Bitte unterzeichnen

Zwei Tage vor Weihnachten haben alle Länder den Entwurf zur Startchancen-Vereinbarung erhalten. Jetzt geht es für die Kultusminister darum, bildungspolitisch Farbe zu bekennen.

ES KOMMT NICHT OFT VOR, dass BMBF und vier Kultusministerien gemeinsam ein Schreiben an die übrigen zwölf Länder verschicken lassen, aber am Freitag, zwei Tage vor Weihnachten, ist genau das passiert. Die Verhandlungsführer von Bund und Ländern, die seit Oktober die Bund-Länder-Vereinbarung zum geplanten Startchancen-Programm ausarbeiten sollten, meldeten Vollzug. Der Vertragsentwurf steht, er ist geeint zwischen den Staatssekretären von Hamburg, Rheinland-Pfalz (für die SPD-Seite), Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein (für die Unions-Seite) und ihrer BMBF-Kollegin Sabine Döring.

Was bedeutet, dass die übrigen zwölf Kultusministerien einiges zu lesen haben in den nächsten Wochen. Doch haben sie dafür auch die nötige Zeit. Beigefügt war dem demonstrativ im Namen von allen fünf Staatssekretären versandten KMK-Rundschreiben am Freitag nicht nur der Vereinbarungstext, sondern auch ein Zeitplan, wie man von der Einigung der fünf auf die Einigung aller 16 Länder mit dem Bund kommen will.

Man hat gelernt aus der verunglückten Präsentation der Startchancen-Eckpunkte , bei der den übrigen Ländern nur wenige Stunden blieben, um zum Ergebnis der Verhandlungsgruppe "Ja" zu sagen – was zu reichlich Verstimmungen geführt hatte. Erst am 8. Januar sollen sich die vier länderseitigen Verhandlungsführer ...