Die Hightech-Agenda Deutschland könnte das Modernisierungsprojekt der Merz-Regierung werden. Noch fehlt allerdings der Beweis, dass Anspruch und Ausstattung zusammenpassen.

Gespanntes Warten: Screenshot vor dem Livestream-Start.

SCHON BEVOR am Mittwochnachmittag mit großem Bahnhof die Auftaktveranstaltung zur Hightech-Agenda Deutschland (HTA) stieg, stand fest: Dieses Programm der schwarz-roten Bundesregierung hat mehr Zukunft, als es die Zukunftsstrategie der Ampel je hatte.

Ja, das hat mit dem Aufschlag zu tun, den Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) nicht einmal drei Monate nach Amtsantritt vorgelegt hatte, dieser Mischung aus Roadmaps, Flaggschiff-Maßnahmen, Hebeln und Monitoring. Mit einem Fokus auf sechs Schlüsseltechnologien, fünf weitere Forschungsschwerpunkte und technologiegetriebenen Innovationen in strategischen Forschungsfeldern.

Nur muss man fairerweise sagen, dass auch der Vorgänger, die "Zukunftsstrategie Forschung und Innovation", klug und in Teilen nicht unähnlich formuliert war, etwa bei einigen der beschriebenen Schwerpunkte von der digitalen und technologischen Souveränität bis hin zu einer wettbewerbsfähigen Industrie – wobei der Link zu Nachhaltigkeit und gesellschaftlich relevanten Missionen von der Zukunftsstrategie deutlich stärker betont wurde.

Doch neben strategischem Fokus und Umsetzungsperspektive ist es das Commitment an der Spitze der Bundesregierung, das den wirklichen Unterschied macht.

Modernisierungsnarrativ von oben

Nein, nicht das Commitment von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die den Umbau des BMFTR zum Wissenschafts- und Innovationsministerium in Teilen ausgebremst hat – und die inzwischen weit über die Bundesregierung hinaus als eigensinnig und teamunfähig gilt. Bundeskanzler Friedrich Merz (ebenfalls CDU) ist es, der begriffen hat, wie sehr er eine Aufbruchserzählung braucht, ein Modernisierungsnarrativ, und dass die Hightech-Agenda wesentlicher Bestandteil davon sein kann. Dass er beim HTA-Auftakt auf dem Berliner EUREF-Campus für die Eröffnungsrede vorgesehen war, ist dabei nur ein Signal. Fast noch wichtiger ist, dass Merz in den vergangenen Wochen mehrfach und demonstrativ die Nähe der Wissenschaft suchte.

Vor zwei Wochen zum Beispiel, als er bei der acatech-Festveranstaltung verkündete, im Bereich der Forschung und Entwicklung werde sich entscheiden, "wie die Zukunft unseres Landes und wie die Zukunft Europas aussehen wird: wie frei, wie wohlhabend, wie sicher wir leben werden können".

Bei Olaf Scholz hatte man das Gefühl, dass er während seiner Kanzlerschaft die Distanz zur Wissenschafts- und Innovationsszene nie hat überwinden können – vielleicht, weil FDP-Größen wie Christian Lindner oder Bettina Stark-Watzinger sie für sich reklamierten? Doch auch ihnen gelang es nicht, die eigentlich in der Ampel-Koalition angelegte Aufbruchserzählung innovationspolitisch mit Leben zu erfüllen. So blieb die Zukunftsstrategie bis zuletzt die Strategie des Forschungsministeriums, nicht der Bundesregierung insgesamt.

Unterdessen waren beim offiziellen, per Live-Stream übertragenen Agenda-Auftakt ebenfalls für Bühnenauftritte vorgesehen: Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken – zwei einflussreiche Akteure innerhalb der Bundesregierung, mit denen Forschungsministerin Bär früh strategische Bande geschlossen hat. Eine dagegen stand nicht auf der Liste der Protagonisten: Katherina Reiche.

Das kann man als Problem sehen, wie etwa Manfred Ronzheimer das am Morgen im Tagesspiegel Background tat: Auch wenn der Streit zwischen Bär und Reiche um die ministeriellen Zuständigkeiten inzwischen formell weitgehend beigelegt sei, habe ihr Haus mit der Umsetzung der Agenda mehr zu tun als das Kanzleramt.

Und: "Gelang die ministeriumsinterne Formulierung des Innovationskonzepts vor dem Sommer binnen weniger Wochen, hat sich seit dem Kabinettsbeschluss am 30. Juli das Tempo merklich verlangsamt. Fast drei Monate dauerte es, eine Eröffnungsveranstaltung mit dem Bundeskanzler zu konzipieren und ein Arbeitsprogramm vorzubereiten."

Zwischen der historischen Industrie-Optik des 112 Jahre alten Gasometers und der sie umgebenden Hochglanzarchitektur des EUREF-Geländes stellen sich derweil weitere Fragen. Gelingt die für den Agenda-Erfolg zentrale Abstimmung zwischen BMFTR und BMWE über die vorgesehene Arbeitsgruppe? Vor allem in der Raumfahrtpolitik wird dies entscheidend sein, wo Forschung, Entwicklung und Industriepolitik nur zusammengedacht werden können.

