Vier Jahre, kein Konsens

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger präsentierte den WissZeitVG-Referentenentwurf. Letzte Bemühungen, bei der Frage der Postdoc-Höchstbefristungsdauer eine Einigung mit den Ampel-Koalitionspartnern zu erreichen, waren zuvor gescheitert.

Bild

MIT EINEM PROTESTSTURM in den sozialen Medien hatte es angefangen. 51 Stunden, nachdem Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Mitte März den Koalitionsvorschlag zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) verkündet hatte, zog ihr parlamentarischer Staatssekretär Jens Brandenburg ihn per Twitter wieder zurück – mit Verweis auf die "Diskussion vor allem zur Höchstdauer der Postdoc-Qualifizierungsbefristung..., die wir sehr ernst nehmen." Seine Kollegin, die beamtete BMBF-Staatssekretärin Sabine Döring, schrieb Minuten später von einer "neuen geteilten Vision", die gebraucht werde, weshalb der Vorschlag "zurück in die Montagehalle" gehe.

Elf Wochen später ist der Vorschlag in Form des angekündigten Referentenentwurfs wieder raus aus der Montagehalle, am Dienstagmittag hat Ministerin Stark-Watzinger ihn in einer Pressekonferenz den Medien vorgestellt. Anders als bei der in Reaktion auf den Proteststurm angesetzten Diskussion gab es diesmal keinen öffentlichen Livestream, was vorab Irritationen in den sozialen Medien verursachte.

BMBF schwenkt auf die Linie der Wissenschaftsorganisationen ein

Dabei war das, was die BMBF-Chefin verkündete, inhaltlich bereits größtenteils erwartet worden. Trotzdem ist es ein bemerkenswerter Vorgang: Denn zumindest das Ziel einer "neuen geteilten Vision" wurde nicht nur verfehlt, beim inhaltlichen Knackpunkt Postdoc-Höchstbefristung ist sogar der bisherige, im März mühsam erreichte Konsens zwischen den Koalitionspartnern verloren gegangen.

Im am Dienstagmittag vorgelegten Referentenentwurf wird die Höchstdauer nun mit vier plus zwei Jahren beziffert. Was bedeutet, dass nach vier Jahren eine weitere Befristung nur mit einer Anschlusszusage verbunden werden kann, allerdings nicht zwangsläufig auf eine Professur. Dafür aber verpflichtend für den Fall, dass die vorher vereinbarten wissenschaftlichen Ziele erreicht wurden. Stark-Watzinger nannte dies in der Pressekonferenz "die Integration des Tenure-Track-Gedankens ins Wissenschaftszeitvertragsgesetz". Abgesehen davon blieb der Referentenentwurf gegenüber den Eckpunkten offenbar inhaltlich nahezu unverändert.

Die vier Jahre entsprechen Stark-Watzingers in Interviews bereits vorab geäußerter Präferenz. Und weitgehend dem "4-Plus-Modell", wie es die Allianz der Wissenschaftsorganisationen formuliert hatte. Allerdings ist es nun nur noch der Referentenentwurf des BMBF und nicht mehr der Ampel. Denn die parlamentarischen Berichterstatterinnen von SPD und Grüne versagten ihm an dieser Stelle ihre Zustimmung – man einigte sich, in der Frage uneinig zu sein.

Kein Wunder: Die Sozialdemokraten hatten sich nach dem März-Rückzug auf die Seite der "#IchbinHanna"-Initiatoren und weiteren Unterstützern gestellt, die mit viel Verve für eine zweijährige Höchstbefristungsdauer geworben hatten. Als "Kompromiss", wie sie es darstellten, zwischen "gar nicht mehr befristen nach dem Postdoc" (GEW, Mitarbeiterinitiativen) und den vier Jahren der Allianz. "Wenn die SPD-Bundestagsfraktion eine weitere Sonderbefristung nach der Promotion überhaupt mittragen kann, muss diese somit begründetermaßen so kurz und noch dazu in einer Form ausgestaltet sein, dass diese Phase kein Personalkarussell in Gang wirft", begründete die SPD-Politikerin Caroline Wagner hier im Blog die Positionierung. Schon die in den März-Eckpunkten vereinbarte dreijährige Befristung ohne Verstetigungsaussicht nach der Promotion sei "ein schmerzlicher Kompromiss gewesen".

