGE ECHTE ENTTÄUSCHUNG vorweg: Nein, sie haben es nicht getan. Union und SPD haben nicht ausbuchstabiert, wie sie bis 2025 das 3,5-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung erreichen wollen. Dazu werde ich mich noch in einem Extra-Artikel äußern. Fest steht: Die zwei Milliarden, die sie auf vier Jahre gestreckt als Zwischenschritt auf dem Weg zur 3,5 einplanen, reichen nicht einmal im Ansatz. Ansonsten aber liest sich das, was die Unterhändler der Arbeitsgruppe "Bildung und Forschung" unter Leitung von Hubertus Heil und Manuela Schwesig (SPD), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Stefan Müller (CSU) ausgearbeitet haben, wohltuend konkret und durchaus ambitioniert. Die erneut absehbaren Debatten, ob das Kooperationsverbot damit nun endgültig weg ist oder nicht, sparen wir uns heute. Fest steht: Kommt die Koalition und setzen Union und SPD ihre Ziele für Bildung und Forschung auch nur in Ansätzen um, wäre das ein wirklicher Entwicklungssprung. 11 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung wollen die Verhandlungspartner nach eigener Rechnung investieren, größte Brocken: Digitalpakt (3,5 Milliarden), Investitionen in Ganztagsangebote (2 Milliarden) und für Kitaqualität und -gebühren (3,5 Milliarden). Eine Auswahl der aus meiner Sicht wichtigsten Vereinbarungen und Ergänzungen zum Sondierungspapier.

Nationaler Bildungsrat

Die Koalitionsvereinbarung konkretisiert, der im Sondierungspapier angekündigte Bildungsrat werde "nach dem Vorbild des Wissenschaftsrates" organisiert sein. Das neue Gremium, so die Vorstellung von Union und SPD, solle "auf der Grundlage der empirischen Bildungs- und Wissenschaftsforschung Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen vorlegen" und außerdem die Verständigung "über zukünftigen Ziele und Entwicklungen im Bildungswesen" und "die Zusammenarbeit der beteiligten politischen Ebenen bei der Gestaltung der Bildungsangebote über die ganze Bildungsbiographie hinweg" fördern. Über das genaue Mandat, die Zusammensetzung, Ausstattung und "institutionelle Anbindung" des Bildungsrates will der Bund mit den Ländern verhandeln. 

Investitionsoffensive für Schulen

Auch hier bleiben die Verhandlungspartner auf der Grundlage des Sondierungspapiers. Zusätzlich zum laufenden Schulsanierungsprogramm sollen die Länder bei ihren Investitionen "in die Bildungsinfrastruktur, insbesondere Ganztagsschul- und Betreuungsangebote, Digitalisierung und berufliche Schulen" unterstützt werden, dafür soll es zwei Milliarden Euro extra geben, und der Grundgesetzartikel 104c soll so geändert werden, dass der Bund anders als bisher nicht nur finanzschwachen Kommunen helfen kann. Dann folgt im Ergebnistext wieder der bereits im Sondierungspapier enthaltene Satz: "Die Kultushoheit bleibt Kompetenz der Länder." Saarlands CDU-Minsterpräsidentin Kramp-Karrenbauer sagte, man sei nicht an "Formaldebatten" über das Kooperationsverbot hängengeblieben, sondern habe eine "ganz pragmatische Lösung gefunden." Konkret: Der Bund finanziert Investitionen, aber keine Lehrerstellen. Der im Sondierungspapier versprochene Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter soll bis 2025 kommen. Da die Finanzierung über die Kinder- und Jugendhilfe laufen soll, ist klar, dass der Bund nicht in die Dauerfinanzierung des Ganztagsunterrichts einsteigt, sondern Betreuungsangebote bezahlt. Schon nach den Sondierungen hatte Hubertus Heil für die SPD erklärt: "Wir hatten nie vor, Bundeslehrer einzustellen." Die jetzt gefundene Einigung eröffnet den Ländern und Kommunen indes den finanziellen Spielraum, ihrerseits verstärkt in den Unterricht zu investieren. Wie genau all das gehen soll, wollen SPD und Union in einer Vereinbarung von Bund und Ländern unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände festlegen. Dabei werde der Bund sicherstellen, dass die Kommunen nicht auf den zusätzlichen Kosten sitzenbleiben. Apropos Kommunen: Im Familien-Teil der Koalitionsvereinbarung steht, dass der Bund 3,5 Milliarden Euro für mehr Qualität und die Senkung der Kitagebühren spendieren will (auch diese Ankündigung war bereits im Sondierungsergebnis enthalten).

