Der Kampf ums Kleingedruckte

LANGE NICHTS MEHR von der Akkreditierung gehört? Wir erinnern uns: Kurz vor Weihnachten hatten sich die Kultusminister nach monatelangem Tauziehen auf einen Staatsvertrag geeinigt, der die externe Begutachtung von Studiengängen auf eine neue, juristisch einwandfreie Grundlage stellen soll.

Doch damit haben die 16 Ressortchefs die Hausaufgaben, zu der sie das Bundesverfassungsgericht vor genau einem Jahr verdonnert hatte, nur teilweise erledigt. Was noch fehlt, ist die so genannte Musterrechtsverordnung, eine in unserer (ich formuliere mal positiv) föderalen Bildungsvielfalt entscheidende Form des Kleingedruckten. Und die muss vorliegen, bevor der Staatsvertrag in Kraft tritt, was laut Verfassungsgericht spätestens am 31. Dezember 2017 sein muss. Noch reichlich Gelegenheit also zum Geschubse hinter den Kulissen. 

Damit wir uns nicht falsch verstehen: So eine Musterrechtsverordnung ist keineswegs verpflichtend, im Gegenteil: Theoretisch darf jedes Land separat definieren, wie es den Staatsvertrag in konkrete Anwendungsregeln umzusetzen gedenkt. Allerdings könnte man sich dann die ganze Mühe eigentlich auch gleich sparen, wenn 16 unterschiedliche Auslegungen nebeneinander stünden.

Was sicher nicht so kommen wird. Denkbar ist allerdings, dass es am Ende 15 gleichlautende und eine abweichende Verordnung geben könnte. Mecklenburg-Vorpommerns neuer Bildungsministerin Birgit Hesse, die sich bei der Abstimmung um den Staatsvertrag enthalten (und dadurch dessen Zustandekommen überhaupt erst ermöglicht) hat, sitzt weiter ihr Vorgänger Matthias Brodkorb im Nacken. Und das gleich zweifach: einerseits als ihr Finanzminister, andererseits als Essayschreiber, der demonstrativ weiter in der Wissenschaftspolitik mitmischt. Erst vergangene Woche hat Brodkorb in der FAZ den zugegebenermaßen skurrilen Fall zweier Wissenschaftler aufgespießt, die erfolgreich eine satirische Fälschung als Beitrag in einer sonderpädagogischen Fachzeitschrift eingereicht haben. Und auch in Sachen Akkreditierung, so ist aus Hesses Ministerium zu hören, soll der studierte Philosoph im Hintergrund weiter kräftig die Strippen ziehen. Wozu er sich vermutlich schon moralisch verpflichtet fühlt, wurde er doch im Dezember für seinen Widerstand gegen das „Akkreditierungsunwesen“ per Akklamation vom Deutschen Hochschulverband (DHV) zum „Wissenschaftsminister des Jahres“ ausgerufen. Da war übrigens auch schon Finanzminister.

Stimmte seine Nachfolgerin Birgit Hesse trotzdem mit ihren 15 Kultusministerkollegen der Musterrechtsverordnung zu, es wäre die endgültige, die mutige Emanzipation von Brodkorb – und zugleich ein Affront gegen einen Mann, der die Bezeichnung „Besserwisser“ nicht zwangsläufig als Beleidigung auffasst. Denn der wünschte sich schon beim Staatsvertrag ein Nein Mecklenburg-Vorpommerns als Fanal gegen die vermeintliche Regelungswut und Gleichmacherei der Kultusministerkonferenz, die es, so Brodkorb, vor allem auf die verbliebenen Diplomstudiengänge abgesehen habe. >>

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>> So platt und selbstgerecht die Kritik an der Akkreditierung in den vergangenen zwölf Monaten zum Teil ausgefallen ist (Stichwort „Heidelberger Aufruf“), so berechtigt sind die Forderungen nach Transparenz und Handhabbarkeit der Begutachtungsverfahren – und nach einer regelmäßigen Evaluation der Regelungen. Besonders aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang die Analyse zweier Professoren aus Jena, die schon die von 50 Kollegen mitunterzeichnete „Jenaer Erklärung zur Akkreditierung“ verfasst hatten. Sie haben ihre Bestandsaufnahme aktualisiert, ergänzt und mit einem neuen Fazit versehen.

Bislang, schreiben Klaus Watzka und Matthias Stoetzer von der Ernst-Abbe-Hochschule, reduziere sich die Qualitätsprüfung auf eine „Dokumentationsqualität“, die „unabhängig von der realen Ergebnisqualität in den bürokratischen Prozessen ein Eigenleben“ führe. Nur durch wolkige Unbestimmtheit der beschworenen Qualitätssicherung lasse sich die Illusion aufrechterhalten, man habe sich, über formale Aspekte oder Allgemeinplätze hinaus, auf Qualitätskriterien geeinigt und könne diese überprüfen. Die zwei Betriebswirte fordern, zunächst gemeinsam mit Studenten, Professoren und, wobei sie selbst etwas wolkig unterwegs sind, mit der „Öffentlichkeit“ konsensfähige Kriterien für die regelmäßige Evaluation der Akkreditierung zu finden: „Um die mühevolle Auseinandersetzung mit der Frage, was denn nun hinreichend genau überprüfbare Qualitätskriterien für eine „gute“ Hochschulausbildung sind, kommt man dabei nicht herum. Ohne ihre hinreichend schlüssige Beantwortung ist eine sinnhafte Akkreditierung schlichtweg nicht möglich.“

Der Zeitpunkt für eine solche Bestandsaufnahme ist nicht nur angesichts des vom Verfassungsgerichts verursachten juristischen Gefrickels günstig. Denn gleichzeitig verschiebt sich die Akkreditierungspraxis merklich von der Programm- zur Systemakkreditierung. Sprich: Anstatt Studiengang für Studiengang durchleuchten zu lassen, können die Hochschulen sich mit ihrem hauseigenen Qualitätssicherungssystemen um die Akkreditierung bewerben. Erhalten sie das Gütesiegel, dürfen sie im Anschluss fünf Jahre lang eigenständig die externen Begutachtungen organisieren und ihre Studiengänge selbst für gut befinden. Sind die Kriterien und Verfahren dafür nicht eindeutig definiert, drohe hier die Verbrüderung befreundeter Hochschulen, warnen Experten. Am Ende, so ihre Befürchtung, bestätigen sich die Fachbereiche dann gegenseitig per Gutachten, wie qualitativ hochwertig sie doch seien.

Ziemlich viele Erwartungen für ein bisschen Kleingedrucktes. Und zum Glück noch ziemlich viel Zeit. Denn erstmal muss der mühsam ausgehandelte Akkreditierungsvertrag selbst weitere (womöglich nicht nur) formaljuristische Hürden nehmen: Die Finanzministerkonferenz muss ihr Okay geben, danach die Chefs der 16 Staatskanzleien, bevor, voraussichtlich bei ihrer Junisitzung), die Ministerpräsidenten den Vertrag unterschreiben. Offiziell kann die Arbeit an der Musterrechtsverordnung erst danach beginnen. Tatsächlich aber sollten die KMK-Chefs genau jetzt die Gelegenheit nutzen, sich von den Jenaern und anderen konstruktiven Bedenkenträgern zum schlauen Formulieren anregen zu lassen. Schräge Zwischentöne in Brodkorbscher Tradition können sie dabei getrost ignorieren.