BMBF: Haushaltsausschuss winkt Kürzungen durch, macht Stark-Watzinger aber Auflagen

Ministerium darf Sparbeitrag von 200 Millionen Euro über Globale Minderausgabe leisten, muss jetzt aber alle drei Monate über seine gesamten Ausgaben penibel berichten. Die Kürzungen bei der Batterieforschung werden leicht abgeschwächt.

DER HAUSHALTSAUSSCHUSS des Bundestages hat am Donnerstagnachmittag seinen Haken an die Haushaltspläne fürs BMBF gemacht – und gleichzeitig einige Änderungen und Duftmarken gesetzt.

Eigentlich hatten die Haushaltspolitiker ihre jährliche Bereinigungssitzung bereits Mitte November gehabt, doch konnten sie diese damals nicht offiziell abschließen. Grund war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den 2. Nachtragshaushalt 2021für verfassungswidrig zu erklären – mit weitreichenden Folgen für den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aber auch für die künftige Haushaltsaufstellung insgesamt. Inzwischen hat die Bundesregierung einen stark veränderten Haushaltsentwurf für 2024 vorgelegt, auf dessen Grundlage der Haushaltsausschuss seine Sitzung am Donnerstag fortsetzen und abschließen wollte.

Das wichtigste Ergebnis für das Budget von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP): Die Haushälter akzeptierten ihren Plan , den ihrem Ministerium auferlegten Sparbeitrag von 200 Millionen Euro über eine Erhöhung der Globalen Minderausgabe (GMA) umzusetzen – obwohl dadurch weiter unklar bleibt, wo genau gespart werden wird.

Der Ausschuss flankierte die Erhöhung allerdings mit einem weitreichenden Maßgabebeschluss: Alle vom Haushaltsausschuss dem 2024er BMBF-Haushalt hinzugefügten Einzelmaßnahmen müssten ...