Digitalpakt 

Im Sondierungspapier hatte er noch gefehlt, in der Koalitionsvereinbarung taucht er dafür umso ausführlicher auf. Das vor anderthalb Jahren von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) in Aussicht gestellte Volumen von fünf Milliarden Euro wird bestätigt. In dieser Legislaturperiode wollen die potenziellen Koalitionäre 3,5 Milliarden Euro in die Ausstattung der Schulen investieren – und zwar so, "dass die Schülerinnen und Schüler in allen Fächern und Lernbereichen eine digitale Lernumgebung nutzen können, um die notwendigen Kompetenzen in der digitalen Welt zu erwerben." Bund, Länder und Kommunen sollen dafür gemeinsam die erforderliche IT-Infrastruktur und die für digitales Lernen erforderlichen Technologien aufbauen. Das im Frühsommer ausgehandelte und dann liegen gelassene Eckpunktepapier der Bund-Länder-Vereinbarung wird als ein Ausgangspunkt für die Gestaltung des Paktes bezeichnet – was wohl heißen soll, dass noch viele Änderungen möglich sind. Bei einem Satz werden Bildungsexperten besonders aufmerken. In dem Papier steht, Union und SPD wollten "eine gemeinsame Cloud-Lösung für Schulen schaffen" – eine durchaus umstrittene Zielsetzung. 

Die SPD hat sich durchgesetzt. Die Union auch:
mein Kommentar zum Koalitionskapitel "Bildung und Forschung". 

Programm für benachteiligte Schüler

In der Form neu ist die Ankündigung, nach dem Vorbild der gerade gestarteten Initiative für besonders talentierte Schüler ("Leistung macht Schule") ein Bund-Länder-Programm zur Schulentwicklung "von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration" auf den Weg zu bringen, wobei der Bund für die Förderung der Begleitforschung und die Evaluierung der getroffenen Maßnahmen zuständig sein soll. 

MINT-Bildung

Explizit nennen Union und SPD in ihrem Papier die Initiative "Haus der Kleinen Forscher", die gestärkt werden soll, außerdem sollen die Potentiale von Mädchen und Frauen besonders gefördert werden. Das seit vergangenem Jahr diskutierte bundesweite "MINT-E-Portal" soll kommen –  "für mehr Transparenz und Information sowie die Entwicklung von Qualitätskriterien". 

Berufliche Bildung und Weiterbildung

Der bereits im Sondierungspapier angekündigte und bislang sehr schwammig beschriebene Berufsbildungspakt wird greifbarer. Im Rahmen des allgemeinen Investitionsprogramms für Schulen und Betreuungsangebote (siehe oben) soll es auch eine "Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen vor dem Hintergrund der Digitalisierung" geben. Anfang 2020 soll eine Mindestausbildungsvergütung Gesetz werden. Eine nationalen Weiterbildungsstrategie soll den Aufstieg durch Bildung fördern. Weiter schreiben die Unterhändler, Menschen müssten in jedem Alter und in jeder Lebenslage in der Lage sein, am digitalen Wandel teilzuhaben und die entsprechende Medienkompetenz zu erwerben. Die potenziellen Koalitionäre wollen "niedrigschwellige Lernangebote" fördern, vor allem an den Volkshochschulen, und die Bildungsforschung soll die "Qualitätssicherung in der digitalen Weiterbildung" unterstützen. 