Zwischen Anspruch und Ausstattung

Vor allem aber, auch darauf weist Ronzheimer hin, mahnt die Industrie an, die großen Ziele der Agenda, etwa mit "einer KI-Offensive bis 2030 zehn Prozent unserer Wirtschaftsleistung KI-basiert zu erwirtschaften", seien noch nicht operationalisiert. Die vorgeschlagenen Maßnahmen ließen nicht immer erkennen, wie die beschriebenen Probleme konkret adressiert werden sollten; überhaupt dürfe die Schere zwischen Wort und Tat nicht wieder im interministeriellen Kleinklein auseinandergehen.

Umgekehrt sind derlei Mahnungen, nach den wohlklingenden Ansagen müsse jetzt auch die Umsetzung folgen, drei Monate nach Beschluss der Strategie, wobei ein guter Teil davon Sommerpause war, auch noch ein wenig wohlfeil.

Eine Kritik kann dagegen gar nicht häufig genug geübt werden am gegenwärtigen Stand der Agenda. Wenn schon eine so starke politische Unterstützung von ganz oben da ist, wenn die HTA doch die Aufbruchserzählung zu Merz’ Kanzlerschaft liefern kann – warum ist sie dann so unzureichend finanziert?

Ja: Dorothee Bär geht stets mit der plakativen Summe von 18 Milliarden Euro im Laufe dieser Legislaturperiode auf Werbetour. Doch ein Großteil dieses Geldes ist eben nicht neu, sondern wird lediglich, so sinnvoll das ist, strategisch unter das Dach der Agenda gestellt. Und die laut bisheriger Planung 5,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur sehen dann doch mickrig aus angesichts seines Gesamtvolumens von 400 Milliarden für Bundesausgaben. Daran ändern auch die weiteren 4,4 Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds wenig. Nein: Die Finanzierung passt weder zur Größe der Aufgabe noch zur Größe des Narrativs.

Die Rolle der Länder

Während der Auftaktveranstaltung im Gasometer werden weder die finanziellen noch die inhaltlich drängenden Fragestellungen beantwortet werden; zu sehr auf Show angelegt ist das Tagesprogramm zwischen Bühnenprogramm und den sechs parallelen Breakout-Sessions, für die gerade einmal 80 Minuten vorgesehen sind, obwohl sie doch offiziell den Roadmapping-Prozess starten sollen. Bei derlei Events ist eben nicht anders zu erwarten. Hauptsache, es werden die Netzwerke und Verbindungen geknüpft, auf die es in den nächsten Jahren ankommen wird.

Apropos Verbindungen: Hier tat sich dann doch eine Lücke im Programm auf, die sich als schwerwiegender erweisen könnte als das Fehlen von Wirtschaftsministerin Reiche. Mit Forschungskommissarin Ekaterina Zaharieva war die europäische Ebene angekündigt, aber wer repräsentierte die Länder bei der Auftaktveranstaltung?

Auf der Gästeliste standen einige Wissenschaftsminister, doch auf der großen Bühne zwischen Prominenz aus Bundespolitik, Unternehmern sowie Wissenschafts- und Innovationsszene war niemand vorgesehen. Dabei, darauf hat gerade der Stifterverband in einer Stellungnahme hingewiesen, wird die Beteiligung der Länder entscheidend sein für den Erfolg der Hightech-Agenda.

Die Länder sind die einflussreichsten Akteure in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik, sie tragen immer noch den Großteil zu ihrer Finanzierung bei – und prägen die Schlagkraft der Hochschulen entscheidend.

Bund und Länder müssten ihre jeweiligen Stärken strategisch zusammenführen, um daraus "ein Modell für moderne, kooperative Innovationspolitik" zu machen, so formuliert es Volker Meyer-Guckel, der Generalsekretär des Stifterverbandes, auf LinkedIn.

Dabei, so der Vorschlag des Stifterverbandes, müsse nicht jedes Land bei jeder Schlüsseltechnologie und in jedem Leuchtturmprojekt aktiv sein – im Gegenteil, eine kluge Aufgabenteilung wäre sinnvoller: etwa zwei Länder pro Thema zusammen mit einem federführenden Bundesressort.

Ebenso brauche es klare Governance-Strukturen mit gemeinsamen Steuerungsprinzipien und thematischen Task Forces sowie einheitliche Standards für Monitoring und Evaluation, um Fortschritte messbar und Entscheidungen transparent zu machen.

Verantwortung teilen statt Zuständigkeiten verteidigen

Am Tag der Agenda-Auftaktveranstaltung gilt: Der politische Wille scheint da, der kommunikative Aufwand ist beträchtlich. Doch die Bewährungsprobe liegt darin, die Kooperation zwischen Politik und Wirtschaft, zwischen den Ressorts der Bundesregierung und zwischen Bund und Ländern auszubuchstabieren. Verantwortung teilen, anstatt Zuständigkeiten zu verteidigen – das wäre die eigentliche Aufbruchserzählung, die wir jetzt brauchen.
 