Die Grünen hatten in der Debatte für eine Differenzierung geworben. Bei einer Zwei-Jahres-Lösung sei nicht sicher, ob sich nicht der Druck statt auf die Hochschulleitungen eher auf die Beschäftigten erhöhe, kommentierte die zuständige Berichterstatterin Laura Kraft. Und auch eine Verkürzung der Höchstbefristungsdauer auf vier Jahre könne statt einer Entfristung den negativen Effekt einer Verlagerung auf Drittmittel haben. Weshalb Kraft eine umfassendere Betrachtung der Befristungsproblematik forderte.

Das BMBF hält gute Trümpfe in der Hand

Was aber sollte aus dieser Ampel-Gemengelage folgen? Bis zuletzt ging es zwischen BMBF und Abgeordneten hin und her, weshalb man die Veröffentlichung des Referentenentwurfs nochmal um einige Tage nach hinten schob. Grund war ein letzter Einigungsversuch des BMBF: der Vorschlag, die vier Jahre zu flankieren mit einer weiteren Lockerung der bereits in den Eckpunkten diskutierten teilweisen Aufhebung der Tarifsperre – so dass wissenschaftliche Arbeitgeber und Arbeitnehmer selbst alternative Lösungen bei der Frage der Höchstbefristungsdauer hätten aushandeln können. Das BMBF hatte dem Vernehmen nach einen Korridor zwischen mindestens drei und höchstens sechs Jahren vorstellen können – was für SPD und Grüne jedoch jeweils aus den oben genannten Gründen nicht in Frage kam – und aus ihrer Sicht faktisch sogar ein Rückschritt gegenüber März gewesen wäre.

Die Option, parallel zur Höchstbefristungsdauer eine Höchstbefristungsquote pro Einrichtung einzuführen, war schon vorher aus den Verhandlungen gekippt. Am Ende lief den Koalitionären dann die Zeit davon, denn Stark-Watzinger selbst hatte öffentlich "bis Ende Mai" als Zeitpunkt der Veröffentlichung des Referentenentwurfs genannt. Außerdem war alles gesagt, und ein weiteres Hin und Her glaubte man sich nach den Ereignissen im März nicht mehr leisten zu können. Dass das BMBF nun auf die Linie der Allianz eingeschwenkt ist, bedeutet dreierlei.

Erstens einen großen Lobbyerfolg für die Wissenschaftsorganisationen, die hinter und vor den Kulissen Druck in Richtung vier Jahre gemacht hatten. Zuletzt mit einem Gastbeitrag in der FAZ, in dem die Chefs der Max-Planck-Gesellschaft, Martin Stratmann, und der Helmholtz-Gemeinschaft, Otmar D. Wiestler, gemeinsam vor dem "großen Schaden" gewarnt hatten, den eine schlecht gemachte WissZeitVG-Reform ihres Erachtens anrichten würde. Deutschland dürfe nicht seine internationale Anschlussfähigkeit aufs Spiel setzen. Der drohende Zeigefinger hat offenbar Wirkung gezeigt.

Wobei Staatssekretär Brandenburg noch einmal betonte, dass es sich bei dem Entwurf durchaus um einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Positionen handle, so sei zum Beispiel die Anschlusszusage deutlich verpflichtender formuliert als von der Allianz vorgeschlagen.

Zweitens bedeutet der BMBF-Referentenentwurf, dass der kleinste Koalitionspartner sich in einer zentralen wissenschaftspolitischen Frage anschickt, ohne Unterstützung der größeren Fraktionen ins Parlament zu gehen. Kurzfristig können SPD und Grüne sagen, sie wären sich treu geblieben, und die Verantwortung für den Referentenentwurf der FDP zuschieben. Allerdings wird sich der Druck auf sie in den nächsten Monaten maximal erhöhen, doch noch eine Korrektur zu erreichen. Sie bedaure, dass man sich am Ende nicht einig werden konnte, sagte Stark-Watzinger in der Pressekonferenz. Nun gelte es, die "letzten Details", wie sie es nannte, im parlamentarischen Verfahren zu klären.