Hochschulpakt und Qualitätspakt Lehre

Dass die Bund-Länder-Vereinbarung auf Dauer gestellt werden soll, stand bereits im Sondierungspapier – und ist langfristig gesehen womöglich das finanziell folgenreichste Ergebnis der Verhandlungsgruppe. Jetzt konkretisieren Union und SPD, dass alle sieben Jahre neue Förderkriterien zwischen Bund und Ländern ausgehandelt werden sollen. Zusätzlich zum Hochschulpakt, das ist neu, wollen die Unterhändler auch den Qualitätspakt Lehre" verstetigen und "in Anlehnung an die Empfehlungen des Wissenschaftsrates" weiterentwickeln. Auch wenn das Koalitionspapier es nicht explizit ausbuchstabiert: In der Ankündigung steckt die Blaupause einer Deutschen Lehrgemeinschaft, denn weiter heißt es im Text, man wolle "unter anderem die innovative Hochschullehre, den hochschulübergreifenden Austausch und die Übertragung erfolgreicher Konzepte wettbewerblich fördern".

BAföG und studentisches Wohnen

Die Leistungen sollen deutlich verbessert werden, wie im Sondierungspapier wird erneut das Ziel formuliert, bis 2021 eine "Trendumkehr zu erreichen" beim Anteil der geförderten Auszubildenden und Studenten. Die ist auch bitter nötig. Eine Milliarde zusätzlich wollen Union und SPD hierfür investieren. Einen Durchbruch aus Sicht der Studentenwerke bedeutet, das die Verhandlungspartner der Arbeitsgruppe Bau sich offenbar verständigt haben, den Bau zusätzlicher Wohnheimplätze zu fördern, um die studentische Wohnungsnot zu lindern.  

DFG-Programmpauschalen

Perspektivisch wollen Union und SPD sie auf 30 Prozent erhöhen. Auf jeden Fall sollen sie nach 2020 fortgeführt werden, der derzeitige Bund-Länder-Schlüssel soll bis 2025 gelten und danach neu verhandelt werden. Interessant: Offenbar auf direkten Wunsch von Kanzlerin Merkel sollen die Programmpauschalen nicht Teil des DFG-Haushaltes sein, sondern von der Deutschen Forschungsgemeinschaft lediglich "administriert" werden.

Fachhochschulen

Die Projektförderung des Bundes für FH-Forschung soll verdoppelt werden. Der lange angekündigte FH-Perspektivpakt (das Pendant zum Tenure-Track-Programm an Unis) soll kommen als "breit angelegte Initiative", um "Karrierewege bis zur Fachhochschulprofessur aktiv zu gestalten und Fachhochschulen bei deren Rekrutierung zu unterstützen".

Digital-Wettbewerb für Hochschulen

Lange intern angekündigt haben Union und SPD den Plan jetzt in ihr Papier geschrieben: Mit einem Wettbewerb wollen sie digital innovative Hochschulen oder Hochschulverbünde fördern. 

Einzelne Bundesinstitute an Hochschulen?

Für Diskussionen sorgen dürfte eine Passage zur weiteren Exzellenzförderung an den Universitäten. Dort steht, man wolle prüfen, wie über den Grundgesetzartikel 91b "ausgewählte forschungsstarke und exzellente Institute an Hochschulen bundesseitig" mutgefördert werden können, "ohne sie aus der Hochschule herauslösen zu müssen".

Gleichstellung

Die Wissenschaftseinrichtungen sollen orientiert am Kaskadenmodell auf eine Steigerung des Frauenanteils verpflichtet werden. Die Vorlage von Gleichstellungs- und Personalentwicklungskonzepten mit verbindlichen Zielgrößen soll Kriterium für die Förderung von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen werden. 

