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Das wurde was

Bund und Länder einigen sich beim FH-Programm und bei den weiteren anstehenden Pakten. Finanziell ist es ein kluger Kompromiss.

Screenshot von der Pressekonferenz. Quelle: BMBF/Twitter.
Screenshot von der Pressekonferenz. Quelle: BMBF/Twitter.

NATÜRLICH, MEHR geht immer. Aber dass sich Bund und Länder in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) geeinigt haben, dass jetzt das oft als "kleines Paktpaket" bezeichnete Bündel von Programmen kommen kann, ist eine hervorragende Nachricht. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Bremens Wissenschaftssenatorin Eva Quante Brandt (SPD) war insofern gute Laune gestattet heute Nachmittag in ihrer Pressekonferenz.

 

Sofern ihnen angesichts des Schlafdefizits danach war. Bis tief in die Nacht hinein wurde beim informellen Kamingespräch gerungen, bei dem traditionell nur die Minister zugelassen sind, vor dem Treffen schien der Durchbruch keineswegs sicher. Doch der Erwartungsdruck, unter dem beide Seiten standen, war enorm. Der Bund habe seine gesamtstaatliche Verantwortung wahrgenommen, sich aber auch "flexibel und großzügig gezeigt", sagte Karliczek vor der Presse. Die Wissenschaft lebe auch davon, "dass Bund und Länder sich gleichermaßen engagieren", sagte Quante-Brandt. 

 

Nach der Einigung heute Nacht hätte der offizielle Teil der GWK-Sitzung Freitagvormittag also richtig entspannt werden können, hätte in der Runde nicht – extrem ungewöhnlich – auch ein Finanzminister gesessen. Noch dazu einer, der früher selbst einmal Bildungs- und Wissenschaftsminister war: Mathias Brodkorb (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern. Er zeterte ein bisschen, weil er den Länderanteil zu teuer fand, berichten Teilnehmer.

 

Aber am Ende blieben das Störgeräusche, und die GWK bewies ihre Handlungsfähigkeit. Größtenteils zumindest: Denn weil in zwei Ländern (Bayern und NRW)  noch die Kabinettsfreigabe fehlte, konnte – ebenfalls ungewöhnlich – kein formaler Beschluss gefasst werden. Weshalb in den offiziellen Pressemitteilungen nur von einer "Einigung" die Rede ist. Das Beschlussverfahren werde in der nächsten Woche im Umlauf abgeschlossen, versicherte Karliczek in der Pressekonferenz. 

 

Dass das heute präsentierte Ergebnis ein klassischer (und damit meine ich: guter) Kompromiss ist, lässt sich am deutlichsten beim FH-Personalpakt erkennen. Der kommt jetzt endlich, bleibt aber am unteren Ende der angestrebten Größenordnung. 431,5 Millionen Euro schwer soll er insgesamt werden. Den Fachhochschulen wird das zu wenig sein im Vergleich zum mit einer Milliarde Euro dotierten Tenure-Track-Programm für die Universitäten. Gleichzeitig werden sie froh sein, dass es jetzt endlich überhaupt mal losgeht nach jahrelangem Warten. Die meisten Details des Programms stehen ebenfalls seit Monaten fest.

 

Das ist dem Einlenken der Länder zu danken, die lange gar keine Kofinanzierung leisten wollten. Sie zahlen jetzt doch ordentlich mit. Allerdings erst nach der vom Bund gewünschten (für die Hochschulen freiwilligen) Projektbildungsphase und den ersten beiden Jahren, die übernimmt der Bund allein. Die nächsten vier Jahre steuern die Länder 25 Prozent der Kosten bei, die letzten zwei Jahre gilt dann der Schlüssel 50 zu 50, den der Bund eigentlich für die gesamte Laufzeit wollte. 

 

Der Bund hatte immer darauf beharrt, dass die Länder ihrerseits nicht so arm seien, wie sie gern behaupten. Und tatsächlich erschien zufällig heute, aber terminlich passend ein Handelsblatt-Bericht, demzufolge die Länder allein in den ersten neun Monaten diesen Jahres einen Haushaltsüberschuss von 20 Milliarden Euro erzielt haben. Die Zeitung zitiert aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums, sogar das Saarland, Bremen und Nordrhein-Westfalen liegen im Plus.

 

Schon vor dem Bericht hatten die Länder  in den GWK-Verhandlungen die Sorge: Wenn sie künftig bei allen Pakten kofinanzieren, könnte der Bund schlussfolgern, dass es künftig gar kein Bund-Länder-Programm mehr gibt ohne Länderanteil. Insofern ist die Einigung beim FH-Forschungsprogramm ebenfalls als Signal zu verstehen: Hier übernimmt der Bund weiter 100 Prozent der Kosten, und das Volumen wird leicht aufgestockt, um vier auf dann 60 Millionen Euro pro Jahr. 

 

Für den dritten (neuen) Pakt (die "Nationale Forschungsdateninfrastruktur") gibt es 90 Millionen bei einem Länderanteil von 10 Prozent. Bei der Nummer vier, der Fortsetzung der "Ausführungsvereinbarung" zur Förderung von Forschungsbauten und Großgeräten an Hochschulen (inklusive dem Aufbau eines Systems "des Nationalen Hochleistungsrechnens an Hochschulen"), teilen sich Bund und Länder die Kosten wie bislang je zur Hälfte, allerdings soll offenbar nach ein paar Jahren nochmal Bilanz gezogen werden, ob das so bleibt.

 

Denn es ist ein großer Brocken: Derzeit fließen pro Jahr allein von Bundesseite 298 Millionen Euro. Künftig wird es, wenn man genau rechnet, ein bisschen weniger. Für Forschungsbauten und Großgeräte gibt es vom Bund 285 Millionen pro Jahr, insgesamt 570 Millionen. Allerdings kommen eben für den geplanten nationalen Verbund Hochleistungsrechenzentren und deren Weiterentwicklung maximal weitere 62,5 Millionen Euro pro Jahr hinzu, wovon Bund und Länder wieder je die Hälfte zahlen. 

 

Insofern ist die Bezeichnung "kleines Paktpaket" relativ. Auf jeden Fall ist es seit heute (nahezu) unter Dach und Fach, als nächstes kommt jetzt das "große" dran: Pakt für Forschung und Innovation, Hochschulpakt & Co. Da geht insgesamt um mehrere Milliarden – pro Jahr. In der Staatssekretärs-Arbeitsgruppe tastet man bereits länger die Verhandlungspositionen ab, heute hatten die Minister die Präsidenten der großen Forschungsorganisationen zum Vorsprechen eingeladen. Um erst einmal zu hören, was die für Vorschläge haben.

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