Wo das BMBF jetzt tatsächlich gute Trümpfe auch gegenüber SPD und Grünen in der Hand hält: Egal, wie man die Regelung zur Postdoc-Höchstbefristungsdauer bewertet, steht in dem Gesetzentwurf ja sonst auch noch eine Menge, das die Lage der wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen durchaus verbessern wird – was würde daraus, wenn das Gesetz jetzt komplett im Parlament durchfiele? Und würde ein solches Debakel nicht wiederum auf alle Koalitionspartner abstrahlen?

Proteste von "#IchbinHanna", Ruhe an der Professorenfront?

Rhetorisch könnte sich dieses Dilemma von SPD und Grüne schon heute daran zeigen, dass sie trotz ihrer Nicht-Zustimmung lobend auf die Neuerung verweisen werden, dass im Gegensatz zu den März-Eckpunkten nun das Instrument der Anschlusszusage im Referentenentwurf enthalten sei. Was tatsächlich ja auch unter anderem "#IchbinHanna" gefordert hat – aber eben nicht erst nach vier Jahren.

Apropos "#IchbinHanna": Drittens wird deutlich, dass der überraschende Eckpunkte-Rückzug im März zumindest auf Seiten des BMBF wenig mit dem – damals ja ebenfalls erwarteten – Druck aus dem Postdoc-Lager zu tun hatte. Und umso mehr mit der offenbar vorher nicht einkalkulierten Aufruhr in der Professorenschaft: Innerhalb weniger Stunden hatten sich mehr als 400 Professorinnen und Professoren per Offenen Brief unter dem Hashtag "#ProfsfürHanna" mit den Protesten solidarisiert.

Einig, so schon damals die Lesart im BMBF, waren sich die Profs allerdings nur, dass sie die drei Jahre Höchstbefristungsdauer ablehnten. Aber viele offenbar nicht, weil sie diese wie "#IchbinHanna" für zu lang hielten– sondern für zu kurz. Explizit heißt es in dem Offenen Brief: "Besonders erschreckend sind die nur noch 3 Jahre, die den Post-Docs bleiben, um sich weiterzuqualifizieren. Dies kommt einer Nivellierung der Weiterqualifikation nach der Promotion gleich."

Offenbar erkannte man im BMBF hier einen gedanklichen Schulterschluss zu den Forderungen der Allianz – ob viel der damaligen Unterzeichner des Offenen Briefs dies auch so sehen würden, bleibt dahingestellt. Sicherlich ist man sich im BMBF bewusst, dass es jetzt zwar zu weiteren Protesten von "#IchbinHanna", GEW & Co kommen dürfte – geht aber, so scheint es, zugleich davon aus, die Front der Wissenschaftsorganisationen und Professorenmehrheit befriedet zu haben. Ob man damit richtig liegt?

Jetzt gehe der Entwurf in die übliche Ressortabstimmung, in die Anhörungen mit Ländern und Verbänden, dann folge der Kabinettsbeschluss nach der Sommerpause. Nach dem parlamentarischen Verfahren könne das Gesetz dann im Frühjahr 2024 beschlossen werden, sagte Ministerin Stark-Watzinger. Und sie wolle noch einmal unterstreichen: Das Gesetz per se schaffe keine Dauerstellen und "keine moderne Führungskultur". Womit sie den Ball Richtung Hochschulen und Wissenschaft spielte.

Bleibt am Ende noch eine andere Frage: Haben sich die elf Wochen Nachsitzen in der Montagehalle gelohnt? Eins ist sicher: Für die Wissenschaftsorganisationen auf jeden Fall.

Koalitionsvertrag erfüllt – oder verfehlt?

Was sagen Politik und Wissenschaftsszene über den WissZeitVG-Entwurf aus dem BMBF? Eine erste Übersicht von Kommentaren und Reaktionen. (06. Juni 2023) >>>