"Die höchste Priorität": Was Merz im Gasometer sagte

Er wünsche sich "mehr Spaß am Gewinnen und weniger Angst vorm Verlieren", sagte Digitalminister Karsten Wildberger während einer Podiumsrunde auf der Auftaktveranstaltung. Da lag die Eröffnungsrede des Bundeskanzlers schon einige Minuten zurück.

Eine Rede, in der Friedrich Merz die überragende Bedeutung der Innovationspolitik herausstrich, aber in der auch zunächst die Bedrohungen stärker im Vordergrund standen als die Chancen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die USA und China allein die technologische Zukunft bestimmen – für unseren Wohlstand, für unsere Sicherheit und letztendlich auch für unsere Freiheit", mahnte der CDU-Politiker und sprach von einer Zeit "der geradezu tektonischen Verschiebungen der politischen und ökonomischen Machtzentren auf der Welt". Deutschland attestierte er ein hervorragendes Wissenschaftssystem, aber "erheblichen Verbesserungsbedarf in der Übersetzung dieser Forschungsleistung in Produkte und Dienstleistungen".

Wirtschaftspolitik, Sicherheitspolitik, Außenpolitik, Innenpolitik, das alles lasse sich nicht mehr voneinander trennen, aber alle liefen sie zusammen in Innovationspolitik. "Und Innovationspolitik ist dafür für diese Bundesregierung – ich neige dazu zu sagen – die höchste Priorität."

Merz beschwor den Schulterschluss von Wirtschaft und Wissenschaft – "Ein Nebeneinanderher, ein Aneinander-vorbei, ein Gegeneinander, wie es das in den vergangenen Jahren leider zu oft gab, das können wir uns schlicht länger nicht leisten."

Doch je länger Merz sprach, desto stärker schob er die Drohszenarien beiseite und versuchte sich am Aufbruchsnarrativ. "Vom heutigen Tag", sagte er, "kann die Botschaft in das ganze Land gehen: Wir wollen etwas für dieses Land tun und wir trauen es uns auch zu. Wir trauen unserem Land zu, Innovationsführer zu sein, führendes Industrieland auch des 21. Jahrhunderts zu sein. Das werden wir nicht ohne Anstrengung hinbekommen. Aber wir können dahin kommen, wenn wir gemeinsam anpacken."

Forschungsministerin Bär bekam das mit dem Aufbruchsnarrativ auf Anhieb besser hin. "Wir haben ganz viel, wir können ganz viel", sagte sie – passend zu Countdown und Rakete, die zum Start der Veranstaltung über die Bühnen-Leinwand gehuscht waren. Jetzt gehe es nur noch darum, "die PS auf die Straße zu bringen". Und weiter: "Lassen Sie uns gemeinsam aus der Bundesrepublik Deutschland die Hightech-Republik Deutschland machen." Sie beschrieb die Stoßrichtung der Hightech-Agenda mit "Wachstum und Wagnis, Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Wohlstand". Und betonte, am jetzt beginnenden Roadmapping-Prozess sollten neben Wissenschaft und Wirtschaft auch die Länder beteiligt sein. 

Allerdings waren gerade einmal zwei Landeswissenschaftsminister anwesend: Ina Czyborra aus Berlin und Falko Mohrs aus Niedersachsen, letzterer immerhin der Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern.

Kurz vor Beginn der Auftaktveranstaltung kritisierte die grüne Wissenschaftspolitikerin Ayşe Asar, die Hightech-Agenda sei ein "Papiertiger": "richtige Diagnose, falsche Therapie". Die Bundesregierung erkenne zwar die richtigen Probleme beim Technologietransfer, bei der Bürokratie und bei der technologischen Souveränität. Doch anstatt konkret gegenzusteuern, kürzt sie die Mittel für den Transfer, und der Anteil des Forschungsetats am Gesamt-Bundeshaushalt sinke bis 2029 von derzeit 4,44 auf 3,67 Prozent.

Im Deutschlandfunk hatte Bär vor der Veranstaltung gesagt, neben der Künstlichen Intelligenz sollten die Mikroelektronik sowie die Quantentechnologien gezielt gefördert werden – und das immer mit Blick auf die praktische Anwendung in den Unternehmen. Die weiteren Agenda-Schlüsseltechnologien: Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung sowie Technologien für die klimaneutrale Mobilität. Deutschland sei noch immer Vorreiter in der Grundlagenforschung, bei der Umsetzung der Ergebnisse habe man aber großen Nachholbedarf. In einer Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom gaben neun von zehn Unternehmen, die mit Halbleitern arbeiten, die Förderung der heimischen Produktion sei wichtig. 86 Prozent schätzten das Engagement der Politik als unzureichend ein. Europa hat mit dem Chips Act und Deutschland mit der Mikroelektronik-Strategie und Hightech-Agenda den richtigen Kurs eingeschlagen, sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. "Hier kommt es jetzt auf die Umsetzungsgeschwindigkeit und messbare Ergebnisse an."