Investitionsbooster-Ausgleich: Wie aus einem Förderprogramm für die Bildung ein Wettbewerb um den Mangel zu werden droht.

Foto: Marco Verch , CC-BY 2.0 . 

DIE WISSENSCHAFTSMINISTER haben es geschafft. Monatelang hatten sie gedrängt, unterstützt von der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), und jetzt hat der Bund nachgegeben: Die Länder dürfen voraussichtlich selbst entscheiden, wie sie die jährlich eine Milliarde Euro aus dem sogenannten Investitionsbooster zwischen Kitas und Hochschulen aufteilen.

Im Haushaltsentwurf für 2026 waren 940 Millionen Euro pro Jahr aus dem Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" für Investitionen in die frühkindliche Bildung vorgesehen, nur 60 Millionen für die im schwarz-roten Koalitionsvertrag versprochene Schnellbauinitiative im Hochschulbereich. Nun sollen, vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages, beide Titel miteinander "deckungsfähig" werden – was in der Praxis bedeutet: Die Hochschulen könnten deutlich mehr bekommen, die Kitas deutlich weniger.

Die geplante Änderung ist das Ergebnis so legitimer wie geschickter Lobbyarbeit – und wäre doch eine höchst unglückliche Lösung. Denn die Verteilung von Mangel lässt sich nicht durch Flexibilisierung heilen, schon gar nicht, wenn am Ende die eine Säule der Bildungsrepublik auf Kosten der anderen gestützt wird.

Milliardenbedarf, Miniinitiative

Zweifellos: Der Zustand vieler Hochschulgebäude ist dramatisch. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft liegt der bundesweite Sanierungsbedarf bei mindestens 90 Milliarden Euro, die Hamburger Finanzbehörde schätzt sogar 140,9 Milliarden . Die HRK hatte deshalb zu Beginn der Legislatur gefordert, das im Koalitionsvertrag versprochene Bund-Länder-Sofortprogramm müsse mindestens 38 Milliarden Euro umfassen.

Stattdessen soll es vier Milliarden geben, aufgeteilt auf Jahrestranchen zwischen 2026 und 2029. Und die Wissenschaft muss ...