Pakt für Forschung und Innovation

Dass das Programm fortgesetzt werden soll, war bereits Konsens, und zwar mit mindestens drei Prozent jährlichem Aufwuchs von 2021 an. Jetzt konkretisieren Union und SPD, die Ziele und Instrumente des Pakts sollen weiter entwickelt werden, "insbesondere zum Transfer, zur Gleichstellung, zur Nachwuchsförderung und zur Kooperation mit Hochschulen", jährlich soll über die Fortschritte berichtet werden. 

Antwort auf Macron

Die Initiative des französischen Präsidenten zu europäischen Hochschulen wollen Union und SPD mit einer "bottom up-"Strategie beantworten, um sich so an der "konzeptionellen Gestaltung und Umsetzung" von Macrons Initiative zu beteiligen.

Open Access und Urheberrecht

Die drei Parteien wollen eine nationale Open-Access-Strategie entwickeln. Das im vergangenen Jahr  novellierte Urheberrechts-Wissenschaftsgesetz soll "umfassend evaluiert" werden, bevor die Koalition "unter Abwägung aller Interessen" über eine Verstetigung entscheidet. Hier wollte die AG Bildung und Forschung ursprünglich gleich die Verstetigung.

Hightech-Strategie und Sprunginnovationen

Die Hightech-Strategie soll ressortübergreifend weiterentwickelt und auf die Themen Digitalisierung, Gesundheit, Klima und Energie, Mobilität, Sicherheit, soziale Innovationen und die Zukunft der Arbeit fokussiert werden. Der Transfer von Forschungsergebnissen bezeichnen die Unterhändler als "zentrale Säule unseres Forschungs- und Innovationssystems", die "nachhaltig" gestärkt werden soll. Wie schon im Sondierungspapier werden neue Instrumente "zur Förderung von Sprunginnovationen" angekündigt, und die direkte Forschungsförderung des Bundes soll stärker auf den Wissens- und Technologietransfer in die Wirtschaft ausgerichtet werden. Forschungscampi sollen ausgebaut und "auf ausgewählten Forschungsfeldern" Anreize für Zukunftscluster gesetzt werden. 

Gute Arbeit in der Wissenschaft

Es sind nur ein paar Sätze, die CDU, CSU und SPD speziell zu diesem Thema in ihr Kapitel geschrieben haben: Die Wirkungen des in der vergangenen Legislaturperiode novellierten Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sollen ausgewertet werden, um, wie es sehr allgemein heißt, "Karrierewege in der Wissenschaft attraktiv zu halten". In der Passage zur Verstetigung des Hochschulpakts steht darüber hinaus, bei den alle sieben Jahre festzulegenden Förderkriterien sollen Kontinuität und Verlässlichkeit "im Sinne guter Arbeit" berücksichtigt werden. 

Medizin und Gesundheitsforschung

Der zwischen Bund und Ländern vereinbarte "Masterplan Medizinstudium 2020" soll umgesetzt werden, um die Medizinerausbildung neu zu strukturieren und zu verbessern. Auf das NC-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Dezember 2017 reagieren Union und SPD mit der Ansage, der Bund werde die Länder bei der Novellierung der Hochschulzulassung zum Medizinstudium "begleiten". Hier stehen spannende Diskussionen bevor, denn parallel diskutieren die Länder den Abschluss einen neuen Staatsvertrages, der das Engagement des Bundes eigentlich überflüssig machen würde. Die Gesundheitsforschung und speziell die Hochschulmedizin, die Versorgungsforschung und die Medizininformatik sollen gestärkt werden, die Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung sollen beschleunigt ausgebaut werden. Um die Qualität in der medizinischen Forschung zu steigern, soll ein Förderprogramm für forschende Ärzte (Stichwort: "clinical scientists") und mit Patienten arbeitende Forscher aufgelegt werden.