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Wissenschaftspolitik

Alle Blog-Einträge aus der Kategorie "Wissenschaftspolitik"

Artikelbild: Volle Wirkung, kein Kollateralschaden?

Volle Wirkung, kein Kollateralschaden?

Kommt nun endlich die überfällige Bundestags-Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland?
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Cem Özdemir muss sich entscheiden

Wo bleibt die DATI? Das verlangte Gründungskonzept steckt seit sechs Monaten in der Ressortabstimmung, alle offenen Fragen sind geklärt. Doch ausgerechnet das Landwirtschaftsministerium blockiert.
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Aus der T!RAUM?

Aus der T!RAUM?

Mittelsperre für zwei Programmlinien: Seit April hängen zahlreiche regionale Innovationsprojekte in der Schwebe – weil laut BMBF das Geld alle ist. Vorhaben und Mitarbeiter fürchten um ihre Zukunft.
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Wo Mark Zuckerberg Recht hat

Wo Mark Zuckerberg Recht hat

Europas Verteidigung des Datenschutzes ist aller Ehren wert – hat aber auch seine Kehrseiten für Wissenschaft und Wirtschaft. Ein Kommentar.
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Konzept für ein Dauerstellenprogramm: Stark-Watzinger verärgert Koalitionspartner

Wie Abgeordnete aus Ampel und Opposition auf das zur Deadline an den Haushaltsausschuss versandte BMBF-Papier reagieren.
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Artikelbild: Happy to do so

Happy to do so

SPRIND goes Europe? Könnte die deutsche Bundesagentur für Sprunginnovation eines Tages für ganz Europa zuständig sein? Ein Interview über den Draghi-Report, eine besondere Form der Selbstbewerbung – und den Wettbewerb der Förderagenturen.
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Behördliche Chats sind nicht privat

Behördliche Chats sind nicht privat

Nicht nur das Forschungsministerium, sondern auch viele andere Bundesbehörden nutzen Messenger-Dienste für die interne Kommunikation. Sie dürfen nicht geheim bleiben. Die Grundfesten transparenten Regierens stehen auf dem Spiel.
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Artikelbild: Keine Doppelstrukturen schaffen

Keine Doppelstrukturen schaffen

Braucht Deutschlands Wissenschaft eine neue zentrale Einrichtung für Forschungssicherheit?
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Aufgepasst!

Aufgepasst!

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Governance der Max-Planck-Gesellschaft. Schwerer wiegt allerdings die Einschätzung, das BMBF habe seine Kontrollaufgabe in der Vergangenheit nicht ernst genug genommen. Ein Vorwurf, der bekannt vorkommt.
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Es kann nur noch eine Antwort geben

Es kann nur noch eine Antwort geben

Der Umgang von BMBF-Chefin Bettina Stark-Watzinger und ihrer Vertrauten mit der "Fördermittelaffäre" ist eine Geschichte der Fehleinschätzungen. Die letzte führte bis zum bislang größten Leak und weiteren schwerwiegenden Enthüllungen.
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Das Ende der Fahnenstange

Die Sondersitzung des Forschungsausschusses zur BMBF-Fördermittelaffäre setzte einen Schlusspunkt. Denn klar ist: So geht es jetzt nicht mehr weiter. Ein paar Schlussfolgerungen.
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Sabine Döring: Selbst die Mindener Richter verstehen die Pressemitteilung des BMBF so, dass ich es nicht war

Die entlassene BMBF-Staatssekretärin meldet sich öffentlich zu Wort – am Vortag der Sitzung des Bundestags-Forschungsausschusses, in der Ministerin Stark-Watzinger erneut zur Fördermittelaffäre befragt wird.
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Gericht bestätigt: Döring darf nicht vor Abgeordneten reden

Die frühere Staatssekretärin scheitert in der Fördermittelaffäre mit ihrem Eilantrag. Derweil wird bekannt: Stark-Watzinger hat ihren Pressesprecher versetzt.
Artikelbild: Wir versuchen sehr wohl, alles anständig und gründlich aufzuklären

Wir versuchen sehr wohl, alles anständig und gründlich aufzuklären

Das BMBF will dem Parlament jetzt doch Akten zur Fördermittelaffäre schicken. Gut – aber viel zu spät, sagt SPD-Wissenschaftspolitiker Oliver Kaczmarek.
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Wenn die Entscheidung eigentlich schon feststeht

Am Freitag sollen die Obleute des Forschungsausschusses beschließen, wieviel Aufklärung sie vom BMBF in Sachen Fördermittelaffäre fordern. Ein ernüchternder Ausblick.
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Fördermittelaffäre: Ampelfraktionen verweigern Umlaufbeschluss und spielen auf Zeit

SPD, Grüne und FDP: Brauchen weitere Informationen und Einschätzungen, außerdem muss der Forschungsausschuss laufende Gerichtsverfahren berücksichtigen.
Artikelbild: Das sorgt mich zutiefst

Das sorgt mich zutiefst

Warum der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und bayerische Verfassungsrichter Jerzy Montag den im Bundestag diskutierten Entwurf einer Antisemitismus-Resolution für gefährlich hält: ein Interview.
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Fördermittelaffäre: Jetzt müssen SPD und Grüne Farbe bekennen

Fördermittelaffäre: Jetzt müssen SPD und Grüne Farbe bekennen

Bis Dienstagabend sollen sich die Obleute im Bundestags-Forschungsausschuss entscheiden: Fordern sie Akteneinsicht von Ministerin Stark-Watzinger oder nicht? Für die Koalition eine parteitaktisch diffizile Frage.
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Artikelbild: Zwangsweise in einem Boot

Zwangsweise in einem Boot

Wenn der Wissenschaftsetat für die Defizite von Uniklinika geradestehen muss: Ein Fallbeispiel aus Thüringen.
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Richtig große Sprünge

Richtig große Sprünge

Kai Gehring leitet den Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung – und will nach 20 Jahren nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Was treibt ihn?
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Fördermittelaffäre um Stark-Watzinger: Union erhöht den Druck auf die Bundesregierung

Die BMBF-Chefin muss in der Affäre um Fördermittel erneut im Forschungsausschuss erscheinen. Die CDU aber will auch den Zugang zu den Akten. Es gibt einen Präzedenzfall.
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Artikelbild: Verfeuert für die eigene Imagerettung

Verfeuert für die eigene Imagerettung

Endlich mal ein Aufschlag von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger: Sie will eine Offensive für neue Technologien. An sich richtig, doch der Vorstoß kommt viel zu spät – und weckt eine Befürchtung.
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Forschungsförderung des BMWK: Kürzungen bringen keine Innovation

Forschungsförderung des BMWK: Kürzungen bringen keine Innovation

Was sind die großen forschungspolitischen Linien in Robert Habecks Ministerium? Was derzeit zu sehen ist: 116 Millionen Euro weniger für die praxisnahe Industrieforschung.
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Artikelbild: Gelegentlich haben wir Wissenschaftsminister zu reflexartig reagiert

Gelegentlich haben wir Wissenschaftsminister zu reflexartig reagiert

Sachsen-Anhalts Ressortchef Armin Willingmann über das Verhältnis von Politik und Wissenschaft in GWK und Wissenschaftsrat, über Dauerstellen und Hochschulfinanzierung in der Krise – und die Erwartungen an Max Planck & Co.
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